04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsrecht
Wer regelmäßig Verträge abschließt, kann seine Vertragsbedingungen durch AGB standardisieren. Können AGB aber auch wieder geändert werden? Das wird vor allem relevant, wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt hat oder wenn der Verwender auf eine neue Marktsituation reagieren möchte. In der Praxis stellt sich dann die Frage, wie die AGB gegenüber den Bestandskunden verändert werden können. Eine Entscheidung des OLG Köln gibt Anlass, verschiedene Möglichkeiten zu ...
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04.05.2020 · Nachricht aus FMP · IWW-Webinare
Auch im 3. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Macht der Mieter einen Kostenvorschuss zur Ausübung seines Selbsthilferechts aus § 536a Abs. 2 BGB geltend, richtet sich der Gebührenstreitwert einer hierauf gerichteten Klage nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO und damit nach der begehrten Höhe des Vorschusses, der sich an den voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten orientiert.
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04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Schenkungen
Die langjährigen monatlichen Zahlungen der Großmutter der Beklagten auf ein Bonussparkonto stellen keine nach § 534 BGB gegenüber dem Rückforderungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 528 Abs. 1 S. 1, § 812 BGB i. V. m. § 93 SGB XII privilegierten Schenkungen dar.
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04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Das LG Berlin (12.3.20, 67 S 274/19, Abruf-Nr. 215288 ) hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 1 § 3 MietenWoG Bln in der Fassung vom 11.2.20 (GVBl. 2020, 50) mit Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG i. V. m. §§ 557 Abs. 1, 558 Abs. 1 und 2 BGB unvereinbar und deshalb nichtig ist.
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04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO nicht zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war.
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04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Der Streitwert bei Herausgabeklagen bezüglich gemieteter oder geleaster beweglicher Sachen ist in Höhe des Werts der Sachen festzusetzen, unabhängig davon, ob der Fortbestand des Miet- oder Leasingvertrages streitig ist.
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04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ein schwerer Verfahrensverstoß, der nach § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigt, ist zu bejahen, wenn mehrere Aufforderungen zur Überprüfung einer falschen Rechtsauffassung missachtet werden und eine Partei hierdurch in eine begründete Berufung getrieben wird.
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04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Eine persönliche Haftung des Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis des Erblassers tritt ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner (fälligen) Pflicht aus § 546 Abs. 1, § 985 BGB zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt.
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04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wird ein Mietinteressent allein wegen seiner ethnischen Herkunft am Bewerbungsverfahren für Mietwohnungen benachteiligt, indem er vom potenziellen Vermieter eine Absage für eine Wohnungsbesichtigung erhält, stellt dies eine Diskriminierung i. S. d. § 19 Abs. 2 AGG dar. Folge: Dem Mietinteressenten steht ein Schadenersatzanspruch aus § 21 Abs. 2 S. 3 AGG zu.
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