28.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ein Prozessvergleich in 2. Instanz ändert grundsätzlich nichts an der Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs.
> lesen
04.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Weist das Gericht darauf hin, dass nach einer bezifferten Schlusszahlung eine Entscheidung nach § 91a ZPO ergehen könne, wird darauf ohne weitere sonstige Erklärungen gezahlt und erklärt der Anspruchsteller die Hauptsache für erledigt, liegt nach dem Gesamtverhalten eine konkludente Zustimmung zur Erledigung der Hauptsache vor.
> lesen
04.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Es besteht kein Anspruch auf die Einrichtung eines beA-Postfachs für
eine Kanzlei. Das beA wird nur persönlich für einen Anwalt eingerichtet.
> lesen
04.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Übergibt ein Anwalt für eine Vertretungszeit seinem Vertreter seine beA-Karte nebst PIN, sind hierüber eingereichte Schriftsätze unwirksam.
> lesen
04.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Beruht die Entscheidung, die Erbschaft auszuschlagen, auf bewusst
ungesicherter, also spekulativer Grundlage, berechtigt eine später sich
herausstellende Werthaltigkeit des Erbes mangels eines rechtlich relevanten Irrtums den Ausschlagenden nicht zur Anfechtung seiner Erklärung.
> lesen
04.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Geldwäsche
Der Geldwäschebeauftragte muss Verdachtsfälle einer Geldwäsche „unverzüglich“, also ohne schuldhaftes Zögern den zuständigen Behörden melden. Sinn und Zweck der Verdachtsmeldung ist es, Geldwäscheverdachtshandlungen möglichst noch vor der Durchführung unterbinden zu können.
> lesen
04.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB erhöht den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird.
> lesen
04.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mithaftung
Im geschäftlichen Verkehr müssen offene Forderungen oft gegenüber Kapital- oder Personengesellschaften geltend gemacht werden. Was aber, wenn die Gesellschaft in dieser Form gar nicht mehr existiert? Ist die Forderung dann wertlos und untergegangen? Eine aktuelle Entscheidung des BAG zeigt hier neue Möglichkeiten, wenn es sich um eine Personengesellschaft in Form einer KG handelt. Die Entscheidung hat einen vollstreckungsrechtlichen Rahmen, der aber nicht den Blick dafür verstellt, wer ...
> lesen
04.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechteverordnung
Die EU-Verordnung Nr. 261/2004 vom 11.2.04 über die Ausgleichs- und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung von Flügen (FluggastrechteVO) steht regelmäßig im Fokus der nationalen und der europäischen Rechtsprechung. Nun hat der BGH eine wichtige Frage zum Umfang der Entschädigungsleistungen
beantwortet.
> lesen
02.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Reform der Inkassodienstleistungen
Im Jahr 2008 hat der Gesetzgeber das Rechtsberatungsrecht einer größeren Reform unterzogen, um im Jahre 2013 aus seiner Sicht bestehende Missstände bei den Inkassodienstleistungen mit dem „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ zu beseitigen. Jetzt will der Gesetzgeber insbesondere bei den Inkassokosten noch einmal nachsteuern. Das BMJV hat am 4.9.19 einen Referentenentwurf vorgelegt. Wegen der großen wirtschaftlichen Bedeutung für Gläubiger, ihre Dienstleister und den Schuldner ...
> lesen
3149 Treffer für »«
Zurück
