01.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Gesamtschuldner
Ein Gesellschafter, der – wie alle übrigen Gesellschafter – aufgrund seiner Außenhaftung vom Gesellschaftsgläubiger entsprechend seiner quotalen Haftung in Anspruch genommen worden ist, kann von der GbR nicht analog § 110 HGB die Erstattung dieses Betrags als Aufwendungsersatzanspruch verlangen, sofern ihm durch die Inanspruchnahme des Gesellschaftergläubigers kein finanzielles Sonderopfer auferlegt worden ist.
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31.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Beweislast
Nach § 286 Abs. 1 BGB kommt der Schuldner durch die Mahnung in Verzug. Gläubiger und Rechtsdienstleister stehen jedoch oft vor dem Dilemma, dass der Schuldner den Zugang einer Mahnung bestreitet und die Gläubigerseite den Zugang der Mahnung nicht verifizieren oder nachweisen kann. § 286 Abs. 2 und 3 BGB bieten hier wertvolle Surrogate an, die eine Mahnung entbehrlich machen können. Für den Gläubiger und Rechtsdienstleister ist es daher von Interesse, deren Möglichkeiten zu nutzen. Der ...
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31.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Hat der Kläger ein unzuständiges Gericht angerufen und erklärt er nach Begleichung der Klageforderung die Hauptsache einseitig für erledigt, setzt die Erledigung der Hauptsache voraus, dass der Kläger zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und begründeten Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht gestellt hat.
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er ohne Weiteres auch für die Reparatur des Unfallfahrzeugs in Anspruch nehmen könnte, ist dies ein Umstand, der im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu berücksichtigen ist.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Legal Tech wird den Beruf der Anwaltschaft so ändern, wie die Digitalisierung viele andere Berufe verändert hat und noch verändern wird. Gerade hat der BGH zu diesem Thema eine erste Entscheidung getroffen (27.11.19, VIII ZR 285/18, Abruf-Nr. 212591 , S. 11 in dieser Ausgabe). Die 7. Satzungsversammlung der BRAK hat nun einen eigenen Ausschuss zum Thema
geschaffen. Dieser soll mehr die Chancen für die Anwälte betrachten, als auf die ungeliebte Konkurrenz schauen.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Der Gesetzgeber will Inkassounternehmen in ihrer Kerntätigkeit – dem Erbringen von Inkassodienstleistungen nach § 2 Abs. 2 RDG – aus dem Kreis der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz ausnehmen. Das kann zu einer wesentlichen Entlastung an Bürokratieaufwendungen führen.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Beruht die Entscheidung des Sohnes und einzigen gesetzlichen Erben, die Erbschaft auszuschlagen, auf bewusst ungesicherter, also spekulativer Grundlage, berechtigt eine sich später herausstellende Werthaltigkeit des Erbes mangels eines rechtlich relevanten Irrtums (bloßer Motivirrtum) den Ausschlagenden nicht dazu, seine Erklärung anzufechten.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist nach § 174 BGB unwirksam, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Deshalb ist einem Mieterhöhungsverlangen stets eine Originalvollmacht beizufügen.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ein für längere Zeit als ein Jahr geschlossener (Ergänzung-)Mietvertrag, mit dem die Parteien die im Ursprungsvertrag vermietete Fläche erweitern, genügt dem Schriftformerfordernis gemäß § 550 S. 1 i. V. m. § 126 BGB nicht, wenn sich die maßgeblichen „Unterschriften“ der Vertragsparteien über und nicht unter den getroffenen ergänzenden Vereinbarungen befinden.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im sog. „Flexpreis“-Tarif sind stets erstattungsfähig i. S. v. § 162 Abs. 1 VwGO.
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