04.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Für die Wahrnehmung eines Termins durch den Prozessbevollmächtigten des Beklagten nach Klagerücknahme fällt eine erstattungsfähige 1,2-Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG-VV aus dem Kostenwert an.
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Durch einen vom Schuldner erklärten befristeten Verjährungsverzicht wird der Ablauf der Verjährung nicht beeinflusst, d. h. die Verjährungsfrist vollendet sich.
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Das Gericht muss die Höhe des Schadenersatzes gemäß § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung bemessen. Dabei sind an Art und Umfang der von dem
Geschädigten beizubringenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen.
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Auch wenn die Schlussrechnungsreife eingetreten ist, kann der Auftragnehmer weiterhin eine Abschlagszahlung im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 650d BGB verlangen. Das jedenfalls meint das KG (2.3.21, 21 U 1098/20, Abruf-Nr. 221864 ).
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Reform des Inkassorechts
Mit dem am 1.10.21 in Kraft tretenden Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (BGBl. I 20, 3320) sind drei Fallkonstellationen bei der Geschäftsgebühr zu unterscheiden, wenn eine Inkasso-dienstleistung nach Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG erbracht wird: Im Regelfall ist der Rahmen einer 0,5- bis 0,9-Geschäftsgebühr eröffnet. Bei einem einfachen Fall entsteht nur eine 0,5-Geschäftsgebühr. Ist der Fall besonders
umfangreich oder schwierig, ist ein Rahmen einer 0,9- bis ...
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03.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzantrag
Um einen Insolvenzantrag stellen zu können, muss ein Insolvenzgrund vorliegen, also Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Sieht sich der Schuldner, wie regelmäßig, vielen Gläubigern mit verschiedenartigen Forderungen gegenüber, ist dies unproblematisch. Weniger problematisch ist es auch, wenn die Forderung des antragstellenden Gläubigers tituliert und damit einem Streit über ihren Bestand entzogen ist. Problematisch wird es aber, wenn einzig der antragstellende Gläubiger eine ...
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02.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Sog. Vollständigkeitsklauseln, z. B. „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“, „Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen“ oder „Mündliche Nebenabreden existieren nicht“, richten sich, gleich ob sie als AGB in den Vertrag einbezogen oder individuell ausgehandelt sind, auf die Bestätigung der Tatsache, dass der schriftliche Vertrag alle zwischen den Parteien vereinbarten Regelungen bezüglich des Vertragsgegenstands enthält.
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02.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Auch wenn ein Reisebüro ein Flugticket bezahlt hat, muss eine Rückerstattung an den Fluggast fristgerecht – binnen sieben Tagen – erfolgen.
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01.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Die pandemiebedingte Betriebsuntersagung im Zeitraum vom 18.3.20 bis zum 27.4.20 hat nicht zu einem Mangel der Mietsache i. S. v. § 536 Abs. 1 BGB geführt.
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01.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Art. 240 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist wegen einer Verletzung der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG sowie eines Verstoßes gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 GG als verfassungswidrig anzusehen, sodass die Entscheidung des BVerfG einzuholen ist. Das ist jedenfalls die Auffassung des AG Frankfurt a. M. (28.9.20, 31 C 2036/20, Abruf-Nr. 221208 ).
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