05.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Gesellschaftsrecht
Ein Beschluss, mit dem die Gesellschafterversammlung einer GmbH eine Vergütung ihres Geschäftsführers einführt oder erhöht, kann unter den
Gesichtspunkten der Gleichbehandlung und der Treuepflicht auch gerichtlich überprüft werden.
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05.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Unterbreitet der Prozessbevollmächtigte der erstinstanzlich unterlegenen Partei, nachdem er bereits Berufung eingelegt hat, dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der obsiegenden Partei telefonisch ein Vergleichsangebot, das dieser entgegennimmt, intern wertend mit seinem Mandanten bespricht und dann wiederum telefonisch gegenüber dem gegnerischen Anwalt ablehnt, entsteht dadurch eine 1,2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 VV RVG.
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05.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Dient ein Insolvenz-Sonderkonto für die Bank erkennbar dazu, wie eine Hinterlegungsstelle zugunsten der verwalteten Masse eingehende Gelder zu sammeln, kann sie eine Warnpflicht gegenüber dem Insolvenzgericht oder – sofern vorhanden und ihr bekannt – dem Gläubigerausschuss treffen, wenn der Zahlungsauftrag des Insolvenzverwalters für das Konto objektiv evident insolvenzzweckwidrig ist und sich der Bank wegen der Umstände des Einzelfalls ohne Weiteres begründete Zweifel an der ...
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05.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Ein Insolvenzgläubiger, der es zunächst versäumt hat, seine Forderung als aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammend anzumelden, kann dies auch noch nachholen, wenn die Forderung aus einem anderen Rechtsgrund bereits zur Tabelle festgestellt worden ist.
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05.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Gesellschaftsrecht
Die auf die Eintragung im Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit der Zweck der Gesellschaft auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet ist, der
familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB.
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05.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehalts für den Mieter ungeeignet, ein Mieterhöhungsbegehren zu begründen. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam.
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05.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Bei einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei dem der Bestand des Mietverhältnisses zwischen den Parteien unstreitig ist, bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach § 3 ZPO.
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05.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Der Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B setzt nach dem Wortlaut der Klausel nur voraus, dass die ausgeführte Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um mehr als 10 v. H. überschreitet und eine Partei verlangt, einen neuen Preis zu vereinbaren.
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03.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Der Streitwert einer Klage auf Feststellung einer vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle (§ 182 InsO) ist nach der vom Prozessgericht zu schätzenden voraussichtlichen Insolvenzquote zu bestimmen. Beträgt sie 0 Prozent, ist der Streitwert auf den Wert der niedrigsten Gebührenstufe nach der Tabelle in Anl. zu § 34 Abs. 1 S. 3 GKG festzusetzen.
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02.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die Anmeldung zum Register für Musterfeststellungsklagen (§ 608 ZPO) stellt auch keinen Rechtsmissbrauch dar, selbst wenn sie ausschließlich die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB hemmen soll.
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