01.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags mangels einer die Kosten des Insolvenzverfahrens
deckenden Masse gerichtet ist, ist wegen Fehlens eines Rechtsschutzinteresses unzulässig.
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01.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG nicht entgegensteht.
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01.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines falschen Gutachtens ist § 839a BGB analog anzuwenden, wenn das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, dessen Abschluss von dem Gutachten beeinflusst worden ist.
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01.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditrecht
Als Preishauptabreden unterliegen Klauseln über Bereitstellungszinsen keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, sondern lediglich der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB sowie § 138 BGB.
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31.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Gläubigermehrheit
Im Fall einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit
jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt und kann daher nur Zahlung beziehungsweise Auskunftserteilung an alle Mieter verlangen.
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31.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Fristenkontrolle
Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung – hier der Einlegung der Berufung – mit einer Sache befasst wird, muss dies zum Anlass nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen.
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31.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Corona-Krise
Veranstaltern und Betreibern von Freizeit- und Kultureinrichtungen hat der Gesetzgeber bereits im Mai 2020 mit der sog. „Gutscheinlösung“ unter die Arme gegriffen, um die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie abzumildern (FMP 20, 117). Auch die deutsche Reisebranche fürchtet erhebliche Liquiditätsabflüsse, die zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz treiben können. Seit dem 11.7.20 können sie daher auch für abgesagte Pauschalreisen Gutscheine anbieten. Reiseveranstalter und ...
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29.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Verkehrsunfälle werden nach seit langem feststehenden Grundsätzen abgerechnet. Auch bei wirtschaftlichem Totalschaden wird das Integritätsinteresse geschützt. Der Geschädigte kann einen über den wirtschaftlichen Wert hinausgehenden Schaden ersetzt verlangen. Doch nicht immer läuft alles so wie geplant. Was also, wenn der Geschädigte aus der ex-post-Sicht sein Integritätsinteresse nicht gelebt hat? Damit hatte sich nun das OLG Düsseldorf auseinandergesetzt. Fazit: Kommt etwas ...
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28.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Macht der Gläubiger neben der Hauptforderung auch Zinsen, Mahnspesen und Rechtsverfolgungskosten geltend, sind letztere als Zinsforderungen bei der Bestimmung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Vergütung wie die Gerichtskosten außer Betracht zu lassen, § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i. V. m. § 43 GKG. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass ein Teilunterliegen in diesen Nebenforderungen ohne Auswirkungen auf die Kostenentscheidung bleibt. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des AG Stuttgart.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Durch die COVID-19-Pandemie ist zusätzlich die Leistungsfähigkeit des Mieters beeinträchtigt. Im Rahmen der damit in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten, insbesondere hinsichtlich der Räumungsklage, wird regelmäßig auch ein Räumungsschutzantrag nach § 721 ZPO gestellt. Oft fragt sich, ob in diesem Zusammenhang Räumungsvergleiche Sinn machen.
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