27.04.2020 · Nachricht aus FK · Schadenersatz
OLG gewährt Schadenersatzanspruch bei unterlassenem Hinweis der behandelnden Ärzte auf das
Risiko einer schweren Behinderung, wenn erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft abgebrochen hätte und dies gem. § 218a StGB gerechtfertigt gewesen w äre (OLG Karlsruhe 19.2.20, 7 U 139/16).
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20.04.2020 · Fachbeitrag aus FK · Namensrecht
Eltern, die unterschiedliche Nachnamen führen, also z. B. nicht miteinander verheiratete Eltern, müssen bei der Geburtsnamensgebung ihrer Kinder besonders sorgfältig sein, um bei nachfolgenden Kindern nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Das zeigt ein aktueller Fall des BGH.
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20.04.2020 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Es kommt vor, dass die Beteiligten einen Mehrvergleich schließen. Aber kann die VKH entsprechend erweitert werden? Dazu ein Fall des BGH:
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20.04.2020 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
In der Praxis besteht manchmal die Möglichkeit, das Endvermögen vor Herbeiführung des Endvermögensstichtags noch legal zu beeinflussen. Hier muss im Einzelfall geprüft werden, ob und inwieweit sich dies tatsächlich auf den ZGA auswirken kann.
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13.04.2020 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
In Familiensachen besteht für Beteiligte häufig ein Anspruch auf Gewährung von Beratungshilfe. Für den Anwalt kann fraglich sein, ob es für ihn gebührenmäßig günstiger ist, einen Vergleich außergerichtlich oder in
einem gerichtlichen Verfahren abzuschließen.
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13.04.2020 · Fachbeitrag aus FK · Externe Teilung
Ist ein Anrecht nach § 14 VersAusglG extern zu teilen, kann der Ausgleichsberechtigte den Träger der sog. Zielversorgung mit dessen Zustimmung auswählen. Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen dieser Versorgungsträger sein Einverständnis nachträglich abändern kann und welche Konsequenzen dies für den Ausgleichsberechtigten hat.
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06.04.2020 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Beim Wechselmodell entfällt die Barunterhaltspflicht – anders als beim Residenzmodell – nicht schon wegen der hälftigen Betreuung. Der sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern richtende Bedarf des Kindes umfasst den Regelbedarf sowie die Mehrkosten des Wechselmodells.
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06.04.2020 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Wechselt das Kind vom betreuenden Elternteil zum barunterhaltspflichtigen, muss dieser reagieren, falls ein Titel gegen ihn besteht.
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06.04.2020 · Fachbeitrag aus FK · Öffentliches Recht
Das Land NRW hat einer 34 Jahre alten verbeamteten Lehrerin, deren Ehemann 1952 geboren ist, zu Recht die Gewährung von Beihilfe für mehrere Versuche einer künstlichen Befruchtung versagt (VG Düsseldorf 17.2.20, 10 K 17003/17).
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30.03.2020 · Fachbeitrag aus FK · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Der BGH hat einer Einzelanwältin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt, weil sie keine Vorkehrungen für den Fall getroffen hatte, um Fristen wahren zu können, wenn sie unvorhergesehen ausfällt.
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