03.05.2021 · Fachbeitrag aus FK · Tierhalterhaftung
Ein Anspruch aus Gefährdungshaftung gem. § 833 S. 1 BGB ist gem. § 1664 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn kein Sorgfaltsverstoß des Elternteils vorliegt, sondern der Elternteil nur wegen Gefährdungshaftung haften würde. Die Haftungsbeschränkung des § 1664 Abs. 1 BGB regelt, in welchem
Umfang die Eltern bei Ausübung der elterlichen Sorge gegenüber dem Kind haften. Dies gilt auch für Verkehrssicherungspflichten. § 1664 BGB schließt den verschuldensunabhängigen Anspruch aus § 833 S.
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03.05.2021 · Nachricht aus FK · FAO-Fortbildung
Im Unterhaltsrecht ist die richtige Einkommensermittlung das A und O. Schwierigkeiten tauchen aktuell aufgrund plötzlicher Schwankungen des Einkommens wegen der Corona-Pandemie auf. Aber auch im
Übrigen (z. B. bei Selbstständigen) ist die Einkommensermittlung oft nicht einfach. Der erfahrene Familienrechtler RiOLG Paul Wesseler erläutert daher im Webinar am 11.5.21 verschiedene Einkommenssituationen im Lichte der aktuellen Rechtsprechung.
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Erfahrungsaustausch
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Da die Bundesländer – und nicht die Rechtsanwaltskammern (RAK)! – für die Organisation der Impfungen zuständig sind, wird die Terminvergabe regional unterschiedlich geregelt. AK hatte über eine Initiative der RAK Berlin berichtet (siehe ak.iww.de , Abruf-Nr. ...
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26.04.2021 · Nachricht aus FK · Ehegattenunterhalt
Der Auskunfts- und Beleganspruch in der Unterhaltssache folgt aus §§ 1580, 1605 Abs. 1 BGB. Der
Anspruch erstreckt sich nach Ansicht des OLG Celle dabei auch auf die Ausgaben für vermögensbildende Anlagen (OLG Celle 9.3.21, 17 UF 172/20).
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26.04.2021 · Nachricht aus FK · Auskunft
§ 1605 BGB regelt die unterhaltsrechtlichen Auskunftsansprüche. Auskunft ist aber nach dem Gesetzeswortlaut nur „auf Verlangen“ zu erteilen, ist also immer nur die Antwort auf eine gestellte Frage. Klärungsbedürftig ist, ob im Unterhaltsrecht auch eine Pflicht zur ungefragten Information über relevante Informationen besteht, wobei eine solche Pflicht nicht nur den Unterhaltsberechtigten betrifft, sondern auch den Unterhaltspflichtigen (BGH 25.11.87, IVb ZR 96/86, FamRZ 88, 270).
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26.04.2021 · Fachbeitrag aus FK · Anfechtung Vaterschaft
Ein biologischer Vater ist nur berechtigt, die (rechtliche) Vaterschaft zu beseitigen, wenn keine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind besteht. Eine solche sozial-familiäre Beziehung schließt eine Anfechtung aus, § 1600 Abs. 2, 3 BGB. Von einer solchen Bindung ist auszugehen, wenn der rechtliche Vater für das Kind tatsächlich die Verantwortung trägt. Dies ist zu vermuten, wenn er mit der Mutter verheiratet ist und mit ihr und dem Kind in einem Haushalt ...
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20.04.2021 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Familienrechtliche Verfahren mit Auslandsbezug nehmen zu. Sie bergen aufgrund ihrer Komplexität eine große Haftungsgefahr. Die Sonderausgabe navigiert Sie durch das Verfahrensrecht, soweit es die Bestimmung der international zuständigen Gerichte und des international anwendbaren Rechts betrifft. > lesen
20.04.2021 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Prozessrecht
Teilanträge und -beschlüsse stellen die Verfahrensbeteiligten oft vor Probleme. Dabei bieten sich diese im Familienrecht häufig an, um etwa im Rahmen eines Stufenantrags Auskunft, Belegvorlage und ggf. die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu verlangen, um später den Zahlungsantrag zu beziffern. Aus Kostengründen kann es beim Streit um die Höhe einzelner Vermögenspositionen im ZGA auch beim Zahlungsantrag sinnvoll sein, zunächst nur einen Teilbetrag geltend zu machen. Das ... > lesen
20.04.2021 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Sorge- und Umgangsrecht
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Kinder dadurch geschützt werden müssen, dass sie aus der Herkunftsfamilie herausgenommen werden. Es kommt zur sog. Familienpflege oder äußerstenfalls zur Heimunterbringung. Das Muster zeigt einen Antrag auf Zustimmung zur Begründung eines Pflegeverhältnisses. > lesen
20.04.2021 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Es kommt vor, dass Kinder aus der Herkunftsfamilie herausgenommen werden und in eine sog. Familienpflege gelangen oder im Heim untergebracht werden. Ist dies gegen den Willen der leiblichen Eltern möglich?
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