23.08.2021 · Fachbeitrag aus FK · Auskunft
Der BGH hat über die Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftspflicht über das Vermögen in einer Familienstreitsache entschieden.
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23.08.2021 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Gerade in der aktuellen Pandemielage sagen die Gerichte viele Termine ab oder verlegen diese. In Scheidungssachen sind viele Gerichte ins schriftliche Verfahren übergegangen. Sie lassen die sonst im Scheidungstermin üblichen Fragen mittels eigens erstellter Fragebögen durch die Beteiligten beantworten. Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen solche schriftlichen Scheidungsverfahren als zulässig erachtet werden können.
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16.08.2021 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Verlangt ein im Pflegeheim lebender Ehegatte von dem anderen Trennungsunterhalt, ist fraglich, wie sich dieser bei gehobenen Einkünften
errechnet, anhand einer Quote oder der konkreten Bedarfsberechnung. Der Beitrag erläutert die Berechnung anhand der Quotenmethode:
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16.08.2021 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzgebung
Die Strukturreform des VA hat sich im Allgemeinen bewährt. In Teilbereichen hat sich jedoch ein Reformbedarf ergeben. Diesem soll mit dem am 1.8.21 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des VA-Rechts vom 12.5.21 (BGBl. I, 1085) Rechnung getragen werden (BT-Drucksache 19/26838, 7).
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16.08.2021 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Technische Neuerungen bringen oft nicht allein Vorteile mit sich, es kann auch Nachteile geben. So soll bei Heiratsurkunden im Gegensatz zu früher die Registernummer nicht immer sofort erzeugt werden können. Es ist verständlich, dass die frisch Vermählten im Nachhinein nicht daran denken, die Registernummer nachträglich eintragen zu lassen. Es fragt sich, ob dies für den Ausspruch einer Scheidung nachgeholt werden muss.
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09.08.2021 · Nachricht aus FK · Umgangsrecht der Großeltern
Großeltern haben ein eigenes Umgangsrecht mit den Enkeln, das sie ggf. auch gegen den Willen der Eltern durchsetzen können. Dies setzt aber voraus, dass der Umgang dem Kindeswohl dient. Dazu ein aktueller Fall des OLG Braunschweig (30.06.21, 2 UF 47/21).
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09.08.2021 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Entweder erstinstanzlich oder in der Beschwerdeinstanz ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren grundsätzlich zwingend. Ist eine betroffene Person offensichtlich nicht in der Lage, ihren Willen kundzutun, ist eine Anhörung nur entbehrlich, wenn sich das
Betreuungsgericht erstinstanzlich respektive das Beschwerdegericht
hierüber einen persönlichen Eindruck verschafft hat. Dies wird weder durch die Bestellung eines Verfahrenspflegers noch mit Blick auf die ...
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09.08.2021 · Nachricht aus FK · Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen
Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht (AG) gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht (VG) ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend (BVerwG 16.6.21, 6 AV 1.21 u. a., Abruf-Nr. 223706 ).
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02.08.2021 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Werden Eheleute per Steuerbescheid als Gesamtschuldner in Anspruch genommen, kann jeder von ihnen gesondert entscheiden, ob er Einspruch einlegt oder Klage erhebt. Das FG Köln hat sich nun mit der Frage befasst, ob eine nach Steuerzahlung ausschließlich von einem Ehegatten erhobene Klage zulässig ist, wenn es sich bei den streitigen Einkünften um solche – nur – des klagenden Ehegatten handelt.
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02.08.2021 · Fachbeitrag aus FK · Anfechtung der Vaterschaft
Der mutmaßliche (biologische) Vater erhält die für den Fristbeginn zur Anfechtung entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des rechtlichen Vaters sprechen, dadurch, dass er in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter hatte und das Kind eine ihm zum Zeitpunkt der Geburt bekannte Fehlbildung infolge eines Erbdefekts aufweist, die auch er hat (OLG Hamm 25.2.20, 12 UF 12/18, Abruf-Nr. 220920 ).
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