23.08.2022 · Fachbeitrag aus FK · Sozialrecht
Einige Sozialleistungen dienen dazu, die individuelle Leistungsfähigkeit zu stärken. Diese sollen nachfolgend vorgestellt werden:
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22.08.2022 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch im 3. und 4. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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22.08.2022 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig i. S. d. SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist (BSG 13.7.22, B 7/14 KG 1/21 R, Abruf-Nr. 230509 ).
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22.08.2022 · Fachbeitrag aus FK · Abänderung
In der Praxis bedeutsam ist die Abänderung von Jugendamtsurkunden und gerichtlichen Vergleichen. Hier lauern einige Fehlerquellen:
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15.08.2022 · Fachbeitrag aus FK · Störung der Geschäftsgrundlage
Ob die Großeltern vom Enkel eine Geldzuwendung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage bzw. wegen behaupteter Zweckverfehlung zurückfordern können, hat das OLG Zweibrücken entschieden.
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15.08.2022 · Nachricht aus FK · Umgangsrecht
Wenn aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses in einer homosexuellen nicht ehelichen Beziehung im Wege der künstlichen Befruchtung Kinder gezeugt werden, bestimmt sich das Umgangsrecht des nicht rechtlichen Elternteils – vorliegend der Mutter, die das Kind nicht geboren hat – nach § 1685 BGB. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden.
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15.08.2022 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
In der Praxis kommt es immer häufiger vor, dass Beteiligte von familienrechtlichen Verfahren sich dauerhaft oder vorübergehend im Ausland aufhalten. Gleichwohl schreibt § 160 FamFG in Kindschaftssachen die persönliche Anhörung beider Eltern vor. Die Anhörung ist Pflicht. Sie dient dazu, rechtliches Gehör zu gewähren. Sie soll dem Gericht einen persönlichen Eindruck von den Eltern verschaffen. Was aber, wenn ein Elternteil im Ausland nur unter erschwerten Bedingungen und mit großen ...
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08.08.2022 · Fachbeitrag aus FK · Editorial FK 09/2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 1.1.23 tritt eine umfassende Neustrukturierung des Vormundschaftsrechts und des Betreuungs- und Pflegschaftsrechts in Kraft. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 1814 bis 1881 BGB n. F. wieder. Ergänzt wird das Betreuungsrecht u. a. durch das neue Betreuungsbehördenorganisationsgesetz (BtOG), welches das Betreuungsbehördengesetz (BtBG) ablösen wird. Auch das Verfahrensrecht (FamFG) wird Änderungen erfahren.
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08.08.2022 · Nachricht aus FK · Arbeitsrecht
Die Arbeitnehmerin hat sich erfolglos gegen eine während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Änderungskündigung
gewandt. Das Integrationsamt hatte der Kündigung zugestimmt (LAG
Berlin-Brandenburg 5.7.22, 16 Sa 1750/21, Abruf-Nr. 230160 ).
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