26.09.2022 · Nachricht aus FK · Schulische Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen
Das OLG Stuttgart bestätigt die Privatschulkündigung nach Drohungen von Eltern wegen Coronamaßnahmen (7.9.22, 4 W 75/22, Abruf-Nr. 231467 ).
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19.09.2022 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Nach geltendem Recht können Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keine Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren nicht handlungsfähigen Partner treffen. Sie können diesen auch nicht im Rechtsverkehr vertreten. Ausnahme: Sie sind dessen Betreuer oder mittels einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt worden.
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12.09.2022 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der BGH hat klargestellt, dass mietfreies Wohnen grundsätzlich die Höhe des Kindesunterhalts nicht beeinflusst. Möglich ist aber eine konkludente Vereinbarung darüber, dass die Wohnungskosten durch den Naturalunterhalt des Barunterhaltspflichtigen abgedeckt werden.
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07.09.2022 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Auch nach einer Trennung wollen Eltern für ihre Kinder nur das Beste. Was das Beste beim Umgang ist, darüber wird aber oft gestritten, so wie im Fall des OLG Frankfurt a. M. Streitig war, ob eine Umgangsregelung
zugunsten eines Wechselmodells abzuändern war.
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05.09.2022 · Fachbeitrag aus FK · Sachverständigengutachten
In Sorge- und Umgangsverfahren muss das Gericht oft Sachverständigengutachten einholen. Fraglich ist, inwieweit die sorge- und umgangsberechtigten Eltern bei deren Erstellung mitwirken müssen.
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29.08.2022 · Nachricht aus FK · Masernimpfung
Das BVerfG hat entschieden: Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber dem Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der beschwerdeführenden Kinder und Eltern eingeräumt, die eine entsprechende Impfung ablehnen. Sie müssen die Folgen eines fehlenden Nachweises tragen, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen (21.7.22, 1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20).
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23.08.2022 · Nachricht aus FK · Internationale Zuständigkeit
Der EUGH hat eine wichtige Frage der internationalen Zuständigkeit entschieden. Das Spannungsverhältnis der Perpetuatio fori nach Art. 8 Abs. 1 der VO Nr. 2201/2003 tritt bei einer rechtmäßigen Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in einen Vertragsstaat des Haager Übereinkommens von 1996 zurück (EuGH 14.7.22, C-572/21, juris, Abruf-Nr. 230508 ).
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23.08.2022 · Fachbeitrag aus FK · Basics des Versorgungsausgleichs
Nahezu in jedem Verfahren über den Wertausgleich bei der Scheidung nach §§ 9 ff. VersAusglG und in vielen Abänderungsverfahren sind gesetzliche Rentenanwartschaften eines oder beider Ehegatten auszugleichen. Die Berechnung des Ausgleichswerts erfolgt dabei in Entgeltpunkten (EP). Im Familienrecht tätige Anwälte sollten daher die verschiedenen Arten der EP, die Grundlagen für ihre Berechnung und ihre Bedeutung kennen.
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