15.08.2022 · Nachricht aus FK · Umgangsrecht
Wenn aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses in einer homosexuellen nicht ehelichen Beziehung im Wege der künstlichen Befruchtung Kinder gezeugt werden, bestimmt sich das Umgangsrecht des nicht rechtlichen Elternteils – vorliegend der Mutter, die das Kind nicht geboren hat – nach § 1685 BGB. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden.
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15.08.2022 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
In der Praxis kommt es immer häufiger vor, dass Beteiligte von familienrechtlichen Verfahren sich dauerhaft oder vorübergehend im Ausland aufhalten. Gleichwohl schreibt § 160 FamFG in Kindschaftssachen die persönliche Anhörung beider Eltern vor. Die Anhörung ist Pflicht. Sie dient dazu, rechtliches Gehör zu gewähren. Sie soll dem Gericht einen persönlichen Eindruck von den Eltern verschaffen. Was aber, wenn ein Elternteil im Ausland nur unter erschwerten Bedingungen und mit großen ...
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08.08.2022 · Nachricht aus FK · Abendgabe
Gem. dem Grundsatz Pacta sund servanda muss der Ehemann nach der Scheidung der Ehefrau die vereinbarte „Abendgabe“ zahlen (OLG Oldenburg 1.6.22, 13 UF 82/21).
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08.08.2022 · Fachbeitrag aus FK · Editorial FK 09/2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 1.1.23 tritt eine umfassende Neustrukturierung des Vormundschaftsrechts und des Betreuungs- und Pflegschaftsrechts in Kraft. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 1814 bis 1881 BGB n. F. wieder. Ergänzt wird das Betreuungsrecht u. a. durch das neue Betreuungsbehördenorganisationsgesetz (BtOG), welches das Betreuungsbehördengesetz (BtBG) ablösen wird. Auch das Verfahrensrecht (FamFG) wird Änderungen erfahren.
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08.08.2022 · Nachricht aus FK · Arbeitsrecht
Die Arbeitnehmerin hat sich erfolglos gegen eine während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Änderungskündigung
gewandt. Das Integrationsamt hatte der Kündigung zugestimmt (LAG
Berlin-Brandenburg 5.7.22, 16 Sa 1750/21, Abruf-Nr. 230160 ).
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01.08.2022 · Nachricht aus FK · Arbeitsrecht
Die Arbeitnehmerin hat sich erfolglos gegen eine während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Änderungskündigung gewandt. Das Integrationsamt hatte der Kündigung zugestimmt (LAG Berlin-Brandenburg 5.7.22, 16 Sa 1750/21).
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01.08.2022 · Fachbeitrag aus FK · Unterbringung
Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. Wurde in einer durch Zeitablauf
erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht vor der Anhörung bekannt gegeben, ist
der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt.
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01.08.2022 · Nachricht aus FK · Kostenloser Download für Abonnenten
Was viele Mandanten nicht wissen: Es gibt unter Ehegatten kein allgemeines Vertretungsrecht, sodass abgesehen von einigen Ausnahmen eine Vollmacht erforderlich ist, um für den anderen tätig werden zu können. Kann ein Ehegatte z. B. wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen
Behinderung seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln, muss er
daher Vorsorge treffen mittels einer Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und/oder Patientenverfügung. FK gibt seinen Abonnenten dazu die ...
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20.07.2022 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Die Menschen werden immer älter. Damit steigt auch die Zahl Erwachsener, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Die Notwendigkeit, beizeiten Vorsorge zu treffen, hat der Gesetzgeber gesehen und Gestaltungsmittel in Form der Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung zur Verfügung gestellt. Die Rechtsprechung stellt an den Inhalt und die Gestaltung hohe ... > lesen
20.07.2022 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Übersieht das Gericht in der Entscheidung über den VA ein Anrecht des Ausgleichsberechtigten, kann dieser u. U. von seinem Anwalt Schaden¬ersatz fordern. Die Checkliste zeigt, was der in einem VA-Verfahren beauftragte Anwalt beachten sollte. > lesen
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