01.02.2002 · Fachbeitrag aus FK · Trennung/Scheidung
Sofern sich die Ehegatten anlässlich ihrer
Trennung bzw. Ehescheidung nicht über die Aufteilung des Hausrats
einigen können, bedarf es einer formellen Hausratsteilung. Dazu
ist die exakte Erfassung des Hausrats wichtig, weil nur
Hausratsgegenstände als solche nach den Vorschriften der
HausratsVO zwischen den Ehegatten aufgeteilt bzw. für die Dauer
des Getrenntlebens nach § 1361a BGB zur Nutzung zugewiesen werden
können. Der folgende Beitrag erläutert die ...
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Jeder Ehegatte hat gegen den anderen nach
Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft bzw. nach
Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags einen Auskunftsanspruch
über den Bestand dessen Endvermögens zum Bewertungsstichtag
(§§ 1379, 1384 BGB). Diese Auskunft dient der Durchsetzung
des Ausgleichsanspruchs und soll es dem den Zugewinnausgleich
fordernden Gatten ermöglichen, seiner Darlegungs- und Beweislast
zu genügen (BGH FamRZ 86, 1196; Büte, Zugewinnausgleich ...
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus FK · Verzug
Nach § 286 Abs. 3 BGB n.F. (vorher: §
284 Abs. 3 BGB) tritt Verzug bei fälligen Geldforderungen
grundsätzlich spätestens (neu!) 30 Tage nach dem Zugang einer
Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung ein; eine
vorherige Mahnung ist nicht erforderlich. Mit dieser - durch das
Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen geschaffenen und
durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz neugefassten -
Regelung hat der Gesetzgeber allerdings die negativen
familienrechtlichen ...
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus FK · Einbenennung
Zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 1618 S. 4 BGB (BGH, Beschluss, 24.10.01, FamRZ 02, 94). (Abruf-Nr. 020058)
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus FK · Nicht eheliche Lebensgemeinschaft
Für den Schuldenausgleich zwischen den
Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft nach deren
Auflösung ist zu unterscheiden, ob
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Mit Urteil vom 13.6.01 (FK 3/01, 32; FamRZ 01,
986) hat der BGH bekanntermaßen die früher vertretene
Anrechnungsmethode zur Berücksichtigung von nicht die ehelichen
Lebensverhältnisse prägendem Erwerbseinkommen des
unterhaltsberechtigten Ehegatten aufgegeben. Vielmehr ist nun auch
solches Einkommen - ebenso wie das eheprägende
Erwerbseinkommen - regelmäßig nach der
Differenzmethode in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (zu den
Auswirkungen dieser Rechtsprechungsänderung: ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Sind im Versorgungsausgleich Anwartschaften auf
eine Beamtenversorgung auszugleichen, ist auch die Sonderzuwendung als
dynamisch zu behandeln und nicht erst nach Umrechnung mit Hilfe der
Faktoren der Barwertverordnung und der Rechengrößen zur
Berechnung des Versorgungsausgleichs in die Ausgleichsberechnung
einzubeziehen (BGH, Beschluss, 11.7.01, XII ZB 69/99, n.v.). (Abruf-Nr.
011399)
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Die Barwertverordnung (BarwertVO) ist
verfassungswidrig. Diese Verfassungswidrigkeit schlägt jedoch
nicht auf die gesetzliche Bestimmung des § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB
durch (BGH, Beschluss, 5.9.01, XII ZB 121/99, FamRZ 01, 1695).
(Abruf-Nr. 011385)
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
Zahlt der Unterhaltsschuldner nur einen Teil des
geltend gemachten Unterhalts freiwillig, pünktlich und ohne
Vorbehalt, steht der Unterhaltsgläubiger bezüglich des
darüber hinausgehenden Unterhaltsbetrags vor der Frage, wie er den
Rest prozessual geltend machen kann. Der folgende Beitrag gibt einen
praktischen Überblick über die verschiedenen prozessualen
Vorgehensweisen mit ihren Vor- und Nachteilen.
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Wer als Unterhaltsschuldner Kindesunterhalt zahlen
muss, hat grundsätzlich ein Interesse daran, sich mit dem
betreuenden Elternteil zu einigen. Die Jugendamtsurkunde bietet bei
einem Mindestmaß an Kooperation sowohl für die
Gläubiger-als auch für die Schuldnerseite dauerhafte
Regelungschancen. Sie ist die einfachste und kostengünstige
Möglichkeit zur außergerichtlichen Titulierung und
Absicherung des unterhaltsbedürftigen Kindes durch eine einseitige
Anerkennung von ...
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