01.04.2002 · Fachbeitrag aus FK · ZPO-Reform 2002
Das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (ZPO-RG)
ist seit dem 1.1.02 in Kraft. Der folgende Beitrag vertieft drei
praxisrelevante Bereiche, die das neue Verfahren in familienrechtlichen
ZPO-Mandaten betreffen (zu den Übergangsvorschriften: § 26
EGZPO; Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen:
Klinkhammer, FK 7/01, 92).
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus FK · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.1.02 ist das Gesetz zur Verbesserung des
zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur
Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung -
kurz Gewaltschutzgesetz (GewSchG) - in Kraft getreten (BGBl. I
01, 3513; zum Entwurf: Kloster-Harz, FK 4/01, 54). Das Gesetz
schließt damit eine Lücke - nicht nur im
familienrechtlichen - Schutz vor Gewalt. Hier ein Überblick:
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Bei der Unterhaltspflicht nur für ein Kind
ist statt der früheren Höherstufung um zwei Gruppen seit
1.7.98 eine Höhergruppierung des Pflichtigen in der
Düsseldorfer Tabelle um drei Einkommensstufen möglich (OLG
Schleswig 28.8.01, OLGR 01, 467).
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Das Existenzminimum des § 1612b Abs. 5 BGB
stellt keinen Mindestunterhalt für ein unterhaltsberechtigtes
minderjähriges Kind dar (BGH 6.2.02, XII ZR 20/00, n.v.).
(Abruf-Nr. 020324)
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die folgende Übersicht gibt einen
Überblick zu sechs wichtigen allgemeinen Fragen des
Zugewinnausgleichs, die in den Jahren 1999 bis 2001 ober- und
höchstgerichtlich entschieden wurden. Der Beitrag wird in den
nächsten Ausgaben mit der aktuellen Rechtsprechung zum Anfangs-
und Endvermögen, zu Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit dem
Zugewinnausgleichsanspruch, zum Übergangsrecht der ehemaligen DDR,
zur Verjährung und zu Verfahrensfragen fortgesetzt.
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Die allein sorgeberechtigte Mutter ist ohne
Rücksprache mit dem Vater berechtigt, die bei der gesetzlichen
Krankenversicherung des Vaters mitversicherten unterhaltsberechtigten
Kinder in einer privaten Krankenversicherung zu versichern (ebenso OLG
M ünchen, Vergleich, 14.1.02, 26 UF 1456/01, n.v.). (Abruf-Nr. 020173)
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus FK · Zwangsvollstreckung
Die Zwangs- oder Teilungsversteigerung zum Zwecke
der Aufhebung einer Gemeinschaft nach § 180 ZVG ist in der Praxis
von großer Bedeutung. Im Zusammenhang mit der Trennung und
Scheidung sind angesichts entgegengesetzter Interessen der Beteiligten
Auseinandersetzungen über das weitere Schicksal gemeinsamer
Immobilien geradezu typisch. Ob und wie sich ein Ehegatte hier gegen
ein Versteigerungsbegehren seines Partners zur Wehr setzen kann, zeigt
der folgende Beitrag.
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Im Zusammenhang mit der Ermittlung des
unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommens als Grundlage für
die Berechnung des Kindesunterhalts sind die Kosten für eine
Risikolebensversicherung des unterhaltsverpflichteten Vaters
abzugsfähig. Gleiches gilt hinsichtlich der Steuerberatungskosten
für die Erstellung der Lohnsteuer-/ Einkommensteuererklärung.
Dagegen sind die Kosten des Scheidungsverfahrens nicht abziehbar,
selbst wenn sie für den Unterhaltsverpflichteten sehr hoch ...
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Wird Ihnen ein unterhaltsrechtliches Mandat
erteilt, sollten Sie sich von Ihrem Mandanten am besten sofort alle
Daten besorgen, die Sie im Laufe der Bearbeitung benötigen. Dies
erspart häufiges Nachfragen. Die folgende Checkliste soll helfen,
in einem ersten Schritt die erforderlichen persönlichen Angaben
über Ihren Mandanten und dessen Anspruchsgegner zu sammeln.
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