01.06.2002 · Fachbeitrag aus FK · Gewaltschutz nach BGB
§ 1361b BGB* regelt die Nutzung der
Ehewohnung durch richterliche Entscheidung, wenn die Ehegatten
voneinander getrennt leben oder einer von ihnen getrennt leben will und
das weitere Zusammenwohnen nicht mehr möglich ist. Voraussetzung
war dafür nach altem Recht das Vorliegen „schwerer
Härte“. Durch die Neufassung des § 1361b BGB in Art. 2
des so genannten Gewaltschutzgesetzes (BGBl. 01 I, 3513) wurde dieser
Begriff durch „unbillige Härte“ ersetzt (zum
Gewaltschutzgesetz: ...
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Bei gegenläufigen Anträgen zum
Umgangsrecht beantragt der Sorgeberechtigte, das Umgangsrecht des
anderen Elternteils bis auf weiteres auszuschließen, und der
andere beantragt, die bisherige Umgangsregelung zu erweitern. In diesem
Fall fällt der Geschäftswert nicht doppelt an. Es bleibt beim
Regelwert von 3.000 EUR nach § 30 Abs. 2 KostO (OLG
Düsseldorf, Beschluss, 18.10.01, 4 WF 128/01, FamRZ 02, 762).
(Abruf-Nr. 020606)
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die folgende Übersicht gibt einen
Überblick über die Zugewinnausgleichsurteile der Jahre 1999
bis 2001, mit denen Probleme der Übergangsregelung zum ehelichen
Güterrecht nach Art. 234 §§ 4, 4a EGBGB (kurz:
„DDR-Übergangsregelung“) ober- und
höchstgerichtlich entschieden wurden. Der Beitrag wird in den
nächsten Ausgaben mit der aktuellen Rechtsprechung zu Rechten und
Pflichten im Zusammenhang mit dem Zugewinnausgleichsanspruch und zu
Verfahrensfragen fortgesetzt (zu ...
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Bei der Festsetzung des Kindesunterhalts mit einem
Prozentsatz des Regelbetrags ist die variable
(„dynamisierte“) Kindergeldanrechnung mit folgender Formel
zulässig: „Auf den Unterhalt ist das jeweilige hälftige
Kindergeld für ein erstes Kind anzurechnen, soweit dieses zusammen
mit dem Unterhalt 135 Prozent des Regelbetrags übersteigt“
(OLG Düsseldorf 14.1.02, 1 UF 219/01, n.v.). (Abruf-Nr. 020449)
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der Auffangtatbestand des § 1579 Nr. 7 BGB
(Grobe Unbilligkeit) ist nicht erfüllt, wenn der
unterhaltsberechtigte geschiedene Gatte, der ein länger
andauerndes Verhältnis zu einem neuen Partner unterhält, die
Lebensbereiche gleichwohl getrennt h ält und die Beziehung damit
bewusst auf Distanz angelegt hat.
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Zur Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs
muss sich der beauftragte Anwalt einen genauen Überblick über
das Vermögen der Eheleute verschaffen. Der folgende
Datenerfassungsbogen ermöglicht es Ihnen, die dazu erforderlichen
Informationen geordnet zu erfassen und sodann die Höhe der
Ausgleichsforderung zu errechnen. Die Checkliste ist abrufbar unter
www.iww.de, Abruf-Nr. 020448.
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus FK · Eingetragene Lebenspartnerschaft
Die Partner einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft können ihre vermögensrechtlichen
Verhältnisse durch einen notariell zu beurkundenden
Lebenspartnerschaftsvertrag (LPV) regeln (§ 7 Abs. 1 S. 2 LPartG).
Ein solcher Vertrag ist nicht Voraussetzung für die
Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (zur
Begründung: Wilhelm, FK 3/01, 45; Burhoff, ZAP Fach 11, 603, 605;
derselbe, ZFE 02, 12). Er muss nur dann geschlossen werden, wenn die
Partner einen anderen Vermögensstand ...
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die folgende Übersicht gibt einen
Überblick über die Zugewinnausgleichsurteile aus den Jahren
1999 bis 2001, mit denen Probleme des Anfangs-(1.) und des
Endvermögens (2.), Bewertungsfragen (3.) sowie die Anrechnung von
Vorausempfängen (4.) ober- und höchstgerichtlich entschieden
wurden. Der Beitrag wird in den nächsten Ausgaben mit der
aktuellen Rechtsprechung zu Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit
dem Zugewinnausgleichsanspruch und zu Verfahrensfragen fortgesetzt ...
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Anrechnungsmethode ist bei der
unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Erwerbseinkünften
des unterhaltsberechtigten Ehegatten verfassungswidrig, weil sie nicht
der Gleichwertigkeit von Familien- und Erwerbsarbeit Rechnung
trägt (BVerfG, Beschluss, 5.2.02, 1 BvR 105/95; 1 BvR 559/95; 1
BvR 457/96, n.v.). (Abruf-Nr. 020325)
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus FK · Namensrecht
§ 1616 Abs. 2 S. 1 BGB i.d.F. vom 16.12.93
und § 1617 Abs. 1 S. 1 BGB i.d.F. vom 16.12.97 (KindRG)
verstoßen weder gegen Art. 6 Abs. 2 GG (Elternrecht) noch gegen
Art. 1 Abs. 1 GG (Persönlichkeitsrecht des Kindes und der Eltern)
noch gegen Art. 3 Abs. 2, 3 GG (Gleichheitsgrundsatz; BVerfG 30.1.02, 1
BvL 23/96, FamRZ 02, 306). (Abruf-Nr. 020326)
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