01.04.2004 · Fachbeitrag aus FK · Volljährigenunterhalt
Die Berechnung des Volljährigenunterhalts stößt auf Schwierigkeiten, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil wieder verheiratet und der andere Elternteil ebenfalls barunterhaltspflichtig ist. Denn bei der Ermittlung des für Unterhaltszwecke verfügbaren Einkommens muss der Familienunterhalt feststehen, den der Unterhaltspflichtige seinem neuen Ehegatten gemäß § 1360, § 1360a BGB schuldet. Bei der Berechnung des Familienunterhalts ist allerdings der Haftungsanteil des ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Ist eine geschiedene Ehefrau ihrem Kind aus erster Ehe, das bei dem Vater lebt, barunterhaltspflichtig, kommt eine Kontrollberechnung auf der Grundlage eines hypothetischen Einkommens als Abschlussüberlegung bei der Hausmannrechtsprechung nicht in Betracht, wenn ein Rollentausch tatsächlich nicht stattgefunden hat, weil die Ehefrau auch schon in ihrer ersten Ehe die Führung des Haushalts und die Betreuung der Kinder übernommen hat (BGH 12.11.03, XII ZR 111/01, FamRZ 04, 364 mit Anmerkung ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Oft stellt sich nach rechtskräftigem Abschluss eines Scheidungsverfahrens die Frage, ob eine im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs (VA) unberücksichtigt gebliebene Anwartschaft eines Ehegatten auf betriebliche Altersversorgung nachträglich ausgeglichen werden kann. In Betracht kommen folgende Fallkonstellationen:
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Bei der Berechnung des Endvermögens ist der kurz nach dem Stichtag des Endvermögens fällige, an den anderen geschiedenen Ehegatten zu zahlende Unterhalt nicht abzugsfähig. Eine Kürzung des Endvermögens erfolgt ferner auch nicht in Höhe der nach dem Stichtag zu leistenden Kapitaldienste auf bestehende Bankverbindlichkeiten (BGH 27.8.03, XII ZR 300/01, FamRZ 03, 1544, Abruf-Nr. 032068).
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Zur Berechnung der Herabsetzung des Versorgungsausgleichs auf Grund einer Vereinbarung der Ehegatten (hier: beamtenrechtliche Versorgungsansprüche und berufsständische Anwartschaften) (BGH 26.11.03, XII ZB 75/02, FamRZ 04, 256, Abruf-Nr. 040140).
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus FK · Unbenannte Zuwendung
Der vermögendere Ehegatte möchte oft den anderen am Vermögen beteiligen. Wir zeigen Ihnen die zivilrechtliche und schenkungsteuerliche Behandlung unbenannter Zuwendungen und wichtige schenkungsteuerfreie bzw. -optimierte Übertragungsmöglichkeiten unter Lebenden.
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
In der Praxis gibt es oft Probleme bei der Geltendmachung des sog. familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs. Der folgende Beitrag stellt die Voraussetzungen und prozessualen Probleme bei der Geltendmachung dieses Anspruchs bei Unterhaltsmehrleistung gegen über Kindern dar.
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB kann ohne die verzugsbegründenden Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB rückwirkend für ein Jahr geltend gemacht werden (OLG Schleswig 3.9.03, 12 UF 11/03, n.v., Abruf-Nr. 040377).
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus FK · Scheidungsrecht
Im Zuge der Trennung und Scheidung der Eheleute kommt es häufig auch zu Streitigkeiten im Hinblick auf die Zuweisung der Ehewohnung. Oft versuchen jedoch die Parteien, den Streit ohne anwaltliche Hilfe beizulegen. Hier sollte der Anwalt jedoch aus Haftungsgesichtspunkten auf § 12 HausratsVO hinweisen. Danach darf der Richter, wenn der Antrag auf Auseinandersetzung über die Ehewohnung später als ein Jahr nach Rechtskraft des Scheidungsurteils gestellt wird, nur in die Rechte des Vermieters ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus FK · Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Seit dem 1.1.04 hat der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende den Haushaltsfreibetrag ersetzt. Danach gilt Folgendes:
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