01.09.2006 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit nach Beendigung der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes ist nur gegeben, wenn eine lückenlose Unterhaltskette hinsichtlich der Unterhaltstatbestände besteht. Ausreichend ist, wenn zum Einsatzzeitpunkt die die Erwerbsunfähigkeit begründende Krankheit latent vorhanden ist und in einem noch zeitnahen Zusammenhang zur Erwerbsunfähigkeit führt (OLG Schleswig 31.3.06, 15 UF 147/04, n.v., Abruf-Nr.
062374
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus FK · PKH
Die Erhebung einer Stufenklage mit dem Ziel der Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt ist mutwillig i.S. von § 114 ZPO, wenn zeitgleich Stufenklage mit dem Ziel der Zahlung von nachehelichem Unterhalt im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens erhoben wird (OLG Zweibrücken 12.5.06, 2 WF 101/06; n.v., Abruf-Nr.
062379
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus FK · Enkelunterhalt
Werden Großeltern auf den Unterhalt für ihre Enkelkinder in Anspruch genommen, ist ihnen ein erhöhter angemessener Selbstbehalt zuzubilligen, wie er auch für Kinder im Verhältnis zu ihren unterhaltsbedürftigen Eltern gilt (BGH 3.5.06, XII ZR 35/04, FamRZ 06, 1099, Abruf-Nr.
062376
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus FK · Mandatsführung
Bei Trennung und Scheidung ist der Anwalt auch als Stratege gefragt, um die Verhältnisse für seinen Mandanten optimal zu gestalten. Da die Verhaltensweisen des anderen Ehegatten und Dritter nicht sicher prognostiziert werden können, sind oft zwei bis drei Züge im Voraus zu bedenken. Der folgende Beitrag zeigt wichtige Tipps für die richtige „Weichenstellung“ auf.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus FK · Haustier
Haben die Parteien aus Anlass ihrer Trennung vereinbart, dass zum Zweck der Unterhaltung eines gemeinsam angeschafften Hundes monatliche Zahlungen erbracht werden sollen, so kann die Vereinbarung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden, dessen Voraussetzung vom Schuldner darzulegen und zu beweisen sind (OLG Zweibrücken 12.5.05, 2 UF 87/05, n.v., Abruf-Nr.
062378
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus FK · Urteilsservice
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus FK · Streitwert
Der Streitwert eines Rechtsstreits über vertraglich festgelegte Unterhaltspflichten entspricht dem 3,5-fachen Jahresbetrag; § 42 Abs. 1 GKG ist nicht anzuwenden (OLG Karlsruhe 29.11.05, 20 WF 135/05, n.v., Abruf-Nr.
062377
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Ein Anspruch auf Altersunterhalt (§ 1571 BGB) besteht nicht, wenn der während der Ehe wirtschaftlich stärkere Ehegatte erst auf Grund des Versorgungsausgleichs unterhaltsbedürftig wird, aber nicht mit einem Rechtsmittel gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich eine Kürzung des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c BGB geltend gemacht hat (OLG Celle 24.1.06, 10 UF 190/05, OLGR 06, 403, Abruf-Nr.
062375
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Zwischen Ehegatten, die während der Ehe ihren gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt im Gebiet der ehemaligen DDR hatten und dort vor dem 1.1.92 auf einen vor dem In-Kraft-Treten des IPR-Neuregelungsgesetzes am 1.9.86 rechtshängig gewordenen Scheidungsantrag geschieden wurden, findet der Versorgungsausgleich nicht statt, es sei denn, dass beide vor dem Wirksamwerden des Beitritts am 3.10.90 in die alten Bundesländer übersiedelt sind (BGH 29.3.06, XII ZB 69/03, FamRZ 06, 766, Abruf-Nr.
061421
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Der Beitrag erläutert anhand eines praktischen Falls die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater unter dem Aspekt, dass die Mutter bisher den Umgang des Vaters mit dem Kind vereitelt hat.
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