01.10.2006 · Fachbeitrag aus FK · Doppelverwertungsverbot
Der Anwalt steht oft vor der Frage, ob eine Position, die im Rahmen des Zugewinnausgleichs berücksichtigt wurde, auch unterhaltsrechtlich angesetzt werden darf. Der folgende Beitrag zeigt hierzu die richtige Vorgehensweise unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung auf.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Zugewinnausgleich und Hausratsverteilung sind nur ein Teil der vermögensmäßigen Auseinandersetzung der Ehegatten. Ist die Ehe gescheitert, muss die Verantwortlichkeit für gemeinsame Schulden geklärt werden. Es müssen Lösungen für die im gemeinsamen Eigentum stehenden Gegenstände und Immobilien gefunden werden. In den folgenden Ausgaben von FK informieren wir Sie über die Vermögensauseinandersetzung bezüglich des Familienheims. Modell 1 ist die vorübergehende Nutzungslösung.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Das an die zweite Ehefrau des Schuldners ausgezahlte Erziehungsgeld berührt seine Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern aus erster Ehe auch nicht, wenn der Anspruch der zweiten Ehefrau auf Familienunterhalt mit dem Kindesunterhalt gleichrangig ist und es sich im absoluten Mangelfall deshalb auf die Quote des geschuldeten Kindesunterhalts auswirkt (BGH 12.6.06, XII ZR 147/04, n.v., Abruf-Nr.
062105
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammenveranlagter Ehegatten hat im Innenverhältnis grundsätzlich unter entsprechender Heranziehung des § 270 AO auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Eheleute zu erfolgen (BGH 13.5.06, XII ZR 111/03, n.v., Abruf-Nr.
062018
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus FK · Hausmannrechtsprechung
Auch soweit Erziehungsgeld als Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist, ist es unterhaltsrechtlich nur einzusetzen, wenn und soweit dessen notwendiger Selbstbehalt sichergestellt ist. Der seinen minderjährigen Kindern unterhaltspflichtige Elternteil, der in der neuen Ehe die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernommen hat, ist während des Bezuges von Erziehungsgeld regelmäßig nicht zu einer Nebenerwerbstätigkeit verpflichtet (BGH 12.4.06, XII ZR 31/04, NJW 06, ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsprozess
§ 33 SGB II ist durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende geändert worden (BGBl. I, 1706). Statt der Überleitung sieht § 33 Abs. 1 SGB II nun vor, dass der Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der Leistungen auf den Leistungsträger kraft Gesetzes übergeht. Der Beitrag erläutert die Auswirkungen auf das Unterhaltsrecht und die Anträge im Prozess.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus FK · Teilungsversteigerung
Versäumt ein Ehegatte, seinen Anspruch auf Zugewinnausgleich im Scheidungsverbundverfahren geltend zu machen, kann er dem Antrag des anderen Ehegatten auf Teilungsversteigerung der gemeinsamen Immobilie, die nahezu das gesamte Vermögen darstellt, nicht mehr gemäß § 771 ZPO widersprechen, denn er hat nach dem scheidungsbedingten Wegfall des Zustimmungserfordernisses gemäß § 1365 BGB kein die Veräußerung hinderndes Recht mehr. Eine Fortwirkung des Zustimmungserfordernisses wie in den ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Der BGH hat aktuell entschieden, dass die Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter auf die Dauer von drei Jahren ab Geburt des Kindes keine verfassungswidrige Schlechterstellung des Kindes gegenüber ehelich geborenen Kindern bewirkt. Ob es grob unbillig ist, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Zeit zu versagen, ist in verfassungskonformer Auslegung unter Berücksichtigung kind- wie elternbezogener Gründe zu entscheiden (BGH FK 06, 127, Abruf-Nr. 061996). Der ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus FK · Eheverträge
Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen mit einer Schwangeren (BGH 5.7.06, XII ZR 25/04, n.v., Abruf-Nr.
062578
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Ein Kind lebt i.S. des § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB in der Obhut desjenigen Elternteils, bei dem das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt. Zur anteiligen Barunterhaltspflicht von Eltern, die sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln (BGH 21.12.05, XII ZR 126/03, FamRZ 06, 1015 m. Anm. Luthin, Abruf-Nr.
061788
).
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