01.05.2007 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährigen ist bei der Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltsschuldner als ungelernte Arbeitskraft auf dem heutigen Arbeitsmarkt überhaupt eine realistische Chance auf eine Vollzeitbeschäftigung mit einem Verdienst von bereinigt netto mehr als 890 EUR hat. Die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland lässt es zweifelhaft erscheinen, ob ein Unterhaltspflichtiger bei genügender ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus FK · ZPO
Weist ein abgelehnter Richter das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch zurück und entscheidet sodann in der Hauptsache, so entfällt für eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs regelmäßig das Rechtschutzinteresse, wenn eine Berufung in der Hauptsache statthaft ist, da in deren Rahmen auf entsprechende Rüge über die Ablehnung zu entscheiden ist (BGH 18.10.06, XII ZB 244/04, FamRZ 07, 274, Abruf-Nr.
070039
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus FK · Enkelunterhalt
Den Großeltern ist der Selbstbehalt einzuräumen, wie er erwachsenen Kindern gegenüber ihren (betagten) Eltern zusteht. Kreditraten für einen Pkw sind abzugsfähig, wenn die Verpflichtung bereits eingegangen wurde, als der Unterhaltspflichtige noch nicht mit einer Inanspruchnahme auf Unterhalt rechnen musste (BGH 20.12.06, XII ZR 137/04, n.v., Abruf-Nr.
071221
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Die Klägerin wurde von den beklagten Anwälten im Scheidungsverfahren vertreten. Es erging ein Verbundurteil, mit dem auch der Versorgungsausgleich (VA) durchgeführt wurde. Dabei wurde auf Seiten des Ehemanns der Klägerin eine Anwartschaft aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes als sowohl in der Anwartschafts- als auch in der Leistungsphase statisch behandelt und demgemäß nach § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB i.V. mit der BarwertVO in ein volldynamisches Anrecht umgewertet ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus FK · Abstammung
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwertbarkeit eines heimlichen, ohne Zustimmung des betroffenen Kindes oder seiner Mutter als gesetzlicher Vertreterin zur Klärung der Vaterschaft eingeholten DNA-Gutachtens im Vaterschaftsanfechtungsverfahren. Der Beschwerdeführer hatte kurz nach der Geburt des später beklagten Kindes im Jahr 94 wirksam anerkannt, dessen Vater zu sein. Im Jahr 01 erhob er eine Vaterschaftsanfechtungsklage, bei der er sich auf ein Gutachten stützte, das ihm eine auf ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus FK · ZPO
In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob der vom Unterhaltsgläubiger prozessual im Wege der Stufenklage in Anspruch genommene Unterhaltsschuldner dagegen auch ein offensives Vorgehen über eine Auskunftswiderklage setzen kann. Dazu im Einzelnen.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus FK · Mandatsführung
Familiensachen sind sehr haftungsträchtig. Die folgenden Checklisten skizzieren Strategien beim familienrechtlichen Mandat, um Fehlerquoten zu minimieren (dazu auch Herr, FK 06, 157).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Umgangsregelungen, die dem Vater eines 3-jährigen Kindes Übernachtungs- und Ferienumgänge versagen, können eine Verletzung des Elternrechts darstellen (BVerfG 26.9.06, 1 BvR 1827/06
,
FamRZ 07, 105, Abruf-Nr.
070935
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus FK · PKH
Der Beschwerdeführer ist Vater einer Tochter, die bei der Kindesmutter lebt. Er ist darüber hinaus Vater eines später geborenen Sohnes, mit dem und mit dessen Mutter er zusammen lebt. Der Beschwerdeführer ist gelernter Koch, in diesem Beruf jedoch berufsunfähig und zu 30 Prozent schwer behindert. Nach jahrelanger Arbeitslosigkeit hat er eine Arbeitsstelle als Lagerist ca. 40 km von seinem Wohnort entfernt angenommen. Bei vollschichtiger Tätigkeit und am Samstag geleisteter Überstunden ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus FK · Sozialhilferegress
Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Herausgabe einer Schenkung wegen Notbedarfs in Anspruch. Die Klägerin hatte den Sohn des Beklagten (Sohn) im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige in einem Kinder- und Jugendwohnheim untergebracht. Nach seinem 18. Geburtstag übertrug er zwei Grundstücke, die seine Großmutter ihm schenkweise zugewandt hatte, ohne Gegenleistungen auf den Beklagten. Die Klägerin hat den angeblichen Rückgewähranspruch des Sohnes wegen ...
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