01.09.2007 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Parteien streiten um die Höhe des nachehelichen Unterhalts. Sie schlossen einen Ehevertrag, in dem sie Gütertrennung vereinbarten und zum Unterhalt eine Regelung trafen, gemäß der ehebedingte Vorteile beim Unterhaltsanspruch nach der Scheidung der Ehefrau nicht zugute kommen sollten. Die Antragsgegnerin war bei Abschluss des Ehevertrags schwanger. Aus der Ehe ging eine Tochter hervor. Das AG hat mit Verbundurteil die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus FK · Eheliches Güter- und Vermögensrecht
Eine ehebedingte Zuwendung ist ein familienrechtlicher Vertrag eigener Art, der darauf ausgerichtet ist, die eheliche Lebens- und Versorgungsgemeinschaft auszugestalten und zu sichern. Eine solche Zuwendung hat ihren Grund in der Ehe und geht von ihrem Fortbestand aus. Verspricht ein Ehegatte dem anderen mit Rücksicht auf ein bevorstehendes Scheidungsverfahren eine unentgeltliche Zuwendung, handelt es sich nicht um eine ehebedingte Zuwendung, sondern um eine Schenkung (OLG Schleswig 4.10.06, ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Ist den Eltern die Vermögenssorge entzogen und beantragen sie die Entlassung des bisherigen sowie die Bestellung eines neuen Pflegers, steht ihnen gegen die Ablehnung dieses „Antrags“ kein Beschwerderecht zu, weil sie nicht in einem eigenen Recht beeinträchtigt sind (§ 20 Abs. 1 FGG), kein eigenes Antragsrecht haben (§ 20 Abs. 2 FGG) und § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG den Kreis der Beschwerdeberechtigten nur für Entscheidungen über eine die Sorge für die Person des Kindes betreffende ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus FK · PKV
Ist ein Mandant aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage, für die Prozesskosten aufzukommen, wird in der Praxis für diesen i.d.R. PKH beantragt. Oft wird aber nicht beachtet, dass der Mandant unter Umständen einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (PKV) hat. Hat das Gericht Anhaltspunkte für einen Anspruch auf PKV, muss es PKH ablehnen. Dies wird in der Praxis aber zuweilen übersehen. Denn der Anspruch gehört zum Vermögen i.S. des § 115 Abs. 2 ZPO (OLG München ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus FK · Abstammung
Ein teilweiser Entzug des Sorgerechts in Form des Ausschlusses der gesetzlichen Vertretung der Kinder im Abstammungsprozess ist nicht erforderlich, wenn sich die allein sorgeberechtigte Mutter unberechtigt weigert, dass ihre Kinder im Vaterschaftsfeststellungsprozess an einer gerichtlich angeordneten serologischen Blutgruppenuntersuchung mitwirken. Für den Fall, dass ein (vermeintliches) Weigerungsrecht ausgeübt wird, verweist § 372a Abs. 2 ZPO vielmehr auf die entsprechende Anwendung der ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Die aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung ist im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen und nicht wie sonstiges Vermögen zu behandeln. Dies gilt auch, wenn alsbald eine neue Arbeitsstelle mit geringeren Einkünften gefunden wird. Die Abfindung dient dazu, diese vorgenannten Einkünfte möglichst lang angemessen aufzustocken, um allen Beteiligten eine gleitende Umstellung auf die veränderten Rahmenbedingungen zu ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Der biologische - nicht rechtliche - Vater hat kein Umgangsrecht mit seinem Kind, wenn zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung und kein sozial-familiäres Band besteht (OLG Karlsruhe 12.12.06, 2 UF 206/06, FamRZ 07, 924, Abruf-Nr.
071567
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus FK · Der praktische Fall
Oft schließen Minderjährige heimlich oder nur mit Zustimmung eines Elternteils einen Vertrag ab. Danach kommt die Reue oder der Ärger mit den Eltern. Der folgende Beitrag erläutert anhand eines praktischen Falls, welche rechtlichen Konsequenzen der Vertragsschluss hat.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
In der letzten Ausgabe haben wir über wichtige Beratungspunkte beim Streit über das Einzelkonto berichtet (FK 07, 119). Der folgende Beitrag erläutert die Besonderheiten beim Streit um ein Gemeinschaftskonto.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus FK · ZPO
Es kommt immer wieder zur Versagung von PKH im vereinfachten Unterhaltsverfahren durch den Rechtspfleger mit der Begründung, es handele sich um ein unkompliziertes und kostenfreies Formularverfahren, in welchem die Rechtsantragsstelle konsultiert werden könne. Der Beitrag stellt anhand einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt/Main die Rechtslage dar und fasst die wichtigsten Argumente zusammen.
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