08.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar (§ 1365 Abs. 1 BGB), bedarf sein Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung des anderen Ehegatten (BGH 14.6.07, V ZB 102/06, FamRZ 07, 1634, Abruf-Nr.
072455
).
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08.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Zur Beschwer eines selbstständig tätigen Auskunftspflichtigen, der zur Vorlage von Jahresabschlüssen in Form von Bilanzen verurteilt wurde, obwohl er nicht bilanzierungspflichtig ist, sondern Einnahme-Überschussrechnungen nach § 4 Abs. 3 EStG erstellt (BGH 20.6.07, XII ZB 142/05, FamRZ 07, 1461, Abruf-Nr.
072355
).
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08.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Die Eheleute sind nach kroatischem Recht geschieden worden. Ein Versorgungsausgleich (VA) wurde zunächst nicht durchgeführt. Erst am 15.10.98 beantragte die Ehefrau, nachträglich den VA durchzuführen. In der Ehezeit (1.3.66 bis 31.3.92) haben beide gesetzliche Rentenanwartschaften erworben, die Ehefrau hat darüber hinaus gegenüber der Siemens AG eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erworben. Der Ehemann bezieht seit 1.11.97 eine Erwerbsunfähigkeitsrente aus der ...
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08.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Die Klägerin bewohnt seit der Trennung im September 02 mit dem aus der Ehe hervorgegangenen Sohn die ihr gehörende als Ehewohnung genutzte Eigentumswohnung. Sie ist ebenso wie der Beklagte erwerbstätig. Sie trägt die Hausbelastungen. AG und OLG haben der Klägerin in unterschiedlicher Höhe Trennungsunterhalt zuerkannt. Die Revision führt zur Wiederherstellung des Urteils des AG.
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08.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Ausbildungsunterhalt
Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch für die Dauer eines berufsvorbereitenden Praktikums bestehen (OLG Rostock 18.4.06, 10 WF 234/05, OLGR 07, 999, Abruf-Nr.
073573
).
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08.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundestag hat am 9.11.07 die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet, das zum 1.1.08 in Kraft getreten ist. Ein letzter Meilenstein für die Reform war die Entscheidung des BVerfG zur Unterhaltsbefristung nach § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB (FK 07, 109, Abruf-Nr.
071847
= FamRZ 07, 965). Der folgende Beitrag erläutert die letzten Reformanpassungen.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Am 1.1.08 tritt das „Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)“ vom 20.4.07 (BGBl. I S. 554) in Kraft, das unter dem Schlagwort „Rente mit 67“
bekannt geworden ist. Mit diesem Gesetz reagiert der Gesetzgeber auf die Finanzierungsprobleme, die in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Rückgang der Geburtenzahl und die ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der im Zugewinnausgleichsverfahren zur Auskunft verpflichtete Ehegatte hat kein Zurückbehaltungsrecht, bis der Partner seinerseits Auskunft erteilt hat. Dies gilt auch, wenn ein auf illoyale Vermögensminderung gestützter Auskunftsanspruch geltend gemacht wird (OLG Düsseldorf 25.9.06, II-2 UF 78/06, OLGR 07, 595, Abruf-Nr.
073439
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Parteien streiten um Trennungs- sowie um nachehelichen Unterhalt. Die Parteien trennten sich im Herbst 1998 und sind seit 18.4.00 rechtskräftig geschieden. Während der Ehezeit betrieb der Beklagte bis 1996 als Handwerkmeister einen Kfz-Betrieb. Seit Dezember 1998 bezieht er Erwerbsunfähigkeitsrente, eine Berufsunfähigkeitszusatzrente und Mieteinnahmen. Während der Ehezeit hatte er erhebliches Kapital auf Bankkonten, das sich auf rd. 1,3 Mio. DM belief. Die Klägerin lebte seit der ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus FK · ZPO
§ 524 Abs. 2 S. 3 ZPO ist nicht einschränkend auszulegen. Daher kann die nach Ablauf der Frist zur Berufungserwiderung eingelegte Anschlussberufung, die wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat, auch auf vor Schluss der letzten Verhandlung 1. Instanz eingetretene Tatsachen gestützt werden. Die Voraussetzungen einer Abänderungsklage müssen nicht vorliegen (OLG Koblenz 30.5.07, 9 UF 649/06, n.v., Abruf-Nr.
073440
).
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