01.08.2006 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Zwischen Ehegatten, die während der Ehe ihren gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt im Gebiet der ehemaligen DDR hatten und dort vor dem 1.1.92 auf einen vor dem In-Kraft-Treten des IPR-Neuregelungsgesetzes am 1.9.86 rechtshängig gewordenen Scheidungsantrag geschieden wurden, findet der Versorgungsausgleich nicht statt, es sei denn, dass beide vor dem Wirksamwerden des Beitritts am 3.10.90 in die alten Bundesländer übersiedelt sind (BGH 29.3.06, XII ZB 69/03, FamRZ 06, 766, Abruf-Nr.
061421
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Der Beitrag erläutert anhand eines praktischen Falls die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater unter dem Aspekt, dass die Mutter bisher den Umgang des Vaters mit dem Kind vereitelt hat.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, zur Bemessung einer einkommensmindernd zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastung an die tatsächlichen Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die Berufsausbildung seines Kindes anzuknüpfen (BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats] 12.1.06, 2 BvR 660/05, NJW 06, 1866, Abruf-Nr.
061998
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus FK · Ausbildungsunterhalt
Der Kläger verlangt von seinem Vater Ausbildungsunterhalt. Seine ausbildungsbiografischen Daten lauten:
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus FK · PKH
Für die sofortige Beschwerde gegen ablehnende PKH-Entscheidungen gilt in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht die Zwei-Wochen-Frist nach § 22 Abs. 1 S. 1 FGG, sondern über § 14 FGG die Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO (BGH 12.4.06, XII ZB 102/04, FamRZ 06, 939; Abruf-Nr.
061618
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Aus verfassungsrechtlicher Sicht kann die Ausgestaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Einzelfall einen besonderen Vertrauenstatbestand begründen, der als elternbezogener Grund eine Fortdauer des Unterhaltsanspruchs nach § 1615l Abs. 2 BGB über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus aus Billigkeit gebietet (BGH 5.7.06, XII ZR 11/04, n.v., Abruf-Nr.
061996
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Beruht die Einkommensdifferenz zwischen Ehegatten auf fortwirkenden ehebedingten Nachteilen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten, kommt eine zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts i.d.R. auch bei kurzer Ehedauer nicht in Betracht. In anderen Fällen steht die lange Ehedauer einer Befristung regelmäßig nur entgegen, wenn und soweit es für den bedürftigen Ehegatten - namentlich unter Berücksichtigung seines Alters im Scheidungsfall - unzumutbar ist, sich dauerhaft auf den ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus FK · Zwangsvollstreckung
In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob aus Jugendamtsurkunden, in denen ein Unterhaltsanspruch tituliert wird, über das achtzehnte Lebensjahr hinaus vollstreckt werden kann. Dazu im Einzelnen:
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsleitlinien
Die Familiensenate des OLG Frankfurt am Main haben u.a. auf Grund der aktuellen Entscheidungen des BGH ihre Leitlinien überdacht. Bis zu einer formalen Änderung im kommenden Jahr im Zuge der Reform des Unterhaltsrechts gelten die Frankfurter Unterhaltsgrundsätze weiter. Allerdings haben die Familiensenate Änderungen zu folgenden Punkten beschlossen (Einzelheiten dazu im Internet):
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinn
Zur Frage, ob bei Selbstständigen die Unternehmensbewertung zu entfallen hat, wenn nicht die Herausnahme der Entnahmen aus dem Betrieb für die Unterhaltsberechnung vereinbart ist (OLG Oldenburg 8.2.06, 4 UF 92/05, n.v., Abruf-Nr.
061997
).
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