26.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehevertrag
Ehevertrag: ie Medien unterrichten regelmäßig über die Rechtsfolgen der Scheidung. Viele negative und ungewollte Scheidungsfolgen lassen sich ausschließen oder mildern, wenn die angehenden Ehepartner darüber informiert sind, welche Rechtsfolgen die Eheschließung hat.
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Wohnungszuweisung
In der Praxis gibt es häufig Streit darüber, welcher Ehegatte in der Wohnung verbleibt und ob dafür Wohnungszuweisung und Nutzungsentschädigung
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Hat ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen, muss der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI geminderte Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden.
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Seit dem 1.1.09 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Die folgende Checkliste erläutert wichtige Neuerungen:
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Berechnung des Ehegattenunterhalts macht erhebliche Probleme, wenn beide Elternteile anteilig für den Unterhalt eines volljährigen Kindes einzustehen haben (zu den Auswirkungen der anteiligen Haftung beim Volljährigenunterhalt auf Erwerbsobliegenheit: Soyka, FK 09, 21). In diesem Fall hängt die Berechnung der Haftungsanteile für den Volljährigenunterhalt vom Ehegattenunterhalt ab. Dieser ist auch als Einkommen anzusehen. Er beeinflusst die Haftungsanteile zum einen durch den Zuwachs ...
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Der folgende Beitrag erläutert, worauf Sie bei Berufsunfähigkeitsrenten im Versorgungsausgleich (VA) achten müssen.
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehevertrag
Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleich ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf Weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird. BGH 9.7.08, XII ZR 6/07
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder (Kindesunterhalt) gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen i.S. des § 1603 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen, soweit er auf seinem alleinigen Einkommen beruht (BGH 17.9.08, XII ZR 72/06, FamRZ 08, 2189).
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung des Splittingvorteils des Unterhaltspflichtigen aus neuer Ehe beim Ehegattenunterhalt geändert.
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts liegt nur vor, wenn zwischen den Beteiligten ein Gesellschaftsvertrag geschlossen worden ist, der jedenfalls die Einigkeit darüber enthält, einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen und diesen durch vermögenswerte Leistungen zu fördern. Wird die Klage auf die Rückzahlung eines Darlehens gestützt und bestreitet der Beklagte nicht nur den Abschluss eines solchen Vertrags, sondern jeglichen persönlichen Kontakt zu der Klägerin, verletzt die Annahme ...
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