01.12.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Maßgeblich für die Präklusion ist, wann die Änderung tatsächlich eingetreten ist, nicht der frühere Zeitpunkt der Vorhersehbarkeit (OLG Thüringen, 26.5.09, 1 WF 105/09).
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Leider kommt es immer wieder vor, dass die getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern weit entfernt voneinander wohnen, was den Umgang mit den Kindern in zeitlicher und finanzieller Hinsicht erschwert. Der Beitrag zeigt, welche Punkte Sie in diesen Fällen beachten müssen.
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB regelt die Behandlung für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Neuregelung am 1.9.09 anhängige Verfahren. Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB sieht bewusst nur eine Übergangsregelung für § 1374 BGB vor, so dass auf Verfahren über den Zugewinnausgleich, die am 1.9.09 bereits anhängig waren, das neue Recht anzuwenden ist mit Ausnahme des § 1374 BGB.
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Vor der Reform des ab 1.9.09 geltenden FamFG (BGBl I 08, 2586) war das Scheidungsverbundverfahren in der Rechtspraxis häufig Instrument zur Verfahrensverzögerung. Das FamFG hat das Verbundsystem in Teilbereichen novelliert. Neben Liberalisierungen enth ält es auch Restriktionen, um Verfahrensmissbrauch möglichst zu vermeiden. Der Beitrag geht auf die maßgeblichen neuen Eckpunkte der gesetzlichen Neuregelungen ein.
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenskostenhilfe
Die vom Einkommen abzusetzenden Grundfreibeträge für den Antragsteller, seinen Ehegatten und Angehörige sowie den Freibetrag für Einkünfte aus Erwerbstätigkeit hat der Gesetzgeber mit der PKH-Bekanntmachung 2009 vom 17.6.09 - PKH-B 2009 (BGBl 2009 I S. 1140) - neu geregelt.
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Der Beitrag setzt die Reihe der Erläuterungen zum FamFG (zuletzt Büte FK 09, 175) fort. Der Beitrag in der nächsten Ausgabe behandelt das Verfahren zu Scheidungs- und Folgesachen.
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsunterhalt
Um die Betreuung eines Kindes, das älter als drei Jahre ist, sicherzustellen, ist es notfalls erforderlich, eine Betreuungsperson einzustellen und zu bezahlen (OLG Oldenburg 13.7.09, 13 UF 52/09).
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FK · Anwaltsgebühren
Zur Frage, wann für die Vertretung in einer familienrechtlichen Angelegenheit eine 1,8-Geschäftsgebühr abgerechnet werden kann (OLG Düsseldorf 4.6.09, I-24 U 111/08).
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Ist ein betriebliches Anrecht wegen einer vor der Regelaltersgrenze liegenden Inanspruchnahme unmittelbar gekürzt worden, so hat die Kürzung im Versorgungsausgleich außer Betracht zu bleiben, soweit die für den verminderten Zugangsfaktor maßgeblichen Kalendermonate außerhalb der Ehezeit liegen. Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist auch im Abänderungsverfahren der Ehezeitanteil einer bereits laufenden Rente grundsätzlich auf seinen bei Ehezeitende bestehenden Wert ...
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsunterhalt
Nach § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes fort, wenn dies der Billigkeit entspricht. Damit verlangt die Neuregelung regelmäßig aber keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen und elternbezogenen Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu ...
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