28.05.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ausbildungsunterhalt
In der Praxis wird selten geprüft, ob ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach § 1575 Abs. 1 BGB besteht, obwohl die Voraussetzungen vorliegen und der Anspruchsteller durch den Ausbildungsunterhalt die Möglichkeit bekommt, in der Zukunft wirtschaftlich besser gestellt zu werden. Gerade im Hinblick auf die Stärkung der wirtschaftlichen Eigenverantwortung sollte der Ausbildungsunterhalt in der Praxis mehr Beachtung finden.
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28.05.2009 · Fachbeitrag aus FK · Berufung
Bei einer Verurteilung zur Auskunft sind für die Berufungsbeschwer auch die Kosten zu berücksichtigen, die der Verurteilte aufwenden muss, um mit anwaltlicher Hilfe Vollstreckungsversuche abzuwehren, soweit er zu einer unmöglichen Leistung verurteilt worden ist (BGH 10.12.08, XII ZR 108/05).
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28.05.2009 · Fachbeitrag aus FK · Berufung
Ist der auskunftspflichtige Ehegatte zur Ermittlung des Wertes von Vermögensgegenständen verurteilt, kommt diesem Umstand für die Bemessung der Berufungssumme Bedeutung zu. Er ist aber zur Ermittlung und Angabe des Vermögenswertes nur soweit verpflichtet, als er dazu selbst im Stande ist (BGH 28.1.09, XII ZB 121/08, FamRZ 09, 595).
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28.05.2009 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Für die Beendigung der Betriebszugehörigkeit i.S. von § 1587a Abs. 2 Nr. 3b BGB ist auf das tatsächliche Ausscheiden aus dem Unternehmen abzustellen. Ist der Inhaber eines betrieblichen Rentenanrechts aufgrund einer Vorruhestandsregelung aus dem Betrieb ausgeschieden, ist die Zeit zwischen dem Ausscheiden und dem Erreichen der Altersgrenze nicht als gleichgestellte Zeit bei der Ermittlung des Ehezeitanteils zu berücksichtigen (BGH 5.11.08, XII ZB 181/05, FamRZ 09, 296).
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28.05.2009 · Fachbeitrag aus FK · Berufung
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber nachehelich geborenen Kindern oder einem neuen Ehegatten bestimmen die ehelichen Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe. Soweit ein nachehelicher Karrieresprung lediglich einen neu hinzu getretenen Unterhaltsbedarf auffängt, ist das daraus resultierende Einkommen in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen.
In Fällen einer Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen ist die Anschlussberufung an eine gegnerische Berufung bis zum ...
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28.05.2009 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Die in den Satzungen der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes enthaltene Übergangsregelung für rentenferne Versicherte ist unwirksam. Hat ein den rentenfernen Jahrgängen zugehöriger Ehegatte ein Anrecht aus der Zusatzversorgung, dessen Ehezeitanteil eine zum 1.1.02 gutgebrachte Startgutschrift enthält, ist das Verfahren zum Versorgungsausgleich grundsätzlich entsprechend § 148 ZPO bis zu einer Neuregelung der Berechnungsgrundlage auszusetzen. (BGH 5.11.08, XII ZB 53/06)
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28.05.2009 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Zur nachträglichen Geltendmachung einer Einzelforderung gegen den geschiedenen Ehegatten, wenn diese im durch Vergleich beendeten Zugewinnausgleichsverfahren nicht berücksichtigt worden war (BGH 12.11.08, XII ZR 134/04).
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28.05.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Auch ein Unterhalt wegen Krankheit ist gemäß § 1578b BGB begrenzbar. Die Krankheit ist zum einen von Bedeutung für ehebedingte Nachteile und zum anderen für die Frage der Zumutbarkeit der Unterhaltsbegrenzung (BGH 26.11.08, XII ZR 131/07).
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28.05.2009 · Fachbeitrag aus FK · Anwaltsgebühren
Die Ausarbeitung des Entwurf eines Vertrags, der danach abgeschlossen wird, kann - sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird - eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags im Sinne der Nr. 1000 VV RVG bedeuten (BGH 20.11.08, IX ZR 186/07).
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