27.07.2009 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Zur Berechnung der anteiligen Haftung von Eltern für den Unterhalt eines volljährigen Kindes ist der Familienunterhalt vom Einkommen des unterhaltsverpflichteten Vaters, der wieder verheiratet ist, in Abzug zu bringen (BGH 21.1.09, XII ZR 54/06).
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27.07.2009 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuungen eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle mit Ausnahme der Verpflegungskosten nicht enthalten (BGH 26.11.08, XII ZR 65/07).
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Die Beitragsreihe zum neuen FamFG (FK 09, 43, 66, 80) wird fortgeführt mit der Darstellung der Rechtsmittel, die im 3. Abschnitt des 1. Buches des FamFG geregelt sind.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Haben die Parteien den Versorgungsausgleich vertraglich ausgeschlossen, hindert § 53d FGG das Familiengericht nicht, durch eine feststellende Entscheidung auszusprechen, dass eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Diese Feststellung ist, weil auf einer - die Wirksamkeit der Vereinbarung umfassenden - Rechtsprüfung beruhend, mit der befristeten Beschwerde anfechtbar; sie erwächst ggf. in Rechtskraft (BGH 22.10.08, XII ZB 110/06, FamRZ 09, 215).
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus FK · Aufsichtspflicht
Ein Aufsichtpflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind von 5 1/2 Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird (BGH 24.3.09, VI ZR 51/08, FamRZ 09, 1049, Abruf-Nr. 091580, im Anschluss an LG Bochum 8.1.08, FK 08, 138).
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Auch zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse kann der Unterhalt minderjähriger Kinder nach § 1612a Abs. 1 S. 2 und 3 BGB in dynamischer Form tituliert werden (OLG Celle 29.1.09, 10 WF 29/09, NdsRpfl 09, 135).
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
In der Praxis wird, wenn Eltern zur Zahlung von Kindesunterhalt mangels Leistungsfähigkeit nicht in der Lage sind, oft eine etwaige Ersatzhaftung übersehen. Unter welchen Voraussetzungen eine Ersatzhaftung der Großeltern in Frage kommt, wird im Folgenden gezeigt.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus FK · PKH
Hat eine Partei innerhalb der Berufungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt, beginnt die 14-tägige Wiedereinsetzungsfrist der § 234 Abs. 1 S. 1, § 236 Abs. 2 S. 2 ZPO spätestens mit Zugang der gerichtlichen Entscheidung über diesen Antrag. Sie kann aber auch früher beginnen, wenn die Partei, etwa nach einem gerichtlichen Hinweis, nicht mehr mit der Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe rechnen konnte.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Mit der Änderung des Betreuungsunterhalts hat der Gesetzgeber den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben. Das Altersphasenmodell ist ausgelaufen. Dennoch ist zu prüfen, ob die Kinderbetreuung neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nicht zu einer überobligationsmäßigen Belastung führt (BGH 18.3.09, XII ZR 74/08, FamRZ 09, 770).
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28.05.2009 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Erledigt sich im Verlaufe des verfassungsgerichtlichen Verfahrens das eigentliche Rechtsschutzanliegen des Beschwerdeführers in der Hauptsache, so besteht das Rechtsschutzbedürfnis u.a. dann fort, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt, die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt oder wenn eine relevante Gefahr der Wiederholung des Eingriffs besteht (hier: Umgangsausschluss für die Dauer eines Jahres verbunden mit der Gefahr der ...
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