26.03.2009 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Einem Vater, der nie zuvor sorgeberechtigt war, steht gegen eine Entscheidung des Familiengerichts, die einen Entzug des Sorgerechts der Mutter ablehnt, keine Beschwerdeberechtigung zu.
BGH 26.11.08, XII ZB 103/08
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht bedarfsdeckend und lässt als subsidiäre Sozialleistung den Unterhaltsanspruch nicht entfallen.
Bezieht der Unterhaltspflichtige Krankengeld, sind davon im Rahmen der Bedarfsbemessung grundsätzlich weder berufsbedingte Aufwendungen noch ein Erwerbstätigenbonus abzuziehen.
Im Rahmen der Leistungsfähigkeit entspricht der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Selbstbehalt in solchen Fällen dem Selbstbehalt eines ...
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehevertrag
Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zugunsten des unterhaltsbegehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern im Grundsatz auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten.
Eine Unterhaltsvereinbarung kann sittenwidrig sein, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialhilfeträgers regeln.
BGH 5.11.08, XII ZR 157/06
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Ehegattenunterhalt: Ein Unterhaltsanspruch entsteht selbst dann, wenn die Einkommensdifferenz ausschließlich darauf beruht, dass bei einem Einkommen der Erwerbstätigenbonus in Abzug gebracht wurde (OLG Schleswig 14.7.08, 15 UF 46/08).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Am 1.9.09 tritt das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft (FGG-RG, Art. 112 FamFG, BGBl I 2008, 2743). Der Beitrag stellt die Zuständigkeitsregelungen des FamFG dar (zum Überblick über das FamFG Büte, FK 08, 157, 176).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehevertrag
Ehevertrag: ie Medien unterrichten regelmäßig über die Rechtsfolgen der Scheidung. Viele negative und ungewollte Scheidungsfolgen lassen sich ausschließen oder mildern, wenn die angehenden Ehepartner darüber informiert sind, welche Rechtsfolgen die Eheschließung hat.
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Wohnungszuweisung
In der Praxis gibt es häufig Streit darüber, welcher Ehegatte in der Wohnung verbleibt und ob dafür Wohnungszuweisung und Nutzungsentschädigung
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Hat ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen, muss der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI geminderte Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden.
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Seit dem 1.1.09 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Die folgende Checkliste erläutert wichtige Neuerungen:
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Berechnung des Ehegattenunterhalts macht erhebliche Probleme, wenn beide Elternteile anteilig für den Unterhalt eines volljährigen Kindes einzustehen haben (zu den Auswirkungen der anteiligen Haftung beim Volljährigenunterhalt auf Erwerbsobliegenheit: Soyka, FK 09, 21). In diesem Fall hängt die Berechnung der Haftungsanteile für den Volljährigenunterhalt vom Ehegattenunterhalt ab. Dieser ist auch als Einkommen anzusehen. Er beeinflusst die Haftungsanteile zum einen durch den Zuwachs ...
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