27.05.2010 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die Reform des Güterrechts ist am 1.9.09 in Kraft getreten. Zahlreiche Probleme werden seither kontrovers diskutiert. Der folgende Beitrag stellt einige Streitfragen dar und zeigt Lösungswege auf.
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt nach § 1615l BGB
Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB ist, dass der Unterhaltsberechtigte kind- oder elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes hinaus vortr ägt (BGH 13.1.10, XII ZR 123/08, FamRZ 10, 444).
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
1. Die Beteiligtenstellung Minderjähriger in Kindschaftssachen führt nicht notwendig zur Bestellung eines Ergänzungspflegers. 2. Bei erheblichen Interessengegensätzen zwischen vertretungsberechtigten Eltern kann die Bestellung eines Verfahrensbeistands zur Sicherung des Verfahrensrechts des Kindes ausreichen. (OLG Stuttgart 26.10.09, 18 WF 229/09, ZFE 10, 75)
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
§ 1578b BGB beschränkt sich nicht nur auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität (im Anschluss an die Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 09, 406 = FK 09, 93, Abruf-Nr. 090398 und FamRZ 09, 1207 = FK 09, 150).
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27.05.2010 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§§ 26, 26b EStG) gewählt, kann er von dem Unterhaltspflichtigen höchstens den Ausgleich des steuerlichen Nachteils verlangen, der ihm bei getrennter Veranlagung (§ 26a EStG) durch die Besteuerung der Unterhaltsbezüge (§ 22 ...
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus FK · Haushaltsgegenstände
Bei Trennung und Scheidung streiten Ehegatten oft darüber, wer welche Haushaltsgegenstände erhalten soll. Der Beitrag zeigt, wie Sie solche Auseinandersetzungen vertraglich vermeiden können (mit Musterformulierung, vgl. zur Abgrenzung ZGA, VA und Haushaltsgegenstände, Büte FK 10, 70).
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Der Beitrag erläutert Einzelheiten zu Art. 111 FGG-RG. Diese Vorschrift enthält die Übergangsregelung für das am 17.12.08 verabschiedete (BGBl I S. 2585) und am 1.9.09 in Kraft getretene FGG-RG, Art. 112 FGG-RG. Die Abs. 2 bis 5 sind durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VA, Art. 22 VAStrRefG) vom 3.4.09 (BGBl I, S. 700) eingefügt worden. Dazu im Einzelnen:
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus FK · Mediation
Nachdem die Mediation nun auch in das neue FamFG aufgenommen wurde, soll hier die Mediation etwas genauer vorgestellt werden.
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich (VA) sind mit der Strukturreform des VA bedeutsamer geworden. Die Spielräume der Ehegatten für vertragliche Regelungen sind wesentlich erweitert worden. Das wird schon durch die Stellung der Vorschriften im Gesetz deutlich. Während sich die Vorschrift für Vereinbarungen früher am Schluss der gesetzlichen Bestimmungen über den VA in § 1587o BGB a.F. befand, sind die entsprechenden Regelungen jetzt in den §§ 6 bis 8 VersAusglG den ...
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt nach § 1615l BGB
Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nicht ehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht Erwerbstätigen (zurzeit 770 EUR) pauschaliert werden darf.
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