27.09.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt allein aus den §§ 1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unterhaltsbedarfs, der nicht auf dem Erwerbshindernis, sondern auf dem den angemessenen Lebensbedarf übersteigenden Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB beruht. Ist der Unterhaltsberechtigte hingegen nur teilweise an einer Erwerbstätigkeit ...
> lesen
27.09.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Aufgrund der zahlreichen Entscheidungen des BGH zum Ehegattenunterhalt wird es zunehmend schwieriger, beim Ehegattenunterhalt den Überblick zu behalten. FK wird daher in den nächsten Ausgaben anhand von Übersichten und Schemata die Prüfungsfolge beim Ehegattenunterhalt unter Berücksichtigung der aktuellen BGH-Rechtsprechung darstellen.
> lesen
27.09.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien die spätere Befristung des Unterhalts offen halten ...
> lesen
27.09.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts ist der Unterhaltspflichtige für die Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet, die für eine Befristung sprechen. 2. Hinsichtlich der Tatsache, dass ehebedingte Nachteile nicht entstanden sind, trifft den Unterhaltsberechtigten aber nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen eine sog. sekundäre Darlegungslast. (BGH 24.3.10, XII ZR 175/08, FamRZ 10, 875)
> lesen
26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Beistand/Pfleger
Welche Aufgaben haben eigentlich Ergänzungspfleger, Beistände und Verfahrensbeistände? Oft besteht unter Anwälten in der Praxis darüber Unklarheit. Der Beitrag gibt dazu eine praktische Übersicht.
> lesen
26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Haftung Minderjähriger
Es kommt immer wieder vor, dass Minderjährige andere Personen verletzen oder Sachen beschädigen. Fraglich ist dann, ob der Minderjährige für die Schäden haften muss. Der Beitrag erläutert die Anspruchgrundlagen anhand eines Falls aus der Praxis.
> lesen
26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Es ist verfassungswidrig, dass der Vater eines nicht ehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ausgeschlossen ist (BVerfG 21.7.10, 1 BvR 420/09, n.v., Abruf-Nr. 102487). Die Auswirkungen dieser BVerfG-Entscheidung lesen Sie im nächsten Heft.
> lesen
26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
1. Die Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmungen durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht sind in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG auch gegeben, wenn verschiedene Abteilungen desselben Gerichts durch nicht rechtskräftige Verfügungen ihre Kompetenz leugnen und die Unzuständigkeitserklärung den Verfahrensbeteiligten zumindest bekannt gemacht worden sind. 2. Das für die Vollstreckung zur Erzwingung von Duldungen oder Unterlassungen nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 ...
> lesen
26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Nach Erledigung der Hauptsache einer FG-Familiensache ist ein isolierter Kostenbeschluss als Endentscheidung im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG anzusehen und beschwerdefähig. Die Beschwerde ist in allen Familiensachen nur statthaft, wenn der Beschwerdewert 600 EUR übersteigt (OLG Düsseldorf 15.6.10, II-7 WF 63/10, n.v.).
> lesen
26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
1. Verschuldet der Anwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich unterbleibt, ist der in der Übertragung von Rentenanwartschaften liegende Schaden durch Zahlung desjenigen Betrags an den Versicherer auszugleichen, der erforderlich ist, um entsprechende Anwartschaften neu zu begründen. 2. Hat die Pflichtverletzung des Anwalts zur Folge, dass der Mandant Versorgungsanwartschaften verliert, aber ...
> lesen
3408 Treffer für »«
Zurück
