16.12.2011 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Die Gegenleistung für den Verzicht des anderen Ehegatten auf Durchführung des Versorgungsausgleichs stellt Werbungskosten dar, die bei der Versteuerung der Altersvorsorge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu berücksichtigen sind (BFH 24.3.11, VI R 59/10, DStR 11, 1123, Abruf-Nr. 113439 ).
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Auszugleichen im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht (BGH 6.4.11, XII ZB 89/08, FamRZ 11, 963, Abruf-Nr. 111681 ).
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Nimmt ein Ehegatte/Verlobter Wert verbessernde Maßnahmen im Hause der (zukünftigen) Schwiegereltern vor, um in den Räumen unentgeltlich mit der Familie zu wohnen, ist fraglich, ob ihm Ausgleichsansprüche für getätigte finanzielle Investitionen und erbrachte Arbeitsleistungen gegen die Schwiegereltern zustehen, wenn seine Ehe gescheitert ist.
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23.11.2011 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungssachen
Durch das FGG-RG ist auch das Abstammungsrecht neu geregelt worden, §§ 169 bis 185 FamFG. Es ist Familiensache (§ 111 Nr. 3 FamFG) der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Anwendbar ist der allgemeine Teil des FamFG (§§ 1 bis 110), der durch die §§ 169 ff. FamFG modifiziert wird und das Verfahren z.T. ZPO-Grundsätzen unterstellt, z.B. in § 177 Abs. 2 S. 1, § 184 Abs. 1 S. 1 FamFG.
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22.11.2011 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Im Hinblick auf Vereinbarungen zum Umgangsrecht haben sich durch das FamFG einige Änderungen ergeben. Dazu im Einzelnen:
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22.11.2011 · Fachbeitrag aus FK · Kostenrecht
1.Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis richtet sich nach § 58 FamFG. 2.Beim Ehegattenunterhalt gibt der Unterhaltsschuldner nur dann Anlass zum Klageverfahren, wenn er bei laufender Unterhaltszahlung in vereinbarter Höhe der außergerichtlichen Aufforderung zur für ihn kostenfreien Titulierung nicht nachkommt, § 243 S. 2 Nr. 4 FamFG . (KG 1.3.11, 13 UF 263/10, FamFR 11, 284, Abruf-Nr. 113435 )
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22.11.2011 · Fachbeitrag aus FK · Einstweilige Anordnung
Das Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellung sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung, kurz Gewaltschutzgesetz (GewSchG), ist zum 1.1.02 in Kraft getreten. Es gibt den Zivilgerichten die Befugnis zur Abwendung weiterer Verletzungen bei Gewalttaten und zur Anordnung von Schutzmaßnahmen für das Opfer (dazu auch Kloster-Harz, FK 02, 56; Müller, FK 02, 78 und FK 03, 11).
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22.11.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Im Unterhaltsrecht spielt das sog. begrenzte Realsplitting eine wichtige Rolle, weil der Unterhaltspflichtige dadurch sein verbleibendes Einkommen erhöhen kann. Dazu im Einzelnen:
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22.11.2011 · Fachbeitrag aus FK · VKH
(OLG Celle 12.5.11, 10 WF 135/11, FamFR 11, 294, Abruf-Nr. 113436 )
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22.11.2011 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Der Ehrensold nach dem rheinland-pfälzischen Ehrensoldgesetz hat keinen Versorgungscharakter und ist daher nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (BGH 18.5.11, XII ZB 139/09, FamRZ 11, 1287, Abruf-Nr. 112446 ).
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