20.06.2012 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
In der Praxis kommt es oft vor, dass hohe Summen an rückständigem Kindesunterhalt auflaufen. Rückständiger Unterhalt kann aber nicht uneingeschränkt geltend gemacht werden, da er häufig verjährt oder verwirkt ist. Vollstreckt der Unterhaltsgläubiger den rückständigen Unterhalt zu Unrecht, kann sich der Schuldner mit der Vollstreckungsgegenklage dagegen wehren.
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Wendet sich der Antragsteller vor Anrufung des Gerichts in einer Umgangssache nicht zuvor an das Jugendamt, liegt hierin nicht zwangsläufig eine mutwillige Rechtsverfolgung i.S. des § 114 ZPO (OLG Stuttgart 26.1.12, 11 WF 28/12, n.v., Abruf-Nr. 121654 ).
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsvereitelung
1. Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGHZ 176, 379 = NJW 08, 3500 = FamRZ 08, 1616 [LS.]). 2. Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die alleinsorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des – ...
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus FK · Bagatellklausel
1. Bei Anrechten der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art i.S. des § 18 Abs. 1 VersAusglG. 2. Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung i.S. des § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI), sodass ein „anderer Fall“ nach § 18 Abs. 3 VersAusglG vorliegt und für die Beurteilung, ob die Bagatellgrenze überschritten ist, auf den Kapitalwert ...
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus FK · Familienverfahrensrecht
1. Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen Verfahrensrecht durch Beschluss, sondern fehlerhaft nach dem alten Verfahrensrecht durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Ausgangsgericht die Rechtsmittelfrist gewahrt (Grundsatz der „Meistbegünstigung“, im Anschl. an Senatsbeschluss 6.4.11, XII ZB 553/10, FamRZ 11, 966). 2. Allein die Einreichung einer Antragsschrift zur Bewilligung von PKH oder VKH führt nicht zur Verfahrenseinleitung i.S.
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus FK · Familienverfahrensrecht
(BGH 8.2.12, XII ZB 462/11, FamRZ 12, 705, Abruf-Nr. 121652 )
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