21.05.2012 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Bewohnt der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung weiterhin das eheliche Einfamilienhaus, geht dies im Rahmen der konkreten Bedarfsermittlung regelmäßig über seinen Wohnbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen hinaus. Dieser wird bereits durch eine dem ehelichen Standard entsprechende Wohnung für eine Person gedeckt. 2. Zum Verhältnis von Vermögensverwertung nach § 1577 Abs. 1 BGB und der Herabsetzung/Befristung des Unterhalts nach § 1578b BGB. (BGH 18.1.12, XII ZR 178/09, ...
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) und für eine Erwerbstätigkeit im Rahmen der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 SGB IV (sog. Midi-Job) zutrifft (BGH 18.1.12, XII ZR 178/09, FamRZ 12, 517, Abruf-Nr. 120664 ).
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14.05.2012 · Nachricht aus FK · Neuer Richter beim XII. Zivilsenat des BGH
Das Präsidium hat Herrn Dr. Botur dem für Familiensachen und Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des gewerblichen Miet- und Pachtrechts zuständigen XII. Zivilsenat zugewiesen.
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08.05.2012 · Nachricht aus FK · BGH
Im Januar 92 wurde Frau Dr. Hahne zur Richterin am BGH ernannt und dem für Familiensachen und Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des gewerblichen Miet- und Pachtrechts zuständigen XII. Zivilsenat zugewiesen. Im April 99 übernahm sie den stellvertretenden Vorsitz in diesem Senat und im November 01 dessen Vorsitz.
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25.04.2012 · Nachricht aus FK · Förderung der Familien
Das Betreuungsgeld ist eine staatliche Geldleistung an die Eltern, die in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes dieses zu Hause in Vollzeit erziehen. Es ist für diejenigen gedacht, die keine Fremdbetreuung, also keinen Krippenplatz (keine Kindertagesstätte) in Anspruch nehmen wollen. Das Betreuungsgeld soll voraussichtlich ab dem Jahr 2013 geleistet werden. Es ist innerhalb der Regierung aber stark umstritten.
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
1. Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich. Nicht erforderlich sind hingegen detailliert bezeichnete Verpflichtungen des betreuenden Elternteils, etwa zum Bereithalten und Abholen des Kindes. 2. Die Vollstreckung nach § ...
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19.04.2012 · Fachbeitrag aus FK · Externe Teilung
Der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V. mit § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert ist grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen (BGH 7.9.11, XII ZB 546/10, FamRZ 11, 1785, Abruf-Nr. 113430 ).
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus FK · Auskunftserteilung
Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt werden und der Unterhaltspflichtige zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides verurteilt worden ist (BGH 9.11.11, XII ZB 212/11, FamRZ 12, 204, Abruf-Nr. 114163 ).
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17.04.2012 · Fachbeitrag aus FK · Ergänzungspflegschaft
1. Bei der Anordnung der Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers handelt es sich um verschiedene Verfahrensgegenstände, für die die Beschwerdeberechtigung gesondert zu beurteilen ist. 2. Das im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung zum Ergänzungspfleger bestellte Jugendamt ist gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft nicht beschwerdeberechtigt. (BGH 23.11.11, XII ZB 293/11, n.v, Abruf-Nr. 120103 )
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16.04.2012 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Immer wieder kommt es vor, dass ein Elternteil, der ein noch minderjähriges Kind betreut, neben dem Betreuungs- auch den Barunterhalt bezahlt oder dass ein Elternteil für ein volljähriges Kind den Barunterhalt in voller Höhe alleine leistet und nach den Möglichkeiten fragt, vom anderen Elternteil Ersatz zu verlangen.
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