05.11.2012 · Nachricht aus FK · Kindesunterhalt
Bei der Frage, ob und inwieweit sich ein Student überobligatorische Nebeneinkünfte auf seinen Unterhaltsbedarf gegenüber einem Elternteil anrechnen lassen muss, kann es im Rahmen der Billigkeitsabwägung (§ 1577 Abs. 2 S. 2 BGB) einen für die Anrechnung sprechenden Gesichtspunkt darstellen, wenn der Student noch zuhause (bei dem anderen Elternteil) wohnt und dadurch einen im Zweifel geringeren Lebenshaltungsaufwand hat als ein Student mit eigenem Studienortwohnsitz (OLG Hamm 10.9.12, II-14 ...
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05.11.2012 · Nachricht aus FK · Geschäftsgrundlage einer Zuwendung
Die Parteien streiten um Rückabwicklung von Vermögenszuwendungen, die der klagende Ehemann während der Ehe an die beklagte Ehefrau erbrachte. Durch inzwischen rechtskräftiges Urteil wurde festgestellt, dass er nicht der Vater des Kindes ist.
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01.11.2012 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Fallen anlässlich einer Eheschließung höhere Kosten als üblich an, weil ein Ehegatte aus dem Ausland kommt, können diese Ausgaben nicht steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Denn: Ein Ehepaar heiratet freiwillig, so das FG Berlin-Brandenburg 15.8.12, 7 K 7030/11.
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29.10.2012 · Nachricht aus FK · Kindergeld
Über der Frage, zu welchem Zeitpunkt die im Laufe eines Monats erklärte Änderung der Berechtigtenbestimmung wirkt, wenn das Kindergeld für diesen Monat noch nicht ausgezahlt ist, hat der BFH entschieden: Der Wechsel in der Anspruchsberechtigung wird erst mit Wirkung ab dem Folgemonat zugunsten des neuen Berechtigten berücksichtigt.
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26.10.2012 · Nachricht aus FK · Namensrecht
Der Beteiligte A ist als drittes Kind der weiteren Beteiligten in Freiburg geboren. Der Vater ist deutscher Staatsangehöriger, die Mutter war bis zu ihrer Einbürgerung kolumbianische Staatsangehörige. Die Eltern sind seit September 2003 verheiratet. Die Ehe wurde in Frankreich geschlossen, eine Erklärung zur Bestimmung eines Ehenamens wurde nicht abgegeben. Hinsichtlich zweier vor A geborenen Geschwister des A wählten die Eltern für die Namensführung jeweils kolumbianisches Recht, mit ...
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23.10.2012 · Nachricht aus FK · Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Am 1.1.12 ist das neue Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz verbessert den Kinderschutz in Deutschland. Es bringt Prävention und Intervention im Kinderschutz gleichermaßen voran und stärkt alle Akteure, die sich für das Wohlergehen von Kindern engagieren – etwa Eltern, Kinderärzte, Hebammen, das Jugendamt oder das Familiengericht.
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19.10.2012 · Nachricht aus FK ·
Der BGH entscheidet zum Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die während einer Ehe mit Gütertrennung in Hinblick auf die künftige Ehe geleistet wurden (BGH 19.9.12, XII ZR 136/10).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus FK · Nachehelicher Unterhalt
Ehepartner, die beide voll berufstätig sind und bleiben möchten, gehen nicht selten eine kinderlose Ehe (double income, no kids) in der Überzeugung ein, dass ein Scheitern der Ehe ohne vermögensrechtliche Konsequenzen bleiben soll. Im fortgeschrittenen Alter sehen Ehepartner durch eine Heirat möglicherweise ihre Altersversorgung in Gefahr. Immer mehr Ehepartner möchten per Ehevertrag regeln, welcher Ehegattenunterhalt nach Trennung und Scheidung zu zahlen ist. Anwalt und Notar sollten ...
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus FK · nicht eheliches Kind
1. Bei der Frage, ob dem Vater eines außerhalb einer bestehenden Ehe geborenen Kindes gegen den Willen der Mutter die Mitsorge für das Kind einzuräumen ist, kann neben der Frage der elterlichen Koope-rationsfähigkeit und -willigkeit in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind unter anderem auch berücksichtigt werden, ob der Vater in ausreichendem Maß die Gewähr für eine kontinuierliche, verlässliche und verantwortungsbewusste Wahrnehmung des Sorgerechts bietet.
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus FK · Beschwerdewert
Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verurteilt worden ist (BGH 11.7.12, XII ZB 354/11, FamRZ 12, 1555, Abruf-Nr. 122564 ).
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