13.04.2012 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Das Vollstreckungsgericht kann in Verbraucherinsolvenzverfahren anordnen, dass bei der Festlegung der Pfändungsfreigrenze unterhaltsberechtigte Ehepartner unberücksichtigt bleiben (BGH 3.11.11, XII ZB 46/11, n.v., Abruf-Nr. 121034 ).
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11.04.2012 · Nachricht aus FK · Kindeswohl
Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention am 5.4.92 ratifiziert. Sie legt weltweit wesentliche Standards zum Schutz von Kindern fest und stellt elementare Grundsätze auf: Das Recht auf Überleben, das Recht auf Entwicklung, die Nichtdiskriminierung und die Wahrung der Interessen der Kinder und deren gesellschaftlicher Beteiligung.
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03.04.2012 · Nachricht aus FK · Väter nicht ehelicher Kinder
Bisher konnten unverheiratete Väter gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht nicht durchzusetzen. Diese Situation haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das BVerfG beanstandet. Künftig kann der Vater die Mitsorge im beschleunigten und ggf. vereinfachten Verfahren auch erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Voraussetzung ist, dass die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht.|
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus FK · Altersvorsorgeunterhalt
Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. BremerTabelle ermittelt, die von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch regelmäßig veröffentlicht wird (dazu Büte, FK 03, 132; 08, 44). Die aktuellenTabellen (BremerTabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts 2012;Tabellarische Übersicht auf Grundlage der BremerTabelle, Stand 1.1.12, Beitragssatz 19,6 Prozent, Quote 3/7 undTabellarische Übersicht auf der Grundlage der BremerTabelle, Stand 1.1.12, Beitragssatz 19,6 Prozent, Quote 45 Prozent) finden ...
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20.03.2012 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Grundsätzlich steht es einem Beteiligten frei, innerhalb der Frist zur Einlegung einer Beschwerde (§§ 58, 63 FamFG) diese selbst – verbunden mit einem Antrag auf VKH – einzulegen oder aber isoliert einen Antrag auf VKH für eine einzulegende Beschwerde zu stellen. Letzteres ist für einen Beteiligten der kostengünstigere Weg und im Familienrecht weit verbreitet. Beide Möglichkeiten bergen Risiken und somit Regressfallen für den Anwalt.
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20.03.2012 · Fachbeitrag aus FK · Betriebliche Altersversorgung
1. Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen (hier: Volkswagen AG), ist jeder Baustein im Versorgungsausgleich wie ein einzelnes Anrecht gesondert zu behandeln und auszugleichen. 2. Die Regelung des § 18 Abs. 2 VersAusglG soll einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand des Versorgungsträgers durch die Teilung und Aufnahme eines neuen Anwärters ersparen, wenn der geringe Ausgleichswert des Anrechts ...
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20.03.2012 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsherabsetzung und -befristung (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 185, 1 = FamRZ 10, 875 und vom 20.10.10, XII ZR 53/09, FamRZ 10, 2059) (BGH 26.10.11, XII ZR 162/09, FamRZ 12, 93, Abruf-Nr. 120733 ).
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20.03.2012 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Dass der Unterhaltspflichtige mit der Herabsetzung gemäß § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. eines nach altem Recht nicht befristbaren Unterhaltsanspruchs – hier Anspruch auf Altersunterhalt – ausgeschlossen war, steht einer Herabsetzung und/oder Befristung des Unterhalts nach § 1578b BGB nicht entgegen. 2. Der durch die Eheschließung bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe herrührenden Unterhaltsanspruchs stellt keinen ehebedingten Nachteil im Sinne von § 1578b BGB dar. (BGH ...
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