23.08.2013 · Fachbeitrag aus FK · Altenteilvertrag
Eine gesamtschuldnerische Verpflichtung der Ehegatten (§§ 427, 421 BGB)aus notariellem Altenteilvertrag wird nach der Scheidung jedenfalls nicht in der Weise wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB angepasst, dass die Pflicht eines Ehegatten ersatzlos entfällt.
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16.08.2013 · Nachricht aus FK · U3-Betreuung
Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, und damit der Beschwerde der Stadt Köln gegen den Beschluss des VG vom 18.7.13 stattgegeben (OVG Münster, 14.8.13, 12 B 793/13).
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12.08.2013 · Nachricht aus FK · Kindergeld
Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine – annähernd gleichwertige – Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht nicht (BFH 18.4.13, V R 41/11, Abruf-Nr. 132454 ).
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02.08.2013 · Nachricht aus FK · FamFG
Das FamG hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG eine Folgesache anhängig zu machen. Zur Vorbereitung eines Antrags muss den Ehegatten zusätzlich eine Woche zur Verfügung stehen (BGH 5.6.13, XII ZB 427/11).
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02.08.2013 · Nachricht aus FK · Krankheitsunterhalt
Der Antragsgegnerin sind keine ehebedingten Nachteile entstanden. Ihr Krankheitsbild steht nicht im Zusammenhang mit der Rollenverteilung in der Ehe oder sonstigen mit der Ehe verbundenen Umständen. Dies gilt auch für die aufgetretenen Angstzustände und Belastungsstörungen der Antragstellerin. Eine psychische Erkrankung kann selbst, wenn sie durch eine Ehekrise ausgelöst worden ist, für sich genommen keinen ehebedingten Nachteil begründen (BGH 19.6.13, XII ZB 309/11, Abrufnummer 132203 ).
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26.07.2013 · Nachricht aus FK · Kinderbetreuung
Kinder unter drei Jahren haben nach einer Eilentscheidung des VG Köln ab dem 1.8.13 einen Anspruch auf einen wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz. Am 18.7.13, hat das Gericht in zwei Verfahren die Stadt Köln verpflichtet, zwei Kindern ab August einen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen. Die Grenze der Wohnortnähe im städtischen Bereich von Köln sei überschritten, wenn die Einrichtung mehr als fünf Kilometer Wegstrecke vom Wohnort des ...
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