20.03.2013 · Fachbeitrag aus FK · Insolvenzrecht
1. Ein Scheidungsverbundverfahren ist im Hinblick auf die Folgesache Zugewinn nicht durch die Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers unterbrochen. 2. Auch wenn der (künftige) Zugewinnausgleichsanspruch vor seiner Entstehung rechtshängig gemacht worden ist, ist er nicht pfändbar, da die Pfändung von der Übertragbarkeit der Forderung abhängig ist. Erst ab Güterstandsbeendigung ist die Ausgleichsforderung übertragbar. (OLG Jena 26.9.12, 1 WF 345/12, ZVI 12, 423, ...
> lesen
20.03.2013 · Fachbeitrag aus FK · Genetische Abstammung
Ist das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes an der Kenntnis seiner genetischen Abstammung höher zu werten als das Interesse des behandelnden Arztes und des anonymen Spenders an der Geheimhaltung der Daten, besteht ein Anspruch gegen den Arzt auf Auskunft und auf Einsichtnahme in die maßgeblichen Unterlagen (OLG Hamm 6.2.13, I-14 U 7/12, n.v., Abruf-Nr. 130837 ).
> lesen
20.03.2013 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
1.Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine dem Berechtigten zumutbare, einfache und kostengünstige Heimunterbringung (im Anschluss an BGH FamRZ 03, 860). 2.Dem ...
> lesen
20.03.2013 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
1.Das Taschengeld eines Ehegatten ist auch für den Elternunterhalt einzusetzen. 2.Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrags von fünf bis sieben Prozent des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengelds. (BGH 12.12.12, XII ZR 43/11, MDR 13, 223, Abruf-Nr. 130308 ).
> lesen
20.03.2013 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung nach Scheidung
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Scheidung nach den Regeln über die Verteilung von Haushaltsgegenständen aufgeteilt, wenn keiner der Ehegatten sein Alleineigentum nachweisen kann. Es besteht kein Anlass, von einer Verteilung von drei Hunden abzusehen, weil sie (angeblich) eine Einheit bilden (OLG Schleswig 20.2.13, 15 UF 143/12, n.v., Abruf-Nr. 130836 ).
> lesen
20.03.2013 · Fachbeitrag aus FK · Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
Der Arbeitnehmer kann während der gesamten Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 S. 1 BEEG beanspruchen, wenn eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist und die Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG vorliegen. Eine einvernehmliche Elternteilzeitregelung ist nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen (BAG 19.2.13, 9 AZR 461/11, n.v., Abruf-Nr. 130654 ).
> lesen
20.03.2013 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsregelung
Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung ist keine Einschränkung nach § 1684 Abs. 4 BGB, wenn nicht aufgrund großer Entfernung der Wohnorte von Umgangsberechtigtem und Kind eine faktische Umgangseinschränkung entsteht. Ein Ausschluss von Übernachtungen bedarf besonderer Rechtfertigung. Das Kindesalter ist nicht maßgeblich (OLG Saarbrücken 23.1.13, 6 UF 20/13, OLG Report Mitte 8/2013 Anm. 3, Abruf-Nr. 130835 ).
> lesen
19.03.2013 · Nachricht aus FK · Betreuungsrecht
Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt (BGH 23.1.13, XII ZB 395/12, Abruf-Nr. 130817 ).
> lesen
18.03.2013 · Nachricht aus FK · Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich
Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.09 geltenden Recht entschieden worden, das sogenannte Rentnerprivileg (§ 101 SGB VI Abs. 3 a.F.) zugutegekommen wäre (BGH 13.2.12, XII ZB 527/12, n.v., Abruf-Nr. 130816 ).
> lesen
11.03.2013 · Nachricht aus FK · Elterliche Sorge
Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben und der alleinerziehenden Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zu übertragen (OLG Karlsruhe 14.2.13, 2 UF 272/12) .
> lesen
3343 Treffer für »«
Zurück
