18.07.2014 · Nachricht aus FK · Abstammung
Das OLG Oldenburg hat den Antrag eines Mannes auf Feststellung, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes seiner Ehefrau sei, abgelehnt. Der Mann hatte behauptet, er sei zeugungsunfähig und das Kind sei im Wege der Fremdbefruchtung gezeugt worden. Seine Ehefrau habe ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung über das Internet einen Samenspender gesucht und gefunden. Er sei daher nicht der Vater und auch nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Das Familiengericht hat dem Antrag ...
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17.07.2014 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Im Fokus der Veranstaltung steht die geplante Verschärfung der Selbstanzeige zum 1.1.15 sowie die umstrittene Geldauflage nach § 398a AO.
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16.07.2014 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Die Länder haben in der Plenarsitzung am 11.7.14 dem Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern zugestimmt. Es wird nun Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet.
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15.07.2014 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Die Krankenkasse muss einem behinderten 2jährigen Kind für den Besuch des Kindergartens einer Körperbehindertenschule ein Zimmerfahrgerüst nebst Sitzschale für den Schulkindergarten zur Verfügung stellen (SG Heilbronn 8.7.14, S 11 KR 2405/12).
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11.07.2014 · Nachricht aus FK · Ehegattennachzug
Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht (Gerichtshof der Europäischen Union 10.7.14, C-138/13).
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09.07.2014 · Nachricht aus FK · Verwaltungsrecht
In einer Folge der Fernsehreihe „Die Super Nanny“ hatte eine Mutter ihre 3, 4 und 7 Jahre alten Kinder beschimpft und geschlagen. Einzelne Handlungen wurden wiederholt dargestellt. Die „Super Nanny“ konfrontierte die Mutter mit ihren Handlungen und überzeugte sie, sich in Therapie zu begeben. Die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) hatte vorab gegen die Ausstrahlung der Sendung keine Bedenken. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) sah in der Ausstrahlung einen ...
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07.07.2014 · Nachricht aus FK · Haftungsrecht
Zum Haftungsmaßstab in Bezug auf deliktische Verhaltenspflichten der Eltern zum Schutz der Gesundheit des Kindes, insbesondere zu der Beachtung von Sorgfaltsanforderungen beim Grillen (OLG Hamm 4. 4.14,9 U 145/13).
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05.07.2014 · Nachricht aus FK · Ehegattenunterhalt
Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen. Eine derartige Veränderung kann im fortschreitenden Alter des Verpflichteten und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf seine Erwerbstätigkeit gesehen werden. Einnahmen eines in schwierigen finanziellen Verhältnissen lebenden 78-Jährigen aus der noch ausgeübten selbstständigen Tätigkeit als ...
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04.07.2014 · Nachricht aus FK · Personenstandssache
Das Wort „Waldmeister“ wird im deutschen Sprachraum u.a. mit einer Bezeichnung für Speiseeis, einer Geschmacksrichtung in Erfrischungsgetränken, einem Beruf und vor allem mit einer Pflanze assoziiert. Ein männlicher Vorname „Waldmeister“ ist nicht nachgewiesen. Dieser Kontrast der Verwendung des Wortes „Waldmeister“ als bekannte und gewöhnliche Bezeichnung von Sachen einerseits und der überraschenden Verwendung als Vorname andererseits ist der Grund dafür, dass ein solcher ...
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26.06.2014 ·
Downloads allgemein aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
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