04.08.2014 · Nachricht aus FK · Gegenseitiger Unterhaltsverzicht
Das LSG Niedersachsen - Bremen hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs nicht besteht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 VAHRG in der bis zum 31.8.09 geltenden Fassung sind nicht erfüllt (LSG Niedersachsen-Bremen, 22.5.14, L 10 R 309/10).
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01.08.2014 · Nachricht aus FK · Vormundschaftsrecht
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen werden. Ihnen kommt der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des ...
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24.07.2014 ·
Downloads allgemein aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
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22.07.2014 · Nachricht aus FK · Verwaltungsrecht
Das VG Minden hat eine Klage von Eltern gegen die Heranziehung zu Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflegeleistungen abgewiesen, die die Stadt Bielefeld als Jugendhilfeträger für ihren Sohn finanziert hatte. Die Kläger hatten geltend gemacht, insoweit mit Blick auf die gleichzeitige Betreuung ihrer Tochter in einer Kindertagesstätte einer anderen Kommune von der Beitragspflicht befreit zu sein (VG Minden 3.7.14, 5 K 3647/13, nicht rechtskräftig).
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21.07.2014 · Fachbeitrag aus FK · Familienversicherung
Ein umfassender Krankenversicherungsschutz ist wichtig. Deshalb müssen Anwälte die Mandanten darüber bei Trennung und Scheidung umfassend aufklären. Denn eine Familienversicherung erlischt bei einer Scheidung und kann auch nach der Trennung erlöschen.
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21.07.2014 · Fachbeitrag aus FK · Kindererziehungszeiten
Mit dem „Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ vom 23.6.14 (BGBl. I S. 787) hat der Bundestag mit Wirkung zum 1.7.14 u.a. eine Verbesserung der sog. Mütterrente beschlossen.
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21.07.2014 · Fachbeitrag aus FK · Betriebliches Anrecht
Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (BGH 06.11.13, XII ZB 22/13, FamRZ 14, 104, Abruf-Nr. 133890 ).
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21.07.2014 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Form des § 127a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden (BGH 26.2.14, XII ZB 365/12, NJW 14, 1231, Abruf-Nr. 141088 ).
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21.07.2014 · Fachbeitrag aus FK · § 32 VersAusglG
§ 32 VersAusglG ist, sofern danach bei Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Anpassung nach § 33 VersAusglG (Anpassung wegen Unterhalt) und nach § 37 VersAusglG (Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person) unterbleibt, mit dem GG vereinbar (BVerfG 6.5.14, 1 BvL 9/12; 1 BvR 1145/13, Abruf-Nr. 141980 ).
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21.07.2014 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Ist im Zugewinnausgleich ein Rückzahlungsanspruch der Schwiegereltern zu berücksichtigen, ist diese Forderung sowohl im Anfangs- als auch im Endvermögen des Schwiegerkindes anzusetzen. Eine Indexierung dieses Abzugspostens findet nicht statt (OLG Düsseldorf 19.3.14, II-8 UF 271/13, Abruf-Nr. 141979 ).
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