11.12.2014 · Nachricht aus FK · Betreuungsverfahren
Verfahrenskostenhilfe (VKH) nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ff. ZPO kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der eigene Rechte geltend zu machen beabsichtigt. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von VKH hingegen nicht möglich (BGH 22.10.14, XII ZB 125/14).
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01.12.2014 · Nachricht aus FK · Sorgerecht
Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 19.11.14 (1 BvR 1178/14) bestätigt, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entziehung der elterlichen Sorge hoch sind: Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.
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28.11.2014 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Bei der Entscheidung über die Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 EStG ist im Regelfall die Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen den regelmäßigen Unterhaltsleistungen und dem Kindergeld ermessensgerecht. Ausnahmsweise kann aber auch eine hiervon abweichende Bestimmung des Abzweigungsbetrags ermessensgerecht sein (BGH 3.7.14, III R 41/12, Abruf-Nr. 173238 ).
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
a) Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der – dem Rechtspfleger übertragenen – Aufsicht über die Amtsführung des Vormunds die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen das Jugendamt gesetzlich ausgeschlossen ist, steht dem nicht entgegen. b) Das Jugendamt kann als Verpflichteter einer vollstreckbaren Umgangsvereinbarung ...
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenswert
Sind mehrere Gewaltschutzanordnungen Gegenstand eines einstweiligen Anordnungsverfahrens, die jedoch sämtlich auf der Grundlage derselben Vorschrift ergangen sind (hier nach § 1 GewSchG: Näherungsverbot und Kontaktaufnahmeverbot), ist hierfür der Verfahrenswert nach § 49 FamGKG nur einmal anzusetzen, nicht für jede Einzelanordnung gesondert (AG Rügen 28.5.14, 4 F 293/14, NZFam 14, 751, Abruf-Nr. 143130 ).
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus FK · Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Oft steht man im Familienrecht vor der Beratungssituation, dass unverheiratete Paare gemeinsam eine Immobilie anschaffen oder ein Partner einen wesentlichen Beitrag zu einer schon bestehenden Immobilie leistet, und die Beziehung in der Folge auseinander geht. Der Anwalt wird beauftragt, die Vermögensauseinandersetzung zu betreiben.
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Bei der gesteigerten Unterhaltspflicht muss der Unterhaltsschuldner hinsichtlich der Darlegungslast wichtige Punkte berücksichtigen. Diese stellen wir im Folgenden vor:
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsprivileg
1. Unterhaltsansprüche einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person rechtfertigen keine Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung. 2. Das Anrecht eines Rentners kann nicht wegen grober Unbilligkeit dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben. (BGH 11.12.13, XII ZB 253/13, FamRZ 14, 461, Abruf-Nr. 140465 )
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