03.03.2015 · Nachricht aus FK · VERMÖGENSAUSEINANDERSETZUNG
Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB nicht verlangt werden (BGH 17.9.14, XII ZB 604/13, FamRZ 15, 32, Abruf-Nr. 172804 ).
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20.02.2015 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
a) Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht als sonstige Verpflichtung zu berücksichtigen; der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten wirkt sich bei der Billigkeitsabwägung nach § 1581 BGB vielmehr in Höhe des vollen Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, da die Rangvorschriften des § ...
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20.02.2015 · Fachbeitrag aus FK · Schenkung
Auf eine Schwiegerelternschenkung sind die Regeln der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB anwendbar. Wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, führt das Scheitern der Ehe nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung (BGH 3.12.14, XII ZB 181/13, Abruf-Nr. 174348 ).
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20.02.2015 · Fachbeitrag aus FK · Aussetzung der Versorgungskürzung
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 VersAusglG die Anwendung der Anpassungsregelungen der §§ 33 und 37 VersAusglG auf Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ausschließt (BVerfG 6.5.14, 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13, FamRZ 14, 1259, Abruf-Nr. 141980 ).
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20.02.2015 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Wichtige Aspekte der gesteigerten Unterhaltspflicht sind die Bedarfsdeckung durch den Familienunterhalt und die Hausmannrechtsprechung. Dazu im Einzelnen:
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20.02.2015 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Vor der Bestellung eines Betreuers darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 S. 1 FamFG nur von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn dessen Vorführung unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche unternommen hat, um den Betroffenen zu befragen oder sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (BGH 26.11.14, XII ZB 405/14, Abruf-Nr. 174421 .
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20.02.2015 · Fachbeitrag aus FK · Abänderung des Versorgungsausgleichs
In der Praxis kommt es oft vor, dass die Entscheidung über den VA nachträglich zugunsten eines Ehegatten abgeändert wird. Fraglich ist, ob dieser rückwirkend Ansprüche gegen den anderen Ehegatten oder den Versorgungsträger geltend machen kann. Dazu im Einzelnen:
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17.02.2015 · Nachricht aus FK · FAO Online-Seminar
Der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte beträgt seit dem 1.1.15 15 statt bisher 10 Stunden. Das IWW-Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen. Der Familienrechts-Experte VRiOLG Dr. Jürgen Soyka erläutert am 23.2.15 in einem 2,5-stündigen Online-Seminar, welche Risiken im unterhaltsrechtlichen Abänderungsverfahren bestehen und wie Sie diese erfolgreich meistern.
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