24.10.2014 · Nachricht aus FK · Sorgerecht
Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet (OLG Hamm 15.9.14, 3 UF 109/13).
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22.10.2014 · Nachricht aus FK · Haftungsrecht
Lässt die vertretene Partei Beratungsbedarf erkennen, entbindet allein das Ausfüllen eines „Online-Scheidungsformulars“ die Rechtsanwälte nicht von ihrer Beratungspflicht (LG Berlin 5.6.14, 14 O 395/13, NJW-RR 14, 1145).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus FK · Stufenklage
Wenn eine Einwendung alle Stufen eines Stufenantrags erfasst (hier: Annahme der vollständigen Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs), ist bereits auf der Auskunftsstufe der Antrag insgesamt durch Endbeschluss zurückzuweisen. Eine isolierte Zurückweisung allein des Auskunftsanspruchs des Stufenantrags in Form eines Teilbeschlusses stellt in diesen Fällen eine unzulässige Teilentscheidung dar (OLG Celle 19.8.14, 10 UF 186/14, n.v., Abruf-Nr. 142930 ).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsmittel in Ehesachen und Familienstreitsachen
1. Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehe- und Familienstreitsachen. 2. Wird von einem AG einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, schafft dies eine selbstständige Beschwer, die mit der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss gerügt werden kann (Fortführung der Senatsurteile FamRZ 08, 2268; 84, 254 und Abgrenzung zum Senatsurteil FamRZ 13, 1366 = FK 14, 22). (BGH 4.9.13, XII ZB 87/12, FamRZ 13, 1879, ...
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus FK · Gebührenrecht
Der Verfahrenswert bestimmt sich bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dessen voller Höhe und ist nicht nach § 41 FamGKG zu ermäßigen (OLG Bremen 24.9.14, 5 WF 72/14, n.v., Abruf-Nr. 142931 ).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus FK · Streitwert
Erledigt sich ein Stufenantrag, bevor es zur Bezifferung der Leistungsstufe gekommen ist, und fehlen Anhaltspunkte für die Erwartung des Antragstellers zu seinem Leistungsantrag, ist auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG abzustellen (OLG Jena 27.1.14, 3 WF 731/13 n.v., Abruf-Nr. 142651 ).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Minderjährige unverheiratete und privilegiert volljährige Kinder stehen unterhaltsrechtlich auf dem ersten Rang, § 1609 Nr. 1 BGB. Unterhaltspflichtige sind ihnen gegenüber gesteigert unterhaltspflichtig, § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB. Dazu im Einzelnen:
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus FK · Ausgleichsreife eines Versorgungsanrechts
Zur Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs, dessen Abänderung bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse gemäß § 323 ZPO vorbehalten ist (BGH 21.11.13, XII ZB 403/12, FamRZ 14, 282, Abruf-Nr. 140113 ).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus FK · Bagatellklausel
Bei der Feststellung der Artgleichheit der Versorgungsanrechte im Rahmen von § 18 Abs. 1 VersAusglG ist auch bei Landes- und Kommunalbeamten, Zeitsoldaten und Widerrufsbeamten auf das zu belastende Anrecht und nicht auf das Anrecht abzustellen, das durch externe Teilung nach § 16 Abs. 1 und 2 VersAusglG in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet werden würde (BGH 8.1.14, XII ZB 366/13, FamRZ 14, 549, Abruf-Nr. 140528 ).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus FK · Beschwerdeverfahren
Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht (BGH 20.8.14, XII ZB 155/13, n.v., Abruf-Nr. 142910 ).
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