16.12.2014 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsmittel
Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen (BGH 25.6.14, XII ZB 134/13, FamRZ 14, 1443, Abruf-Nr. 142322 ).
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16.12.2014 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleichs-Vereinbarungen
Eine Verrechnungsabrede, mit der zwei im Landesdienst stehende Ehegatten vereinbaren, dass die Ausgleichswerte ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung saldiert und nur das höherwertige Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der Wertdifferenz durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften extern geteilt werden soll, verstößt weder gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG noch gegen § 3 BeamtVG (BGH 30.4.14, XII ZB 668/12, FamRZ 14, 1179, Abruf-Nr. 141678 ).
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16.12.2014 · Fachbeitrag aus FK · Zuständigkeit
Wird ein Ehegatte aufgrund seiner Mithaftung nach § 1357 Abs. 1 BGB auf Zahlung verklagt, bestimmt sich der Gerichtsstand nicht nach § 29 ZPO. Diese Vorschrift setzt voraus, dass eine vertragliche Vereinbarung vorliegt. Die Mithaftung des Ehegatten nach § 1357 Abs. 1 BGB tritt dagegen kraft Gesetzes ein (LG Heidelberg 14.2.14, 5 O 275/13, FamRZ 14, 956, Abruf-Nr. 143346 ).
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16.12.2014 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Die gesteigerte Unterhaltspflicht findet ihre Grenze, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist (§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB). Dazu im Einzelnen:
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12.12.2014 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Unterlässt es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen und begeht er dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit, kann die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich aufgehoben werden.
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11.12.2014 · Nachricht aus FK · Betreuungsverfahren
Verfahrenskostenhilfe (VKH) nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ff. ZPO kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der eigene Rechte geltend zu machen beabsichtigt. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von VKH hingegen nicht möglich (BGH 22.10.14, XII ZB 125/14).
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01.12.2014 · Nachricht aus FK · Sorgerecht
Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 19.11.14 (1 BvR 1178/14) bestätigt, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entziehung der elterlichen Sorge hoch sind: Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.
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28.11.2014 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Bei der Entscheidung über die Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 EStG ist im Regelfall die Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen den regelmäßigen Unterhaltsleistungen und dem Kindergeld ermessensgerecht. Ausnahmsweise kann aber auch eine hiervon abweichende Bestimmung des Abzweigungsbetrags ermessensgerecht sein (BGH 3.7.14, III R 41/12, Abruf-Nr. 173238 ).
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