08.04.2015 · Nachricht aus FK · Trennung und Scheidung
Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe sowie nach Treu und Glauben ergeben (BGH 4.3.15, XII ZR 61/13).
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02.04.2015 · Nachricht aus FK · Rentnerscheidung
Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die Versorgungsbezüge eines ausgleichspflichtigen Beamten oder Soldaten nach rechtskräftig durchgeführtem Versorgungsausgleich sofort gekürzt werden, auch wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte zu diesem Zeitpunkt noch keine Versorgungsleistung bezieht. Diese Wirkung des Versorgungsausgleichs beruht auf der Verselbständigung der Versorgungsanrechte, die infolge der ausgleichsbedingten Teilung jeweils eigenständigen, voneinander unabhängigen ...
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27.03.2015 · Nachricht aus FK · Adoption
Der BGH hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater kann dabei auch ein Samenspender sein (BGH 18.2.15, XII ZB 473/13).
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27.03.2015 · Nachricht aus FK · Politik
Die Bundesregierung lässt dass Existenzminimum steuerfrei. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen. Das geplante Gesetz erhöht den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für die Jahre 2015 und 2016 entsprechend den Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts. Diese Anpassung stellt das Existenzminimum steuerfrei und ist verfassungsrechtlich geboten. Zur ...
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25.03.2015 · Nachricht aus FK · Absturz von Germanwings-Flug
Als verantwortliche Redakteurin von FK, die ich selber aus Haltern am See stamme, möchte ich - auch im Namen des IWW Instituts - allen Angehörigen der Opfer des tragischen Flugzeugunglücks unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl ausdrücken. Dr. Gudrun Möller
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus FK · Gleichartigkeit von Anrechten
Gem. § 18 Abs. 1 VersAusglG sollen gleichartige Anrechte nicht ausgeglichen werden, wenn sie geringfügig sind. Bei gleichartigen Anrechten ist insoweit der Wert der Differenz der Anrechte maßgeblich, § 18 Abs. 2 VersAusglG. Aufgrund des Vorrangs des § 18 Abs. 1 VersAusglG ist diese Frage bedeutsam. Der Beitrag enthält praktische Übersichten dazu.
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