20.07.2015 · Fachbeitrag aus FK · Auskunft
In der Praxis kommt es oft vor, dass ein Unterhaltspflichtiger keine Auskunft über sein Einkommen und sein Vermögen erteilen will. Der Beitrag klärt, unter welchen Umständen er die Auskunft verweigern darf.
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20.07.2015 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
a) Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, kommt ein Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB in Betracht. b) Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestandes, unterfällt der Gesamtanspruch dem Rang des § 1609 Nr. 2 BGB. (BGH 1.10.14, XII ZB 185/13, FamRZ 14, 1987, Abruf-Nr. 172722 )
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20.07.2015 · Fachbeitrag aus FK · Auskunftsanspruch
Das mittels heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus § 242 BGB folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders haben. Die erforderliche rechtliche Sonderverbindung folgt aus dem Behandlungsvertrag. Dabei handelt es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Kindes. Der Anspruch setzt kein bestimmtes Mindestalter des Kindes voraus (BGH 28.1.15, XII ZR 201/13, FamRZ 15, 642, Abruf-Nr. 177417 ).
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20.07.2015 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Wird Barkindesunterhalt für ein minderjähriges Kind geschuldet, ist der Unterhaltsschuldner zur Erlangung seiner Leistungsfähigkeit verpflichtet, neben seiner Haupttätigkeit auch noch eine zumutbare Nebentätigkeit aufzunehmen, wenn sein erzielbares bereinigtes Einkommen für den Mindestunterhalt nicht ausreicht. Ist die Ausübung einer Nebentätigkeit unter der Woche aufgrund der Arbeits- und Fahrzeiten nicht möglich, kommt sogar die Aufnahme einer Nebentätigkeit am Wochenende in ...
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20.07.2015 · Fachbeitrag aus FK · Vereinbarungen
Zur Ausübungskontrolle bei einem ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern (BGH 8.10.14, XII ZB 318/11, FamRZ 14, 1978, Abruf-Nr. 174305 ).
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20.07.2015 · Fachbeitrag aus FK · Auskunft
1. Das aus Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen. 2. Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des ...
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20.07.2015 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
a) Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter für die Berechnung der Höhe des – auch für den Elternunterhalt einzusetzenden – Taschengeldanspruchs im Regelfall eine Quote von fünf Prozent des bereinigten Familieneinkommens zugrunde legt. b) Ebenso wenig ist zu beanstanden, wenn der Tatrichter beim Elternunterhalt als Taschengeldselbstbehalt im Regelfall einen Anteil in Höhe von ebenfalls fünf Prozent vom Familienselbstbehalt ansetzt und dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich die ...
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16.07.2015 · Nachricht aus FK · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen künftig 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, AMK, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) kostenlos an.
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15.07.2015 · Nachricht aus FK · ELTERNUNTERHALT
Nach Ansicht des BGH kann der Tatrichter für die Berechnung der Höhe des – auch für den Elternunterhalt einzusetzenden – Taschengeldanspruchs im Regelfall eine Quote von fünf Prozent des bereinigten Familieneinkommens zugrunde legen. Der Richter kann beim Elternunterhalt als Taschengeldselbstbehalt im Regelfall einen Anteil in Höhe von ebenfalls fünf Prozent vom Familienselbstbehalt ansetzen und dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich die Hälfte des darüber hinausgehenden ...
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15.07.2015 · Nachricht aus FK · Strafrecht
Die Mutterrolle und Verantwortung für ein Kind ist keine Garantie dafür, dass eine notorische Einbrecherin zukünftig keine Straftaten mehr begeht (AG München 11.6.15, 1034 Ls 468 Js 199228/14).
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