19.08.2015 · Fachbeitrag aus FK · Der praktische Fall
Ergebnis einer Billigkeitsabwägung nach § 27 VersAusglG kann sein, dass der Versorgungsausgleich (VA) ausnahmsweise nicht stattfindet. Der Beitrag stellt Kriterien für diese Billigkeitsabwägung dar. Darüber hinaus werden Fragen zur Unwirtschaftlichkeit des Ausgleichs (§ 19 VersAusglG) erörtert.
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17.08.2015 · Nachricht aus FK · Betreuungsgeld
Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des BVerfG entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser ...
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17.08.2015 · Nachricht aus FK · Kindergeld
Mit Urteil vom 13.5.15 hat der III. Senat des BFH entschieden, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77 EStG) wehren möchte, unmittelbar Klage beim FG erheben muss (BFH 13.5.15, III R 8/14).
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12.08.2015 · Nachricht aus FK · Abstammung
Mit Beschluss vom 31.7.15 hat das OLG Düsseldorf eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach Deutschem Recht an neun Embryonen begehrt, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien/USA befinden. Die Embryonen sollen anlässlich der künstlichen Zeugung seiner zwei Töchter aus seinen Spermazellen und Eizellen einer Spenderin in Kalifornien entstanden sein. Der Beschwerdeführer will die in den USA befindlichen ...
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06.08.2015 · Nachricht aus FK · FAO Online-Seminar
Der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte beträgt seit dem 1.1.15 15 statt bisher 10 Stunden. Das IWW-Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen. Der Familienrechts-Experte VRiOLG Dr. Jürgen Soyka erläutert am 23.9.15 in einem 2,5-stündigen Online-Seminar aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen zum Kindesunterhalt.
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06.08.2015 · Nachricht aus FK · Strafrecht
Das LG hat die beiden Angeklagten wegen (schwerer) Misshandlung von Schutzbefohlenen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die gegen dieses Urteil geführten Revisionen der Angeklagten hat der BGH verworfen. Die Beweiswürdigung des LG, insbesondere auch zum bedingten Vorsatz der Angeklagten, fand der BGH ebenso rechtsfehlerfrei wie die rechtliche Bewertung. Auch bei der Strafzumessung waren Rechtsfehler des LG nicht ersichtlich (BGH 4.8.15, 1 StR 624/14).
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20.07.2015 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Vereinbaren die Ehegatten in der Trennungszeit, dass einer von ihnen die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung allein nutzen kann und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt, entfällt der Gesamtschuldnerausgleich im Zugewinnausgleich nur, wenn die Vereinbarung den weichenden Ehegatten endgültig von der Darlehensschuld freistellt (BGH 20.5.15, XII ZB 314/14, Abruf-Nr. 177624 ).
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