20.04.2015 · Fachbeitrag aus FK · Vermögenssorgepflicht
1. Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter wie z.B. der Großeltern vorgenommen werden können, spricht dies für das Kind als Forderungsinhaber, auch wenn die Eltern das Sparbuch im Besitz behalten. 2. Von einer Verletzung der Vermögenssorgepflicht ist auszugehen, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes z.B. für Kinderzimmermöbel, Urlaubsreisen, Geschenke und Kleidung für das Kind ausgeben, weil die Finanzierung ...
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20.04.2015 · Fachbeitrag aus FK · Betriebliche Altersversorgung
Ein Anrecht i.S. des Betriebsrentengesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen. Es kann deshalb nicht durch Ausübung eines Wahlrechts auf einmalige Kapitalauszahlung dem Versorgungsausgleich entzogen werden (BGH 16.7.14, XII ZB 16/14, FamRZ 14, 1613, Abruf-Nr. 142394 ).
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20.04.2015 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Auch bei getrennt lebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig (BGH 29.10.14, XII ZB 250/14, FamRZ 15, 130, Abruf-Nr. 173170 ).
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20.04.2015 · Fachbeitrag aus FK · Kindergeld
Trennen sich Eheleute, denken sie oft nicht daran zu klären, wem das Kindergeld zusteht. Dies kann ungeahnte Folgen haben:
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20.04.2015 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Bei der Bemessung des Unterhalts kann der Tatrichter zur Ermittlung des Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten „vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern“ heranziehen (BGH 9.7.14, XII ZB 661/12, FamRZ 14, 1536, Abruf-Nr. 142459 ).
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20.04.2015 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Ob und in welcher Höhe Schulden des Unterhaltspflichtigen zu beachten sind, ist nach der allgemeinen Regel des § 1603 BGB zu entscheiden, der in Abs. 1 die Berücksichtigung der sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners vorsieht. Andererseits dürfen die anderen Verbindlichkeiten auch nicht ohne Rücksicht auf die Unterhaltsinteressen getilgt werden. Vielmehr bedarf es eines Ausgleichs der Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubigern. Dazu im Einzelnen:
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20.04.2015 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
Oft sind die Anfechtungen von Kostengrundentscheidungen unzulässig. Die Voraussetzungen sind in den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich. Dazu im Einzelnen:
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16.04.2015 · Nachricht aus FK · Prozessrecht
Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat das Recht, eine Begleitperson zu einem Untersuchungstermin bzw. einem Explorationsgespräch des Sachverständigen mitzubringen. Die Begleitperson darf sich nicht äußern oder sonst am Verfahren beteiligen (OLG Hamm 2.2.15, 14 UF 135/14).
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15.04.2015 · Nachricht aus FK · Betreuungsrecht
Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine „Unbetreubarkeit“ vorliegt. Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist jedoch Zurückhaltung geboten (BGH 28.1.15, XII ZB 520/14).
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14.04.2015 · Nachricht aus FK · Betreuungsrecht
Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln. Vielmehr muss aufgrund konkreter tatrichterlicher Feststellungen die gegenwärtige Gefahr begründet sein, dass der Betreute einen Schaden erleidet, wenn man ihm die Erledigung seiner vermögensrechtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich selbst überließe (BGH 21.1.15, XII ZB ...
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