23.05.2015 · Nachricht aus FK · Facebook
Zum 1.8.13 ist das GNotKG in Kraft getreten. Es wirft viele Abrechnungsfragen auf. Der Informationsdienst Erbrecht effektiv des IWW präsentiert Ihnen dazu eine Fachgruppe GNotKG Notarielles Kostenrecht ( www.facebook.com/ee.iww ). Unsere Gruppe, die bereits aus über 150 Mitgliedern besteht, richtet sich an Notare, Notarfachwirte, Rechtsanwalts - und Notarfachangestellte, Kostensachbearbeiter und erfahrene Praktiker, die sich intensiv mit dem GNotKG ...
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22.05.2015 · Nachricht aus FK · PKH
Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen PKH-Antrag entschieden, ist die PKH für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt eine bedeutsame, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage voraus. Das Fachgericht verhält sich widersprüchlich, wenn es von einem solchen Fall ausgeht, gleichwohl aber PKH versagt (BVerfG 4.5.15, 1 BvR 2096/13).
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19.05.2015 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsmittel
Nach einer Entscheidung des Familiengerichts stellt sich die Frage, ob diese hinzunehmen ist oder ein Beschwerdeverfahren durchgeführt werden soll. Dazu im Einzelnen:
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19.05.2015 · Fachbeitrag aus FK · Überobligationsmäßig gewährter Unterhalt
Beim familienrechtlichen Ausgleichsanspruch kann der kinderbetreuende Elternteil von dem barunterhaltspflichtigen Elternteil Ausgleich für erbrachte Barunterhaltsleistungen verlangen. Es handelt sich hierbei um einen eigenen Anspruch des Elternteils, der das (gemeinsame) Kind bisher allein und vollständig (Natural- und Barunterhalt) unterhalten hat.
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19.05.2015 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substanziiert zu bestreiten. Unterbleibt dies, sind die behaupteten Tatsachen als zugestanden anzusehen (BGH 12.11.14, XII ZB 469/13, FamRZ 15, 232, Abruf-Nr. 173762 ).
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19.05.2015 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Zur Nachforderung „vergessenen“ Altersvorsorgeunterhalts (BGH 19.11.14, XII ZB 478/13, NJW 15, 334, Abruf-Nr. 173926 ).
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