21.09.2015 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung. Die Erfüllungswirkung einer Leistung an den Betreuten hängt dabei nicht davon ab, ob der Schuldner Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis von der Betreuung und dem Einwilligungsvorbehalt hat. Maßgeblich ist allein die objektive Sachlage (BGH 21.4.15, XI ZR 234/14, FamRZ 15, 1386, Abruf-Nr. 177893 ).
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14.09.2015 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist generell zu vermuten, dass der auf VKH angewiesene Antragsgegner ohne anwaltliche Hilfe nicht in der Lage sein wird, seine Verfahrensrechte sachgemäß und wirksam wahrzunehmen. Die eingeführten Formulare verweisen den Antragsgegner zu Recht darauf, dass fachkundige Beratung dringend notwendig ist (OLG Brandenburg 27.4.15, 13 WF 85/15, MDR 15, 836, Abruf-Nr. 145328 ).
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14.09.2015 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsprechungsübersicht
Der Beitrag zeigt wichtige Entscheidungen aus 2014 zum Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB), zur Gesamtgläubigerschaft (§ 428 BGB), zu Schadenersatzansprüchen unter Ehegatten und zu nicht ehelichen Lebensgemeinschaften.
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14.09.2015 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Am 22.7.15 wurde im BGBl. das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kinderzuschlags vom 16.7.15 veröffentlicht (BGBl. I 2015, 1202). Es wirkt sich wie folgt auf die Höhe des Mindestunterhalts, des Kindergelds und des Unterhaltsvorschusses aus.
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07.09.2015 · Fachbeitrag aus FK · Interne Teilung
1. Beschränkt der Versorgungsträger den Risikoschutz für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung, muss nicht bereits durch die Teilungsordnung festgelegt sein, wie sich der notwendige zusätzliche Ausgleich bei der Altersversorgung errechnet. Es genügt, wenn der Versorgungsträger dies im Verfahren über den VA darlegt. 2. Zur gerichtlichen Überprüfung der gleichwertigen Teilhabe durch zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung, wenn der vorgeschlagene Ausgleichswert ...
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07.09.2015 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Im Übrigen differenziert § 1901a Abs. 2 S. 1 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen ...
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07.09.2015 · Nachricht aus FK ·
Der Amtshaftungssenat des OLG Dresden hat die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Schadenersatz für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten (OLG Dresden 26.8.15, 1 U 319/15; 1 U 320/15; 1 U 321/15).
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01.09.2015 · Nachricht aus FK · Eingliederungshilfe
Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen steht wie alle Leistungen der Sozialhilfe unter dem Vorbehalt, dass dem Hilfebedürftigen und u.a. seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten es nicht zuzumuten ist, die Mittel aus dem Einkommen und Vermögen aufzubringen (SG Karlsruhe 14.8.15, S 1 SO 4269/14).
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01.09.2015 · Fachbeitrag aus FK · Ausgleich unter Ehegatten
Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sog. Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat (BGH 25.3.15, XII ZR 160/12, FamRZ 15, 993, Abruf-Nr. 176460 ).
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01.09.2015 · Fachbeitrag aus FK · Vollstreckbarkeit einer Familienstreitsache
Eine Entscheidung des Familiengerichts in einer Familienstreitsache im Scheidungsverbund kann nur vollstreckt werden, wenn sie entweder in Rechtskraft erwachsen oder ihre sofortige Wirksamkeit angeordnet ist (OLG Hamm 7.4.15, 15 W 132/15, Abruf-Nr. 145329 ).
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