07.12.2015 · Nachricht aus FK · RVG Online-Seminar
Verkehrsunfallsachen sind des Anwalts täglich Brot. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 18.1.16 von 14.00 bis 16.00 Uhr u.a., welche Einigungsgebühr Sie in Abrechnungsfällen erhalten, wie Sie bei mehreren Geschädigten abrechnen oder einem Vergütungsausfall bei Interessenkollision entgehen. Er verschafft Ihnen einen Überblick über die neuesten Entwicklungen zur verkehrsrechtlichen Abrechnung.
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05.12.2015 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
Gem. § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sind sowohl der Ehegatte als auch der geschiedene Ehegatte einer Partei berechtigt, das Zeugnis zu verweigern. Diese Regelung ist entsprechend anwendbar, wenn die Partei eine juristische Person ist und der Zeuge Ehegatte des gesetzlichen Vertreters dieser Partei ist oder war (BGH 29.9.15, XI ZB 6/15, ZIP 15, 2296, Abruf-Nr. 180845 ).
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01.12.2015 · Nachricht aus FK · Eherecht
Bisher ist es Paaren gleichen Geschlechts verwehrt, die Ehe zu schließen. Nach Ansicht des Bundesrats ist dies eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität. Zudem seien Paare in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft vielfach gegenüber der Ehe benachteiligt. Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht daher vor, dass Personen gleichen Geschlechts das Recht erhalten sollen, die Ehe zu schließen (18/6665). Im BGB soll es dem Gesetzentwurf zufolge ...
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01.12.2015 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen wird der Bedarf konkret bemessen. Denn es ist davon auszugehen, dass bereits nach einem objektiven Maßstab ein Teil der Mittel dazu dient, Vermögen zu bilden, weil er für die Lebensführung nicht benötigt wird (BGH FamRZ 10, 1637; 12 947). Ab welchen Einkommensverhältnissen der Bedarf konkret zu ermitteln ist, hängt stets vom Einzelfall ab. Ein Bedarf von ca. 5.000 EUR ist insoweit ein Anhaltspunkt (OLG Stuttgart 17.9.15, 11 UF 100/15, ...
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus FK · FAO
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das erste Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Januar bis einschließlich Mai und die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Juni und Dezember sind nicht relevant für den Test, da in diesen Monaten die online Lernerfolgskontrolle durchgeführt werden kann.
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23.11.2015 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Ehegatten streiten oft darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf das begrenzte Realsplitting besteht, der andere Ehegatte die Anlage U unterzeichnen muss, welche Nachteile zu erstatten sind und wann der Anspruch auf Nachteilsausgleich fällig ist. Der folgende Beitrag hilft, hier fehlerfrei zu beraten.
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23.11.2015 · Fachbeitrag aus FK · VKH
§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewilligung der PKH bzw. VKH aufheben soll, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit falsche Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, ist im Bewilligungsverfahren der PKH oder VKH nicht analog anzuwenden (BGH 19.8.15, XII ZB 208/15, MDR 15, 1148, Abruf-Nr. 179554 ).
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23.11.2015 · Fachbeitrag aus FK · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen aber 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von FK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle vom 1. bis 15.12.15 kostenlos an.
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20.11.2015 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Der BGH hat die Voraussetzungen einer internen Teilung von fondsgebundenen Anrechten näher umrissen und erläutert, wie diese durchzuführen ist. Die Ausführungen gelten für Anrechte der betrieblichen Altersversorgung und für in den VA fallende Anrechte aus einem privaten Vorsorgevertrag (z.B. einer Renten-Lebensversicherung) > lesen
20.11.2015 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Der BGH hat entschieden, dass Anrechte bei einem betrieblichen Pensionsfonds, z.B. Abteilung A des Telekom Pensionsfonds a.G., die in Form von Fondsanteilen bestehen, in dieser Bezugsgröße intern geteilt werden können (BGH FamRZ 14, 1983, Abruf-Nr. 172422). > lesen
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