24.03.2016 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Gem. § 1568b BGB kann jeder Ehegatte verlangen, dass ihm der andere bei der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse stärker darauf angewiesen ist als der andere oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.
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24.03.2016 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Ein Ehegatte kann von dem anderen nach der Trennung verlangen, dass ihm vorläufig zur alleinigen Nutzung Haushaltsgegenstände zugeteilt werden, die im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehen.
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24.03.2016 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Ein Ehegatte kann von dem anderen nach der Trennung verlangen, dass er ihm die Haushaltsgegenstände herausgibt, die ihm gehören.
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24.03.2016 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Ein Ehegatte kann unter bestimmten Voraussetzungen von dem anderen nach der Trennung verlangen, dass er ihm die Haushaltsgegenstände herausgibt, die letzterem gehören.
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14.03.2016 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Abstammungsverfahren sind besonders schwierig. Daher ist es bei der VKH für sämtliche Beteiligten geboten, einen Anwalt beizuordnen (BGH 27.1.16, XII ZB, Abruf-Nr. 183954 ).
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14.03.2016 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Auch wenn ein Härtefallgrund i. S. von § 1565 Abs. 2 BGB vorliegt, darf das Familiengericht die Ehe nicht scheiden, ohne über den im Verbund stehenden Versorgungsausgleich entschieden zu haben, § 137 Abs. 1 FamFG (OLG Stuttgart 17.9.15, 11 UF 76/15, Abruf-Nr. 146491 ).
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14.03.2016 · Fachbeitrag aus FK · Ehescheidung
Ist die Ehefrau unheilbar erkrankt und wendet sich der Mann einer anderen Frau zu, ist die Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres zulässig, § 1565 Abs. 2 BGB (OLG Stuttgart 17.9.15, 11 UF 76/15, Abruf-Nr. 146491 ).
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14.03.2016 · Fachbeitrag aus FK · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Ein Rechtsanwalt darf es nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen, Fristen und Termine einzutragen.
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07.03.2016 · Fachbeitrag aus FK · Verteilung von Haushaltsgegenständen
Kann die Ehefrau verlangen, dass sie das Auto bekommt, das im Alleineigentum des Mannes steht? Darf der Mandant ein paar Haushaltsgegenstände mitnehmen, wenn er auszieht? Sie erhalten einen Überblick darüber, was Sie wissen müssen, wenn Hauhaltsgegenstände verteilt werden.
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07.03.2016 · Fachbeitrag aus FK · Zwangsvollstreckung
Wird das minderjährige Kind im Verfahren volljährig, endet die Verfahrensstandschaft des betreuenden Elternteils und dessen Vollstreckungsbefugnis entfällt. Der andere Elternteil, der den Unterhalt schuldet, kann dies im Vollstreckungsabwehrverfahren (§ 767 ZPO) gegen den vollstreckenden Elternteil einwenden, jedenfalls wenn der Titel auf Zahlung an den betreuenden Elternteil selbst lautet (OLG Hamm 23.12.15, 2 WF 198/15, Abruf-Nr. 146492 ).
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