29.08.2016 · Fachbeitrag aus FK · Eltern und Kind
Viele Kinder leben in Patchwork-Familien. Sie tragen einen anderen Familiennamen als ihre Halbgeschwister und ihr Elternteil, der den Familiennamen des neuen Ehegatten angenommen hat. Der Beitrag zeigt, unter welchen Voraussetzungen eine Einbenennung des Kindes möglich ist, also der Familienname ausgewechselt werden kann.
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29.08.2016 · Fachbeitrag aus FK · Personenstandsrecht
„Inter“ oder „divers“ können nicht als Geschlecht in das Geburtenregister eingetragen werden. Gem. § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG ist das Geschlecht eines Kindes in das Geburtsregister einzutragen. Es kann nur weiblich oder männlich eingetragen werden. Eine Angabe „inter“ oder „divers“ ist nicht vorgesehen. Es ist auch keine verfassungskonforme Auslegung geboten, die diese Eintragung möglich macht (BGH 22.6.16, XII ZB 52/15, Abruf-Nr. 187839 ).
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18.08.2016 · Fachbeitrag aus FK · Lebensversicherung
Hat ein Versicherungsnehmer als Bezugsberechtigten seinen verwitweten Ehegatten angegeben und hinterlässt er einen geschiedenen und einen neuen Ehegatten, ist fraglich, welcher der beiden nach seinem Tod die Versicherungssumme erhalten soll. Dazu ein aktueller Fall des BGH.
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18.08.2016 · Fachbeitrag aus FK · AUSGLEICH EINER LAUFENDEN Betriebsrente
Bezieht ein Ehegatte schon vor Rechtskraft der Entscheidung Leistungen aus einer in den Versorgungsausgleich (VA) fallenden betrieblichen Altersversorgung, verringert sich der Kapitalwert des Anrechts zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung. Inwieweit ist dieser nacheheliche „Wertverzehr“ im VA zu berücksichtigen? Sind zwischen Ehezeitende und Entscheidung angefallene Überschussanteile in den VA einzubeziehen? Diese umstrittenen Fragen hat der BGH jetzt beantwortet.
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18.08.2016 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsprechungsübersicht
Der Beitrag schließt an die Rechtsprechungsübersicht zum Nebengüterrecht in 2014 an (zuletzt FK 15, 195) und zeigt interessante Entscheidungen aus 2015 zur nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zu den wichtigen Bereichen Ausgleichsansprüche aus BGB-Innengesellschaft und aus Störung der Geschäftsgrundlage sowie zur Beendigung des Besitzrechts an einer Wohnung.
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18.08.2016 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Ist das Kindeswohl gefährdet, können gem. § 1666 Abs. 4 BGB auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten erlassen werden. Hierzu gehört auch z. B. ein Kontakt- oder Näherungsverbot. Wenn eine 16-Jährige einen 30 Jahre älteren Partner liebt, kann dies ein Akt achtenswerter Selbstbestimmung sein. Der Entscheidung der 16-Jährigen kann ein solches Gewicht beizumessen sein, dass der Kindeswille nicht übergangen werden kann, ohne dass dadurch das Kindeswohl gefährdet würde (OLG ...
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18.08.2016 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Die Beschwerdekammer kann einen Betroffenen durch einen beauftragten Richter anhören. Die Anhörung durch den beauftragten Richter darf nur in ihrem objektiven Ertrag und als dessen persönlicher Eindruck verwertet werden. Bei der Anhörung im Betreuungsverfahren kommt es regelmäßig auf den unmittelbaren persönlichen Eindruck von dem Betroffenen an. Das bedeutet aber nicht, dass sich zwangsläufig alle Mitglieder der Beschwerdekammer diesen verschaffen müssen (BGH 15.6.16, XII ZB 581/15, ...
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18.08.2016 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Wenn ein Kind im Wege einer künstlichen Befruchtung in eine ausländische gleichgeschlechtliche Ehe hineingeboren wird, ist die nach ausländischem Recht bestehende sog. Ko-Mutterschaft in Deutschland zu akzeptieren. Bei der rechtlichen Zuordnung des Kindes zu der Ehefrau der Mutter handelt es sich um eine Frage der Abstammung nach Art. 19 EGBGB und nicht um eine nach Art. 22 EGBGB zu beurteilende Adoption (BGH 20.4.16, XII ZB 15/15, Abruf-Nr. 186621 ).
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18.08.2016 · Fachbeitrag aus FK · Stufenklage
Oft werden falsche Verfahrenswerte bei der Stufenklage festgesetzt. Der Beitrag zeigt, wie Sie den Wert für die Gerichtsgebühr richtig ermitteln.
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01.08.2016 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Immer mehr Mandanten machen sich Gedanken über die Rente, die ihnen nach einer Ehescheidung verbleiben wird. Daher fragen sie, unter welchen Voraussetzungen man den VA auch gegen den Willen des anderen ausschließen kann. Die Übersicht zeigt Fälle, in denen § 27 VersAusglG greift. > lesen
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