13.02.2017 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsmittelbelehrung
Der inhaltlich fehlerhafte Hinweis des Familiengerichts, die erlassene Entscheidung sei unanfechtbar, ist regelmäßig nicht dafür ursächlich, dass das Jugendamt in einem die elterliche Sorge betreffenden einstweiligen Anordnungsverfahren das tatsächlich gegebene Rechtsmittel verspätet einlegt. Eine Wiedereinsetzung ist deswegen nicht zu gewähren (OLG Frankfurt 10.10,16, 4 UF 208/16, Abruf-Nr. 191617 ).
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06.02.2017 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Ehegatten übertragen sich häufig Vermögen. Dabei gehen diese regelmäßig von „ihrem“ Vermögen aus, ohne nach den Vermögensmassen des Einzelnen zu unterscheiden. Dies kann bei Vermögensübertragungen größeren Umfangs, die als Schenkung zu werten sind, steuerlich negativ sein. Relevant ist daher die Frage, ob „Umschichtungen“ von Vermögen im Einzelfall als Schenkung einzuordnen sind oder nicht. Der BFH hat sich mit der Frage befasst, wer dies im Streitfall darlegen und beweisen ...
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06.02.2017 · Fachbeitrag aus FK · Altersvorsorgeunterhalt
Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle ermittelt, die von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch regelmäßig veröffentlicht wird (dazu Büte, FK 03, 132).
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01.02.2017 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Regelmäßig gezahlte Provisionen sind beim Elterngeld auch nach der neuen Rechtslage 2015 zu berücksichtigen. Entgegenstehende Verwaltungsvorschriften haben hieran nichts geändert. Das Bundeselterngeldgesetz verfolgt den Zweck, die Einkünfte (teilweise) zu ersetzen, die während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustands den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten geprägt haben. Dazu gehören auch regelmäßig gezahlte Provisionen (LSG Baden-Württemberg 13.12.16, L 11 EG 1557/16).
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01.02.2017 · Fachbeitrag aus FK · Arbeitshilfe
Sie kennen das: In der mündlichen Verhandlung wird beim Kindesunterhalt oft neu gerechnet, weil das Gericht oder der Gegner andere Zahlen zugrunde legt. FK stellt Ihnen dafür eine kostenlose Arbeitshilfe mit den Tabellen- und Zahlbeträgen der Düsseldorfer Tabelle zur Verfügung (Stand: 1.1.17).
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01.02.2017 · Fachbeitrag aus FK · Gemeinsame elterliche Sorge
Die gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern hat eine gesetzliche Leitbildfunktion. Sie setzt eine Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern voraus. Dazu ein Fall des OLG München.
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20.01.2017 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsrecht
Der Unterhaltsschuldner ist für seine eigene Lebensstellung darlegungs- und beweisbelastet. Deswegen muss er hinreichende Ausführungen zu seiner Vorbildung und seinem vollständigen beruflichen Werdegang machen. Ohne diese Angaben lässt sich seine Leistungsunfähigkeit (§ 1603 BGB) nicht feststellen. Denn die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners wird nicht nur durch sein tatsächlich vorhandenes Vermögen und Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Arbeits- und ...
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20.01.2017 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzliche Rentenversicherung
Der BGH hat aktuell entschieden, in welchen Fällen davon abgesehen werden kann, gleichartige Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung zu teilen (BGH 23.11.16, XII ZB 323/15, Abruf-Nr. 190729 ).
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20.01.2017 · Fachbeitrag aus FK · Transferverluste bei externer Teilung
Im VA wird der Kapitalwert der betrieblichen Altersversorgung, die über den Arbeitgeber oder eine Unterstützungskasse durchgeführt wird, nach dem sog. Barwert der künftigen Versorgung berechnet. Dessen Höhe wird u. a. durch den zur Abzinsung der künftigen Rentenleistungen angesetzten Rechnungszins beeinflusst. Wird das Anrecht extern geteilt, ist es nachteilig für den Berechtigten, wenn der Barwert höher ist als die Kapitalverzinsung bei der Zielversorgung. Laut BGH dürfen die ...
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