27.11.2017 · Fachbeitrag aus FK · Personenstandsrecht
Wenn der Gesetzgeber einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag vorschreibt, muss er zusätzlich zu der schon jetzt bestehenden
Option, keinen Geschlechtseintrag vorzunehmen (§ 22 Abs. 3 PStG), die Möglichkeit schaffen, eine einheitliche positive Bezeichnung eines Geschlechts zu wählen, das nicht männlich oder weiblich ist (BVerfG 10.10.17, 1 BvR 2019/16, Abruf-Nr. 197770 ).
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Eine Begrenzung des Verfahrenswerts für die Folgesache VA kommt auch bei einer Vielzahl von Anrechten nicht in Betracht. Diese und der damit verbundene hohe Verfahrenswert sind kein Grund, ihn anhand § 50 Abs. 3 FamGKG herabzusetzen. Das hat das AG Siegburg klargestellt.
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23.11.2017 · Fachbeitrag aus FK · Namensrecht
In der Praxis streiten Eltern oft um den Namen der Kinder. Der Beitrag informiert Sie darüber, was namensrechtlich bei Kindern zu beachten ist.
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23.11.2017 · Fachbeitrag aus FK · PKH-Prüfverfahren
Erscheint der Anwalt im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht oder verhandelt er nicht, kann ein Versäumnisurteil gegen seinen Mandanten ergehen. Der BGH hatte nun zu entscheiden, was insoweit gilt, wenn noch eine Entscheidung über die Bewilligung von PKH offensteht.
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20.11.2017 · Fachbeitrag aus FK · IWW-Webinare
Auch in 2018 können Sie sich beim IWW Institut wieder fortbilden:
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14.11.2017 · Fachbeitrag aus FK · Auskunftsverfahren
Wie bemisst sich der Beschwerdewert, wenn ein Auskunftsanspruch abgewiesen wurde? Die Frage ist bedeutsam, da sich danach auch die Anwaltsgebühren richten. Der BGH hat dazu Stellung genommen.
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13.11.2017 · Fachbeitrag aus FK · VA nach Tod eines Ehegatten
Ist ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den VA verstorben, erstellt das Gericht eine Gesamtbilanz aller dem Wertausgleich unterliegenden Anrechte beider Ehegatten, § 31 Abs. 2 VersAusglG. Dabei werden auch geringwertige Anrechte einbezogen, § 18 Abs. 2, 3 VersAusglG. Der Ausgleich ist ggf. auf den (Kapital-)Ausgleichswert zu beschränken, der sich per Saldo zugunsten eines Ehegatten ergibt. Ist der Saldo gering, kann nach Ansicht des BGH ...
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13.11.2017 · Fachbeitrag aus FK · Nicht eheliche Lebensgemeinschaft
Auch wenn eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft scheitert, kommt ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht, soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie gedient hat, werde Bestand haben (LG Köln 23.6.17, 3 O 280/16, Abruf-Nr. 196721 ).
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06.11.2017 · Nachricht aus FK · Adoption
Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat ausgesprochen, dass ein homosexuelles Ehepaar einen zweijährigen Jungen als Kind annehmen darf. Die beiden Männer waren eine Lebenspartnerschaft eingegangen und ließen diese nach dem Gesetz über eine „Ehe für alle“ (Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts), das am 1.10.17 in Kraft getreten ist, in eine Ehe umwandeln (AG Tempelhof-Kreuzberg, 4.10.17, 166A F 8790/16).
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