20.03.2018 · Fachbeitrag aus FK · Fondsgebundene Anrechte
Der BGH hat seine Rechtsprechung geändert: Bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Versorgungsanrechts ist der Ausgleichsberechtigte nicht nur an nachehezeitlichen Wertverringerungen zu beteiligen, sondern auch an nach Ehezeitende eingetretenen Wertsteigerungen der auszugleichenden Fondsanteile. Sowohl in der rechtsgestaltenden Entscheidung nach § 14 Abs. 1 VersAusglG als auch bei der Zahlungsanordnung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG sind i. d. R. Fondsanteile zu tenorieren, und zwar ...
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus FK · Prozesstaktik
Dadurch, dass ein Ehegatte den Scheidungsantrag stellt, werden die Stichtage für den ZGA und den VA festgelegt. Es empfiehlt sich, zuvor die Konsequenzen zu durchdenken. Danach kann entschieden werden, ob ein zeitnaher und frühzeitiger Scheidungsantrag ratsam ist. Auch bei den Folgesachen ist Zeitpunkt und Art der Antragstellung einzelfallbezogen zu
wählen. Dazu im Einzelnen:
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19.02.2018 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsleitlinien
Zum 1.1.18 ist die Düsseldorfer Tabelle geändert worden. Die OLGe haben daher ihre Leitlinien angepasst. Sie finden eine entsprechende Übersicht dazu im Internet unter www.fk.iww , dort unter der Rubrik „Downloads“.
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19.02.2018 · Fachbeitrag aus FK · Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
Haben sich geschiedene Ehegatten über den schuldrechtlichen VA vergleichsweise geeinigt, wirkt sich dies auch auf die Höhe des Anspruchs auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung aus, den der Ausgleichsberechtigte nach dem Tod des Verpflichteten gem. § 25 VersAusglG gegen den Versorgungsträger geltend machen kann. Das hat der BGH entschieden.
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19.02.2018 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensbeistand
Der BGH hat die bis jetzt streitige Frage geklärt, dass der Verfahrensbeistand keine erneute pauschale Vergütung erhält, wenn das Beschwerdegericht die Sache an das Ausgangsgericht zurückverweist. Das Verfahren vor dem Ausgangsgericht setzt lediglich das frühere Verfahren erster Instanz fort. Dies begründet keinen weiteren Vergütungsanspruch (BGH 27.9.17, XII ZB 420/16, Abruf-Nr. 197754 ).
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19.02.2018 · Fachbeitrag aus FK · VKH in der Rechtsmittelinstanz
Der BGH hat Folgendes entschieden: Für die Entscheidung über VKH kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist dem gegenüber unerheblich.
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12.02.2018 · Fachbeitrag aus FK · Nachehelicher Unterhalt
Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch bedeutsam sein kann. Dies ist der Fall, wenn eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt. Aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“, entfällt der Auskunftsanspruch noch nicht. Denn dies betrifft nur die Ebene der Leistungsfähigkeit und nicht die Ebene des Bedarfs (BGH 15.11.17, XII ZB ...
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12.02.2018 · Fachbeitrag aus FK · Eidesstattliche Versicherung
Der BGH hat entschieden, wie sich der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Pflicht, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, bemisst.
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12.02.2018 · Fachbeitrag aus FK · Abstammung
Der BGH hat entschieden, dass der rechtliche Vater Vorrang hat, wenn das Kind eine sozial-familiäre Beziehung zu diesem und zum biologischen Vater hat.
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05.02.2018 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass regelmäßig kein Anspruch auf Witwenrente besteht, wenn eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat und keine besonderen Umstände die Annahme einer sog. Versorgungsehe widerlegen. Hiervon sei regelmäßig nicht auszugehen, wenn die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit bei Eheschließung für den Verstorbenen vorhersehbar waren (LSG Hessen 25.1.18, L 5 R 51/17).
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