26.03.2018 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Der BGH hat – anwaltsfreundlich – Folgendes entschieden: Schließen die Beteiligten in einer selbstständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch darauf, dass die ihm bewilligte VKH unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren inklusive der regelmäßig anfallenden sog. Differenzgebühren erweitert wird (BGH 17.1.18, ...
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26.03.2018 · Nachricht aus FK · Kindergeld
Das FG Rheinland-Pfalz hat Folgendes entschieden: Der Anspruch auf Kindergeld besteht fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist (FG Rheinland-Pfalz 20.2.18, 2 K 2487/16 (nicht rkr.).
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21.03.2018 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Der BGH hat seine Rechtsprechung geändert: Bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Versorgungsanrechts ist der Ausgleichsberechtigte nicht nur an nachehezeitlichen Wertverringerungen zu beteiligen, sondern auch an nach Ehezeitende eingetretenen Wertsteigerungen der auszugleichenden Fondsanteile. Sowohl in der rechtsgestaltenden Entscheidung nach § 14 Abs. 1 VersAusglG als auch bei der Zahlungsanordnung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG sind i. d. R. Fondsanteile zu tenorieren, und zwar ... > lesen
20.03.2018 · Nachricht aus FK · Kindesunterhalt
Unterhaltsansprüche können verwirken, wenn das Zeit- und das Umstandsmoment vorliegen, § 242 BGB. Das Umstandsmoment ist aber nicht schon erfüllt, wenn der Anspruch nur nicht geltend gemacht wird. Dies löst für sich genommen kein berechtigtes Vertrauen des Schuldners aus. Dies gilt nicht nur, wenn der Gläubiger bloß untätig ist, sondern grundsätzlich auch, wenn er es unterlässt, eine bereits begonnene Geltendmachung fortzusetzen (BGH 31.1.18, XII ZB 133/17, Abruf-Nr. 199847 ).
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20.03.2018 · Nachricht aus FK · Ehevertrag
Der BGH betont erneut: Wenn einzelne ehevertragliche Regelungen zu kernbereichsnahen Scheidungsfolgen isoliert betrachtet sittenwidrig und daher nichtig sind, ist nach § 139 BGB im Zweifel der gesamte Ehevertrag nichtig. Selbst wenn die Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen isoliert betrachtet nicht sittenwidrig sind, kann sich ein Ehevertrag bei einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das objektive Zusammenwirken aller Regelungen erkennbar darauf abzielt, einen ...
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20.03.2018 · Nachricht aus FK · Umgangsrecht
Das Familiengericht billigt einen Vergleich (§ 156 Abs. 2 FamFG), wenn er dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Einvernehmen der Beteiligten über den Umgang mit dem Kind noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Billigung des Vergleichs vorliegen muss. Die Zustimmung eines Beteiligten ist bis zur gerichtlichen Billigung frei widerruflich. Der Widerruf muss nicht ausdrücklich erklärt werden. Er kann sich auch aus den nach außen ...
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Werden Eheleute zusammen veranlagt, ergeht ein Steuerbescheid. Für Nachzahlungen haften sie gemeinsam. Ausnahme: Ein Ehegatte beantragt, die Vollstreckung auf den Betrag zu beschränken, der sich ergibt, wenn die Steuern aufgeteilt werden. Das FG Hessen hat entschieden, dass der Antrag aber nicht mehr rücknehmbar ist , wenn ein Aufteilungsbescheid vorliegt.
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20.03.2018 · Nachricht aus FK · VKH
VKH wird oft aufgehoben, weil ein Beteiligter absichtlich oder grob nachlässig unrichtige Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die falschen Angaben kausal für die Bewilligung waren. Der BGH hat erneut klargestellt, dass der Sanktionscharakter des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO es aber nicht hindert, VKH anschließend erneut mit zutreffenden Angaben zu beantragen (BGH 10.1.18, XII ZB 287/17, ...
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20.03.2018 · Nachricht aus FK · ZGA
Häufig werden Scheidungsanträge vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt und zugestellt. Dies führt zu einem Endstichtag für die ZGA-Berechnung, der vor Ablauf des Trennungsjahres liegt. Der BGH hat bestätigt, dass nur Anspruch auf Auskunft zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags besteht (BGH 13.12.17, XII ZB 488/16, Abruf-Nr. 198890 ).
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus FK · Geschäftsverteilung
Der BGH hatte die Frage zu klären, ob die Klage über Mietrückstände und Betriebskostenabrechnungen der Schwiegereltern gegen das Schwiegerkind der Zuständigkeit der allgemeinen Zivil- oder der Familiengerichte unterfällt.
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