13.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Allein der Besitz eines Smartphones, Tablets, Computers oder Fernsehers mit oder ohne Internetzugang rechtfertigt nicht die Annahme, dass Eltern durch die Eröffnung eines Zugangs ihr Kind schädigen. Dazu müssen im konkreten Einzelfall Anhaltspunkte hinzutreten, aus denen sich die konkrete Gefahr einer Schädigung ergeben (OLG Frankfurt a. M. 15.6.18, 2 UF 41/18, Abruf-Nr. 202356 ).
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13.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, aus welchen Kriterien sich der Unternehmerlohn zusammensetzt, der bei der Ermittlung des Ertragswerts des Unternehmens zu berücksichtigen ist und wie sich die Darlegungslast für diese Kriterien gestaltet.
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06.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · Schenkungsteuer
Der BFH stellt klar: Zahlt eine GmbH überhöhte vertragliche Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, ist das keine gemischte freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), wenn der Gesellschafter beim Abschluss dieser Vereinbarung mitgewirkt hat.
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06.08.2018 · Nachricht aus FK · FAO
Überzahlungen von Unterhalt häufen sich in Zeiten guter Wirtschaftslage. Pauschal werden diese als „verloren“ angesehen. Dennoch gibt es Möglichkeiten, Überzahlungen zurückzuerhalten oder bereits im Vorfeld zu vermeiden. Im IWW-Webinar Familienrecht am 12.09.2018 gibt Ihnen RiOLG Eva Bode einen systematischen Überblick über alle Varianten der Rückforderung – einschließlich der jeweiligen Grenzen bei den einzelnen Anspruchsgrundlagen.
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30.07.2018 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der Unterhaltsschuldner ist grundsätzlich verpflichtet, seine Rente in voller Höhe in Anspruch zu nehmen, wenn er das Rentenalter erreicht. Von der Möglichkeit gem. § 42 Abs. 1 SGB VI, nur eine Teilrente in Anspruch zu nehmen, darf er nur Gebrauch machen, wenn aufgrund der Einzelfallumstände die Inanspruchnahme der Rentenleistung ausnahmsweise unzumutbar erscheint (OLG Celle 7.2.18, 21 WF 219/17, Abruf-Nr. 202358 ).
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30.07.2018 · Fachbeitrag aus FK · Versäumung der Beschwerdefrist
Bei unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung differenziert der BGH beim Anwaltsverschulden zwischen erkennbaren und nicht erkennbaren Fehlern.
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30.07.2018 · Nachricht aus FK · Aufsichtspflicht der Eltern
Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes verletzen ihre Aufsichtspflicht nicht, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht (OLG Düsseldorf 26.4.18, I-4 U 15/18).
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19.07.2018 · Fachbeitrag aus FK · Güterrecht
Der BGH hat aktuell die praktisch bedeutsame Frage entschieden, wie der Wert des Beschwerdegegenstands in der Auskunftsstufe eines Güterrechtsverfahrens zu bemessen ist, wenn für einen ZGA-Anspruch des
Antragstellers keine Anhaltspunkte festgestellt werden können. Der
Beschwerdewert liegt unter 600 EUR, sodass kein Rechtsmittel möglich ist (BGH 16.5.18, XII ZB 80/18, Abruf-Nr. 201954 ).
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19.07.2018 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Der Wille des volljährigen Betroffenen darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft, § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Der das Wohl des Betroffenen gefährdende Eignungsmangel muss für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten ...
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19.07.2018 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) kann auch angeordnet werden, wenn der Betroffene geschäftsunfähig ist. Denn der Betroffene trägt für die Einwendung seiner Geschäftsunfähigkeit die Beweislast. Bei Anordnung
eines Einwilligungsvorbehalts kann der Betreuer in Streitfällen mit dem Geschäftsgegner wesentlich einfacher die Interessen des Betroffenen durchsetzen. Deswegen kann die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts auch bei Geschäftsunfähigen geboten sein, um Unsicherheiten zu ...
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