19.09.2019 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Güterrecht
Auf die güterrechtlichen Verhältnisse in Ehen mit Auslandsbezug wurde bisher über Art. 15 EGBGB angeknüpft. Am 24.6.16 hat der Rat der EU die Güterrechtsverordnungen für Ehegatten (VO 2016/1103 v. 24.7.16, ABl. 2016 L 183/1; im Folgenden EuGüVO) und für eingetragene Partner (VO 2016/1104 v. 24.7.16, ABl. 2016 L 183/39, im Folgenden: EuPartVO) beschlossen, die in weiten Bereichen übereinstimmen. Die Verordnungen (VOen) sind am 28.7.16 in Kraft getreten (Art. 70 Abs. 1 EuGüVO) und ... 
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19.09.2019 · Fachbeitrag aus FK · UVG
Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender
Elternteile kann auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthalts im Ausland bestehen (OVG Berlin-Brandenburg 14.6.19, 6 B 8.18, Abruf-Nr. 209441 ).
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19.09.2019 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt und Unterhalt nach § 1615l BGB
Der BGH hat aktuell entschieden, wie sich der Bedarf beim Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB bemisst, wenn der Unterhaltspflichtige stirbt und dieser Anspruch mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer schon vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat. Dazu wendet er die Dreiteilungsmethode an. Der Beitrag zeigt anhand von Berechnungsbeispielen, wie der BGH damit rechnet und wie dies zu bewerten ist.
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Hat eine mittellose Partei die Berufungsbegründungsgfrist versäumt, ist die letzte Hoffnung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der BGH hat festgelegt, unter welchen Voraussetzungen diese gewährt wird. Dazu ein Fall des BGH.
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12.09.2019 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt – Mandanten fragen
Die Sozialhilfebedürftigkeit eines älteren Menschen zeichnet sich nicht immer langfristig ab. In den Fällen, in denen Eltern mit einer kleinen Rente zu Hause noch „über die Runden kommen“, reichen die eigenen Mittel bei einer Heimunterbringung oft nicht mehr aus. Muss der Sozialhilfeträger – wie oft bei einer Heimunterbringung – diese unterstützen, wird er versuchen, das unterhaltspflichtige Kind bzw. mehrere anteilig haftende Kinder aus übergegangenem Recht auf Elternunterhalt ...
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09.09.2019 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Die Einkommensermittlung ist im Unterhaltsrecht das „A und O“.
Es ist wichtig, beim Ehegattenunterhalt zu ermitteln, welche Einkünfte eheprägend sind. Dazu ein Fall aus der Praxis.
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09.09.2019 · Fachbeitrag aus FK · Kontoinhaberschaft
Legen Eltern ein Sparkonto für ein Kind an, ist fraglich, wer der Inhaber ist. Der BGH hat diese Frage nun geklärt.
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02.09.2019 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
Eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Verbundbeschluss ist stets unzulässig, wenn sie durch eine Familienstreitsache veranlasst ist. Dies hat das OLG Hamm aktuell entschieden.
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02.09.2019 · Fachbeitrag aus FK · Elterngeld
Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte
außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum) „erarbeitet“ hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen ist (BSG 27.6.19, B 10 EG 1/18 R, Abruf-Nr. 209644 ).
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