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26.02.2014 · Nachricht · Anhängige Verfahren

Anhängige Verfahren des BFH aus dem Februar 2014

Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben – allein drei betreffen das häusliche Arbeitszimmer, zwei die Einbringung in eine Personengesellschaft und eine Mitgliedschaft in einem Golfclub ist auch wieder dabei.

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24.02.2014 · Nachricht · Anhängige Verfahren

Aktuelle Entscheidungen des FG Niedersachsen

Das FG Niedersachsen hat seine Entscheidungen für Februar bekannt gegeben. Darunter sind auch einige anhängige Verfahren, wie das Verfahren, wonach Kosten des Arbeitszimmers bei einem vorhersehbar zeitlich ...

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20.02.2014 · Nachricht · Kindergeld

Zwei wichtige Entscheidungen des FG Münster zu Verfahrensmängel in Kindergeld-Sachen

Das FG Münster hat entschieden, dass die Familienkasse darauf hinzuweisen hat, wenn ein Einspruch ihrer Meinung verspätet eingereicht wird (FG Münster 9.1.14, 3 K 3794/13 Kg) und dass eine von den Familienkassen ...

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20.02.2014 · Nachricht · Abkommensrecht

BFH erwartet noch weitere Fälle des Treaty-override

Der BFH (11.12.13 I R 4/13) hat dem BVerfG erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein Treaty-override gegen Verfassungsrecht verstößt.

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19.02.2014 · Nachricht · Erledigte Verfahren

Leitsatzentscheidungen des BFH

Der BFH hat drei Leitsatz-Entscheidungen für diese Woche bekannt gegeben. Besonders hinzuweisen ist auf die Entscheidung zur Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung Auflage zu der der BFH auch eien herausgegeben ...

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19.02.2014 · Nachricht · Haftung

Keine Einrede der Verjährung bei grobem Verstoß gegen Treu und Glauben

Der Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) kann der Arglisteinwand nicht nur dann entgegengesetzt werden, wenn der Schuldner den Gläubiger absichtlich von der Erhebung der Klage abgehalten hat. Vielmehr reicht ...

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13.02.2014 · Nachricht · Einspruchsverfahren

Darf das Finanzamt einen Einspruch einschränkend auslegen?

Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein „Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag“ genannt ist, ist der Einspruch als lediglich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlag gerichtet anzusehen, wenn die Einspruchsbegründung ausschließlich auf Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag eingeht und das Ruhen „des Rechtsbehelfsverfahrens“ wegen eines Musterprozesses zum Solidaritätszuschlag beantragt wird (BFH 19.8.13, X R 44/11).

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