Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hervorhebenswert sind u.a. zwei Verfahren. Eines zur Frage, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 S. 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat verfassungswidrig ist und eines zur Frage, inwieweit der die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 S. 1 AO bewirkende Beginn einer Außenprüfung nach außen erkennbare Prüfungshandlungen voraussetzt.
Der BFH hat für diese Woche nur eine Leitsatzentscheidung veröffentlicht. Sie ist zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem ...
Zwei anhängige Verfahren befassen sich damit, inwieweit Dienstbarkeiten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Im einen Verfahren geht es um Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit ...
Vermögensvorteile, die ein Steuerpflichtiger durch eine auf Einkünfteerzielung am Markt, also auf einen Hinzuerwerb von Einkommen gerichtete Erwerbshandlung erzielt und die deshalb bei ihm der Einkommensteuer unterliegen, werden von der Vorschrift des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nicht erfasst. Es fehlt in einem solchen Fall an der Freigebigkeit (FG Münster 22.10.15, 3 K 986/13 Erb, Rev. BFH: II R 54/15, Einspruchsmuster ).
Bei der mittelbaren Schenkung vermieteter Immobilien kann zwar die Steuerverschonung von 10 % gemäß § 13c Abs. 1 und 3 ErbStG gewährt werden. Aus einkommensteuerlicher Sicht ist aber die AfA nicht gesichert.
Eine Zugewinnausgleichsforderung, die vom Erblasser gegenüber dem Erben zinslos gestundet worden war, unterliegt mit dem abgezinsten Wert der Erbschaftsteuer. Gleiches gilt für die vorangegangene Zinsschenkung (FG ...
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Wird eine Wohnung an einen Angehörigen vermietet, wobei jedoch die Mietzahlungen auf die Unterhaltsverpflichtung angerechnet werden, liegt kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor (FG Düsseldorf 20.5.15, 7 K 1077/14, Rev. BFH IX R 28/15, Einspruchsmuster ).
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