Das FA kann nach Bekanntwerden der unbeschränkten Steuerpflicht eine Veranlagung mit inländischen Einkünften nicht mehr vornehmen, wenn ihm dieser Umstand bereits zuvor bei Aufhebung der Bescheide zur beschränkten ...
Wie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 S. 3 Nr.
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1.1.05 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen Regelungen des Alterseinkünftegesetzes verletzen nicht Art. 3 Abs. 1 GG (Beschlüsse des BVerfG 29.9.15, 2 BvR 2683/11; 30.9.15, 2 BvR 1066/10, 2 BvR 1961/10).
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die eigene Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, können Werbungskosten sein (FG Rheinland-Pfalz 12.11.15, 6 K 1868/13, NZB BFH VI B 131/15).
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Vom eigenen Arbeitslohn einbehaltene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines steuerlich zu berücksichtigen Kindes können nicht als Sonderausgaben der Eltern berücksichtigt werden, da diese die Beiträge nicht tatsächlich getragen haben (FG Köln 13.5.15, 15 K 1965/12, Rev. X R 25/15, Einspruchsmuster ).