Das FG Niedersachsen (3.7.15, 16 V 95/15) schließt sich den Bedenken der anderen Finanzgerichte an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG an. Jedoch war in diesem Fall § 176 Abs. 2 AO nicht einschlägig, weswegen sich das Rechtsproblem anders stellte. Folglich lehnte das FG Niedersachsen den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet ab.
Im Streitjahr 2010 zugeflossene Stückzinsen aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.09 erworben wurden, sind nicht durch die Übergangsregelung in § 52a Abs. 10 S. 7 1.
Die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- und Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (FG Schleswig-Holstein 18.3.15, 2 K 256/12, Rev.
Wer als Privatlehrer Vorschul- und Grundschulkindern Englischunterricht erteilt, kann sich unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL berufen. Daran ändert auch ein Franchisevertrag nichts, wenn der Privatlehrer als Franchisenehmer die Unterrichtsinhalte selbstständig und eigenverantwortlich festlegt. Die erforderliche pädagogische Befähigung kann sich aus einer langjährigen Tätigkeit als Englischlehrer ergeben (FG Schleswig-Holstein 15.6.15, 4 K 19/15; NZB BFH XI B 61/15).
Die FG Düsseldorf ( 31.8.15, 1 V 1486/15) und Köln (1.9.15, 9 V 1376/15) lehnen vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in ...
Die Leitsatzentscheidungen dieser Woche sind u.a. ergangen zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG, zur Korrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & ...
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Entgelte für eine private Fachhochschule berechtigen nicht zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG (FG Münster 14.8.15, 4 K 1563/15 E, Rev. BFH X R 32/15).