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07.09.2020 · Nachricht · Verfahrensrecht

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das FG Münster (29.5.20, 12 V 901/20 AO, Einspruchsmuster ) aktuell entschieden, dass die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

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03.09.2020 · Fachbeitrag · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die nicht erfolgte Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten ...

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01.09.2020 · Nachricht · Land- und Forstwirtschaft

Abzugsfähigkeit von Altenteilsleistungen bei fehlender Regelung im Vermögensübergabevertrag

Sind wiederkehrende Leistung (etwa Barleistungen) weder in einem Vermögensübergabevertrag noch in einer Verfügung von Todes wegen vereinbart worden, fehlt es nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz (31.7.

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28.08.2020 · Nachricht · Einspruch einlegen!

Neue Einspruchsmuster in Einspruch aktuell

|In Einspruch aktuell wurden zu einer Reihe von Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zur Steuerpflicht einer Sachausschüttung durch Zuteilung von Aktien im Rahmen eines sog. spin-offs und zum Arbeitslohn bei Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aufgrund von Lohnsummenbescheiden.|

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27.08.2020 · Fachbeitrag · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse.

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25.08.2020 · Nachricht · Einkommensteuer

Keine Steuerfreiheit der Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung

Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für eine sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung sind nach einer Entscheidung des FG Niedersachsen (14.4.20, 9 K 21/19; Rev. zugelassen, Einspruchsmuster ) ...

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24.08.2020 · Nachricht · Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Anspruch auf Akteneinsicht in die Einkommensteuerakten?

Bekanntlich tut sich die Finanzverwaltung wegen fehlender Regelungen in der AO mit der Gewährung der Akteneinsicht im Veranlagungs- und Einspruchsverfahren schwer. Sie vertritt die Auffassung, dass ein Akteneinsichtsrecht des Steuerpflichtigen nur bei Darlegung eines berechtigten Interesses nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren ist (BMF 13.1.20, IV A 3-S 0130/19/10017:004, 2019/1129406, BStBl. I 20, 143, Rz. 32 ff.). Das FG Niedersachsen hatte sich aktuell mit der grundlegenden Frage zu befassen, ob sich ...

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