28.01.2021 · Fachbeitrag · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf Gemeinnützigkeit und politische Betätigung. |

Im Einzelnen:

• Gemeinnützigkeit und politische Betätigung (BFH 10.12.20, V R 14/20)

• Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten (BFH 28.10.20, X R 1/19)

• Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003 (BFH 30.9.20, I R 76/17)

• Anforderungen an einen Antrag i. S. d. § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (BFH 23.9.20, XI R 1/19)

• Beitrittsaufforderung an BMF: Verfahrensrechtliche Umsetzung des § 6b EStG bei mitunternehmerbezogener Übertragung (BFH 2.7.20, IV R 7/19)

Quelle: ID 47103300