Das FG Köln hat im Urteil vom 27.3.19 (3 K 769/16, EFG 20, 24; Rev. BFH IX R 20/19, Einspruchsmuster ) entschieden, dass es sich bei den Edelmetall-Pensionsgeschäften weder um Veräußerungsvorgänge i. S. d. § 23 EStG noch um Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) handelt, sondern um kurzfristige Überlassungsgeschäfte, die – wie Wertpapier-Pensionsgeschäfte – mit einem Sachdarlehen oder einer Leihe vergleichbar seien. Daher soll auch die Einkünfteermittlung schon bei Beginn des ...
Soll ein in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet belegenes Grundstück veräußert werden, bedarf dieser rechtsgeschäftliche Vorgang der schriftlichen Genehmigung der betroffenen Gemeinde (§ 144 Abs. 2 Nr.
Bei privaten Veräußerungsgeschäften, bei denen im Kaufvertrag ein befristetes Benennungsrecht vereinbart wurde, wonach der Benenner nach erfolglosem Ablauf der im Kaufvertrag gesetzten Frist Käufer des Grundstücks wird, stellt sich die Frage, ob als Fristbeginn auf den Tag der Selbstbenennung oder auf den Abschluss des Kaufvertrags abzustellen ist. Das FG Berlin-Brandenburg hat hierzu im Urteil vom 4.6.20 (10 K 10154/15; Rev. BFH IX R 12/20, Einspruchsmuster ) entschieden, dass die Vertragsparteien bei ...
In Einspruch aktuell wurden zu einer Reihe von Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zur rückwirkenden Einbringung und Gewinnausschüttung auf die eingebrachte Beteiligung im Rückwirkungszeitraum ...
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf den Erwerb in Abbruchabsicht im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einer Mitunternehmerschaft.
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Von der Vorschrift des § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG werden nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg (14.8.19, 7 K 7342/16; Rev. BFH XI R 3/20, Einspruchsmuster ) nur die von selbstständigen Lehrern persönlich (und nicht durch von diesen beauftragte selbstständige Dozenten) erbrachten Unterrichtsleistungen erfasst, wobei Leistungsempfänger eine Hochschule, Schule oder andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtung der dort genannten Art sein muss.
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